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Neuer Posten nach geplanter Reform BND-Vize will künftig den BND kontrollieren

Stand: 27.02.2016 02:32 Uhr

Durch eine Reform soll der BND effektiver kontrolliert werden. Dafür ist ein Beauftragter vorgesehen, der dem zuständigen Gremium im Bundestag zuarbeitet. Für den Posten will sich nach rbb-Informationen ausgerechnet der BND-Vize Müller bewerben.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Guido Müller, der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, will die Seiten wechseln und künftig im Bundestag den BND kontrollieren. Nach Informationen des rbb Inforadios bringt sich Müller zurzeit als Kontrollbeauftragter des Bundestages für die Geheimdienste ins Gespräch. Es handelt sich um einen Posten, der im Zuge der geplanten Reform der Geheimdienstkontrolle neu geschaffen werden soll. Der Kontrollbeauftragte soll vom Parlamentarischen Kontrollgremium eingesetzt werden und diesem zuarbeiten.

Außerdem sollen drei neue Referate geschaffen werden, um die Kontrolle der deutschen Geheimdienste durch den Bundestag intensiver und nachhaltiger als bisher gestalten zu können. Die Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums soll gemeinsam mit einer Reform des BND-Gesetzes in den kommenden Wochen in den Bundestag eingebracht werden.

Konsequenz aus Enthüllungen

Mit der Geheimdienstreform sollen die Konsequenzen aus der umstrittenen Kooperation zwischen BND und NSA - sowie der Abhörpraxis des BND selbst - gezogen werden. In den vergangenen Monaten war bekannt geworden, dass die NSA mit Hilfe des BND Ziele in Europa ausspioniert hatte. Auch der BND selbst war in die Kritik geraten, weil er zahlreiche Regierungseinrichtungen europäischer Länder und der USA abgehört hatte. Das soll dem BND mit der geplanten Reform in Zukunft verboten werden.

Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin | Bildquelle: dpa
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Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin

Das Vorschlagsrecht für den Kontrollbeauftragten des Bundestages hat die Union. Müller wird in diesem Jahr 50 und gilt als CDU-nah. Er ist seit 2013 als Vizepräsident beim BND, zuständig unter anderem für den Geheimschutz beim deutschen Auslandsgeheimdienst. Davor war er wechselweise im Bundeskanzleramt und in verschiedenen Funktionen beim BND tätig.

Bewerbung stößt auf Zurückhaltung

Allerdings stößt Müllers Bewerbung nach rbb-Informationen auch bei der Union auf Zurückhaltung. Dass der Vizepräsident des BND künftig im Bundestag für die Kontrolle des BND zuständig sein soll - das sei wohl kaum vermittelbar, heißt es in Unionsfraktionskreisen.

Hinzu kommt, dass Müller auch in seiner jetzigen Funktion beim BND nicht als Idealbesetzung gilt. In den vergangenen Monaten hatte er für Schlagzeilen gesorgt, weil ein ohnehin fragwürdiger Umbau seines Privathauses aus Sicherheitsgründen den dafür üblichen Kostenrahmen weit überschritten hatte.

BND-Vize Müller will BND kontrollieren
M. Götschenberg, ARD Berlin
27.02.2016 07:52 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 09. Februar 2016 um 18:40 Uhr im Deutschlandfunk.

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