Satellitenschüssel des BND

Geheimdienst-Affäre Neue Vorwürfe gegen den BND

Stand: 02.05.2015 16:00 Uhr

Neue Details in der Spionageaffäre von BND und NSA: Der deutsche Geheimdienst soll den USA nicht bloß Daten geliefert, sondern sie auch selbst ausgewertet haben. Derweil erhöht der Bundestag den Druck auf das Kanzleramt, die Vorwürfe aufzuklären.

Der Bundesnachrichtendienst hat nach Informationen der "Bild"-Zeitung nicht nur dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspionieren europäischer Konzerne, Ministerien und Behörden geholfen, sondern die abgefangenen Daten auch immer wieder für sich selbst ausgewertet. Der BND lehnte gegenüber der ARD eine Stellungnahme ab, mit Verweis auf operative Vorgänge.

Telefonate, E-Mails, Ton- und Textdateien

Wie "Bild" unter Berufung auf Beteiligte des NSA-Untersuchungsausschusses berichtet, wurden die Daten jahrelang von BND-Mitarbeitern begutachtet, ausgewertet, teilweise kopiert und in Berichten verwertet, nachdem vorsorglich alle deutschen Staatsbürger herausgefiltert worden seien. Bei den abgefangenen Daten handelte es sich demnach nicht nur um sogenannte Meta-Daten, sondern um vollständige Aufzeichnungen von Telefonaten und E-Mails, Ton- und Textdateien.

Ob der BND damit gegen deutsche Gesetze verstoßen hat, ist umstritten. "Rein rechtlich war das möglich", sagte der ARD ein Mitglied des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Es komme auf die genauen Umstände an. So sei es dem BND erlaubt, Kommunikation in Krisenstaaten oder im Zusammenhang mit Terrorismus oder der Weitergabe von Kriegswaffen zu überwachen und auszuwerten - selbst wenn es sich dabei um die Telefonate oder den Mail-Verkehr anderer EU-Staaten handele.

Generalbundesanwalt prüft Verdacht einer Straftat

Generalbundesanwalt Range
galerie

Generalbundesanwalt Range

Von genau solchen Fälle hatte die "Bild" berichtet, etwa Telefonaten zwischen Afghanistan und Pakistan sowie der Kommunikation europäischer Unternehmen und Behörden, die in Nahost tätig sind. Der NSA-Untersuchungsausschuss wolle nun durchsetzen, dass offengelegt wird, in welchem Umfang der BND aufgezeichnete Gespräche ausgewertet hat. Auch Generalbundesanwalt Harald Range leitete eine Prüfvorgang ein. Es solle geklärt werden, "ob ein Anfangsverdacht für eine in unsere Zuständigkeit fallende Straftat vorliegt", sagte ein Sprecher.

Mehrere Abgeordnete des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag forderten die Bundesregierung auf, bei der Aufklärung der Vorwürfe zu helfen. Die Regierung müsse die Listen mit den umstrittenen Suchkriterien der NSA bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag liefern. "Wir werden nicht zulassen, dass sich das weiter verzögert", sagte der SPD-Obmann Christian Flisek. "Frau Merkel muss jetzt zeigen, ob sie aufklären oder vertuschen will", erklärte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz.

US-Botschafter John Emerson bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten in Berlin.
galerie

US-Botschafter John Emerson: "Die fortlaufende Kooperation zwischen unseren Geheimdiensten ist kein Geheimnis."

US-Botschafter verteidigt NSA-Vorgehen

Unterdessen verteidigte US-Botschafter John Emerson das Vorgehen des NSA mit dem Verweis auf kulturelle Unterschiede: "Amerikaner sehen es als Verletzung der Privatsphäre, wenn jemand ihre Briefe und E-Mails liest oder ihre Telefonanrufe mithört", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Deutsche hingegen hielten ihre Privatsphäre bereits dann für verletzt, "wenn jemand die Kommunikationsdaten" sammele.

Als Beispiel nannte Emerson den Umgang mit Google Street View: In Deutschland riefen die Menschen bei dem Konzern an, um ihr Haus pixeln zu lassen, in den USA wollten sie genau wissen, wann der Wagen mit der Kamera komme, um sich vor das Haus stellen und winken zu können. Zur Debatte über die Rolle des BND sagte der US-Diplomat, "dass die fortlaufende Kooperation zwischen unseren Geheimdiensten kein Geheimnis ist".

In der Affäre geht es um die vor einigen Tagen öffentlich gewordenen Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA mit Hilfe des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Offenbar wurden hochrangige Beamte von Frankreichs Außenministerium und Präsidentenamt sowie EU-Politiker abgehört. Außerdem soll die NSA jahrelang Wirtschaftsspionage betrieben und gezielt nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS und Eurocopter gesucht haben. Das Kanzleramt hat inzwischen eingeräumt, dass es seit spätestens 2008 von den Spähaktionen wusste.

Darstellung: