"Blood and Honour" Berlin lässt V-Mann-Verdacht prüfen

Stand: 18.05.2017 15:39 Uhr

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) lässt überprüfen, ob ein führender Neonazi V-Mann der Polizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz war. "Ich habe eine rechtliche Prüfung des Vorgangs eingeleitet," sagte Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Geisel betonte: "Nach jetzigem Kenntnisstand spricht für diese Erkenntnis erst mal nichts." Er gehe bislang nicht von neuen Informationen aus, fügte er hinzu. "Trotzdem wird den Hinweisen selbstverständlich nachgegangen."

alt Rechtsextremes Propagandamaterial in einer Ausstellung in München 2004 (Quelle: imago/Reinhard Kurzendörfer)

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Vermittelte die Berliner Polizei Neonazi als V-Mann?

Mehrere ARD-Magazine hatten Anfang der Woche berichtet, der ehemalige Deutschland-Chef der seit 2000 verbotenen Neonazi-Gruppierung "Blood and Honour" habe in den 90er Jahren für den Verfassungsschutz gespitzelt. Vermittelt worden sei er von der Berliner Polizei. Die Magazine stützten sich auf einen entsprechenden geheimen Vermerk des Landeskriminalamtes.

Geisel sagte dazu, der Vermerk sei seit Jahren bekannt. Die Mitglieder des Berliner Innenausschusses hätten ihn ebenso einsehen können wie die Untersuchungsausschüsse diverser deutscher Parlamente, die sich mit den Morden des "Nationalsozialistischen  Untergrunds" (NSU) beschäftigten. Die Rolle der Neonazi-Organisation "Blood and Honour" wurde auch beim NSU-Prozess in München thematisiert.

Die Organisation soll eines der wichtigsten Unterstützernetzwerke des rechtsterroristischen NSU gewesen sein. Aktivisten von "Blood and Honour" sollen dem NSU-Trio Wohnungen zur Verfügung gestellt haben; einem ehemaligen Spitzenfunktionär wird vorgeworfen, mit der Beschaffung einer Waffe für den NSU beauftragt worden zu sein.

Der Deutschland-Chef von "Blood and Honour" hat laut Sicherheitsbehörden die Strukturen in Deutschland wesentlich mit aufgebaut. Er zeichnete nach Behördenerkenntnissen mutmaßlich auch für die "Blood and Honour"-Publikationen verantwortlich.

Ordnungsgeld statt Verurteilung für "Blood and Honour"-Chef

Der genannte geheime Vermerk entstand den Recherchen der ARD-Magazine zufolge nach einem Gespräch des Landeskriminalamtes Berlin mit einem anderen V-Mann, dem sächsischen "Blood and Honour"-Aktivisten Thomas S. Dieser hatte angegeben, dass der Deutschland-Chef von "Blood and Honour" in der Szene unter Spitzelverdacht stehe, da er bei einem Strafverfahren eine vergleichsweise milde Strafe von 3.000 Mark erhalten habe. Daraufhin vermerkt das LKA Berlin wörtlich: "[Der Deutschland-Chef von 'Blood and Honour'] wurde durch das LKA 514 an das BfV vermittelt. Es ist anzunehmen, dass dies im anhängigen Strafverfahren dafür sorgte, dass die Entscheidung für den Erlass eines Ordnungsgeldes der einer Verurteilung vorgezogen wurde."

Die Frage ist, ob der Deutschland-Chef von "Blood and Honour also aufgrund seiner mutmaßlichen V-Mann-Tätigkeit von den Behörden geschützt wurde. Den ARD-Politikmagazinen liegen dazu mehrere vertrauliche Aussagen verschiedener Verfassungsschutz-Behörden zu seiner Person vor.

Sendung: Inforadio, 18.05.2017, 13.22 Uhr

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