Computertastatur mit Bundesadler | Bildquelle: picture-alliance

Datenschutz Koalition legt Streit über BKA-Gesetz bei

Stand: 31.03.2017 18:00 Uhr

Das neue BKA-Gesetz soll eine große Datenbank schaffen, auf die alle Polizeibehörden zugreifen können. Das stieß auf vielfältige Kritik - von Datenschützern und Praktikern. Nach einer Überarbeitung ist die SPD nun einverstanden. Doch Fragen bleiben.

Die Große Koalition hat sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios auf eine Überarbeitung des BKA-Gesetzes verständigt. Da die SPD nun keine Bedenken mehr gegen die Reform hat, kann das Gesetz Ende April abschließend im Bundestag beraten und im Mai im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden.

Der Streit in der Koalition drehte sich zuletzt um eine neue Datenbank, auf die das BKA und alle Polizeibehörden bundesweit zugreifen können. In sie sollten nicht nur neue Daten einfließen, sondern auch bereits vorhandene Akten. Da sich in der neuen Datenbank die Kennzeichnungs-Systematik ändert, hätte dies einen erheblichen Arbeitsaufwand für die Polizei mit sich gebracht. Zudem wären alte Datensätze ohne neue Kennzeichnung in der neuen Datenbank nicht abrufbar gewesen.

Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, dass nicht ausreichend gekennzeichnete Altdaten mit einer "Generalklausel" versehen werden. Damit wandern sie in die neue Datei, sind aber mit Zugriffsbeschränkungen versehen. Je nachdem, welche Berechtigung der ermittelnde Polizeibeamte hat, kann er umfassend auf alle Daten zugreifen oder muss sich dafür ans zuständige Landeskriminalamt wenden. Mit dieser Lösung ist die SPD einverstanden, wie ARD-Korrespondentin Janina Lückoff berichtet. Von den Grünen sei in der Berichterstatterrunde zumindest keine offene Ablehnung signalisiert worden. Ob damit auch die Zustimmung des Bundesrates als gesichert gelten darf, sei aber unklar.

Und was sagen die Datenschützer?

Unklar bleibt auch, ob diese Variante den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügt. Dieses hatte im April 2016 einige der neuen Kompetenzen des BKA als verfassungswidrig verworfen und unter anderem einen besseren Datenschutz gefordert. Datenschützer waren aber auch mit der bisherigen Überarbeitung des BKA-Gesetzes durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière unzufrieden.

Sie bemängelten, dass der neue Datentopf die Datensätze nicht mehr - wie bislang - nach Delikten sortiere. Jemand, der zuvor nur in Zusammenhang mit einer bestimmten Straftat erfasst wurde, konnte dadurch auch nur in Zusammenhang mit diesem Delikt "gegoogelt" werden. Dies würde sich nun ändern - wer einmal im Datentopf sei, könne unabhängig vom Delikt "googlebar" sein.

Kommt die lebenslange Akte?

Ein Problem könnte auch mit der jüngsten Variante bestehen bleiben. Bisher wurden Polizeiakten nach einem gewissen Zeitraum überprüft und gegebenenfalls bereinigt. Minderschwere Delikte konnten dadurch irgendwann aus den Unterlagen verschwinden. Dies könnte sich nun ändern - und zu einer lebenslangen Polizeiakte führen.

Die SPD sieht hier offenbar noch Gesprächsbedarf berichtet, wie Janina Lückoff weiter berichtet. Das Gesetz solle daran aber offenbar nicht scheitern.

Mit Material von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 31. März 2017 um 08:50 Uhr.

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