Bundesinnenminister Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa

Datenschutz Schon wieder Ärger mit dem BKA-Gesetz

Stand: 31.03.2017 04:54 Uhr

Es ist noch nicht lange her, da präsentierte Innenminister de Maizière stolz die überarbeitete Version des BKA-Gesetzes. Darin die Idee einer neuen großen Datenbank, auf die BKA und Polizei zugreifen können. Doch nun hagelt es Kritik.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Angefangen hat der Ärger im April vergangenen Jahres. Damals urteilte das Bundesverfassungsgericht, einige der Kompetenzen des Bundeskriminalamts seien grundgesetzwidrig. Die Karlsruher Richter mahnten unter anderem einen besseren Datenschutz an. Der Bundesinnenminister war damals sichtlich verärgert. Seine Befürchtung: Die neuen Vorgaben aus Karlsruhe könnten den Kampf gegen den internationalen Terrorismus erschweren.

Schnell machte sich Thomas de Maizière an die Überarbeitung des BKA-Gesetzes. Schon im Februar war die Neufassung im Kabinett. Kurz darauf präsentierte er sie stolz in der ersten Lesung im Bundestag. Ein Punkt: eine große neue Datenbank, auf die das BKA und alle Polizeibehörden bundesweit zugreifen können.

"Der Polizeibeamte in einem Bundesland muss wissen, dass sein Kollege in einem anderen Bundesland gegen die gleiche Person ermittelt, und beide müssen wissen, welche Informationen über diese Person beim Bundeskriminalamt bekannt sind", sagte der Innenminister im Bundestag.

Weniger Datenschutz?

Doch so ein großer Datentopf bringt genau das mit sich, was de Maizière eigentlich vermeiden sollte: datenschutzrechtliche Probleme. Die Grünen sagen, dass die unterschiedlichen Datenbanken bislang nach Delikten sortiert gewesen seien. Wenn jemand etwa wegen Diebstahl mit der Polizei zu tun hatte, dann konnte er auch nur im Zusammenhang mit diesem Delikt bei der Polizei "gegoogelt" werden. Mit dem großen Datentopf fällt das weg. Ein Mal im großen Topf, dann bei der Polizeidatenbank googlebar - egal welches Delikt.

Das klingt nach weniger und nicht nach mehr Datenschutz. Der Schachzug aus dem Bundesinnenministerium lautet so:  Wir werfen zwar alle Daten in einen Pott, aber alle Daten müssen dann "gekennzeichnet" sein. Soll heißen: Der Polizeibeamte, der bestimmte Daten ins System einträgt, muss zum Beispiel dazu schreiben, ob die Infos aus einer Wohnungsüberwachung oder einer Telefonüberwachung stammen.

"Daten der Bürger nicht mehr sicher"

Nach Ansicht der Grünen werden die datenschutzrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe damit aber nicht erfüllt - im Gegenteil. Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen meint, der Gesetzentwurf der Bundesregierung laufe auf eine maximale Konfrontation mit dem Bundesverfassungsgericht hinaus. "Statt Vorgaben umzusetzen, schafft sie durch Errichtung eines undifferenzierten Mega-Datentopfes beim BKA eine verfassungswidrige Datenbevorratung. Weil auch die Kontrolle durch die Bundesbeauftragte für Datenschutz damit faktisch unmöglich gemacht wird, wären sämtliche beim BKA vorliegenden Informationen und Daten der Bürger zukünftig nicht mehr sicher", so von Notz.

Doch auch in den Regierungsfraktionen schüttelt man den Kopf. Das Gesetz bringe einen ungeheuren Arbeitsaufwand für die Polizeibehörden mit sich. Es sollen nämlich nicht nur Daten gekennzeichnet werden, die neu in den großen Datentopf aufgenommen werden. Sondern auch all die bereits vorhandenen Daten. Von Millionen Datensätzen ist hinter vorgehaltener Hand die Rede, die nachträglich gekennzeichnet werden müssten. Teilweise sei es vielleicht gar nicht mehr möglich zu rekonstruieren, wie diese Daten erhoben wurden.

"Immenser personeller Einsatz"

Das Problem: Sind die Altdaten nicht gekennzeichnet, sollen sie nach dem Gesetzentwurf auch nicht im großen Datentopf abgerufen werden können, sondern nur in dem Bundesland, in dem sie bisher gespeichert sind. Abgeordnete von Union und SPD wollen nun einen Kompromiss finden. "Der Ball liegt nun bei Innenminister de Maiziere: Er muss seinen Entwurf sauber nacharbeiten, so dass die Datenbanken der Polizei funktionsfähig bleiben", sagt Burkhard Lischka, Innenexperte der SPD.

Die Polizei-Gewerkschaften sind in ihrer Kritik etwas deutlicher: "Einen Bestand von mehreren Millionen Datensätzen nachträglich noch mit diesen Etiketten zu versehen, zeugt nach Auffassung der Gewerkschaft von einer gehörigen Portion Weltfremdheit", meint Oliver Malchow. "Nicht nur der personelle Einsatz, der dafür betrieben werden müsste, ist immens - noch höher dürfte zudem der sicherlich oft komplexe Rechercheaufwand liegen. Man kann das wollen, nur, wer die noch verbliebene Arbeit machen soll, wissen wir nicht."

"Bundesregierung nimmt Bedenken ernst"

Zumindest bei diesem letzten Punkt lässt das Bundesinnenministerium offenbar mit sich reden. Eine Sprecherin von de Maizière sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Die Bundesregierung nimmt die im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs geäußerten Bedenken zur nachträglichen Kennzeichnung schon erhobener Daten ernst. Diese so genannten Altdaten werden selbstverständlich auch weiterhin im neuen BKA-Informationssystem und auch im Informationsverbund zwischen Bund und Ländern für die Aufgabenerfüllung benötigt."

Die Bundesregierung stimme derzeit mit Unterstützung von Experten aus dem BKA und Landeskriminalämtern eine Anpassung der Kennzeichnungsvorschriften für diese Altdaten ab. Ziel sei es, dabei unter Wahrung eines hohen Datenschutzniveaus sicherzustellen, dass eine vollumfängliche Nutzung auch der Altdaten kapazitätsschonend möglich sei.

Über dieses Thema berichteten am 31. März 2017 Inforadio um 06:44 Uhr und NDR Info um 08:50 Uhr.

Darstellung: