Eheringe stehen beziehungsweise auf Geldscheinen | Bildquelle: dpa

Grundsatzurteil zu Unterhaltskosten BGH stärkt Rechte unverheirateter Eltern

Stand: 09.03.2016 18:35 Uhr

Ein unverheirateter Mann muss nach einer BGH-Entscheidung nicht für Pflegekosten seines Vaters aufkommen, obwohl er eigentlich genug Geld verdient. Weil die Familie die Tochter zu Hause betreut, wird sie mit Ehepaaren gleichgestellt.

Von Gigi Deppe, SWR-Rechtsredaktion

Wäre der Kläger verheiratet, dann wäre es eine klare Sache: Dann müsste er nicht für die Pflege seines Vaters aufkommen. Dann wäre der Freibetrag so hoch, dass er nichts abgeben muss. Aber er lebt mit seiner Partnerin unverheiratet zusammen. Sie haben zwar ein gemeinsames Kind, und es gibt auch noch zwei andere Kinder aus einer früheren Beziehung, die die Frau mitgebracht hat. Insgesamt sind es also fünf Personen. Eine "richtige Familie", würde man sagen. Trotzdem sollte der Computerfachmann von seinem Gehalt jeden Monat rund 270 Euro für den Vater an das Sozialamt abgeben. Das hatte bislang einen Teil der Pflege aufgefangen.

Dass er so viel schlechter dastand, nur weil er nicht geheiratet hatte, ärgerte den Mann. Er wollte nicht darauf verwiesen werden, dass seine Partnerin Vollzeit arbeiten gehen könnte, wenn das Geld nicht reicht. Er habe zu Hause Pflichten, sagt sein Anwalt Peter Beutl: "Das ist allgemein anerkannt, dass es dem Kind dann gut geht, wenn es auch den Eltern gut geht. Wenn sich die Eltern dafür entschieden haben, das Kind selbst zu betreuen, also nicht in Fremdbetreuung zu geben, ist das meines Erachtens zu akzeptieren."

Überraschende Entscheidung der Richter

Der Bundesgerichtshof (BGH), Deutschlands oberstes Familiengericht, hat ihm jetzt überraschend Recht gegeben. Ja, es spiele eine Rolle, so die Bundesrichter, dass sich das Paar entschieden habe, das Kind zu Hause zu betreuen. Dann sei eben weniger Geld für den pflegebedürftigen Vater übrig. Denn wenn das Kind zu Hause betreut wird, ist der Mann gegenüber seiner Partnerin zu Unterhalt verpflichtet und kann nichts mehr für seinen pflegebedürftigen Vater abgeben.

Die Klage im Detail

Der Kläger aus der Nähe von Regensburg lebt mit seiner Partnerin, der gemeinsamen siebenjährigen Tochter und zwei älteren Söhnen aus einer früheren Ehe der Frau zusammen. Sein Vater wird in dessen Berliner Wohnung von einem Pflegedienst betreut. Das kostet im Monat etwa 2900 Euro. Rente und Pflegeversicherung decken nur rund 2000 Euro der Ausgaben ab.

Das Land Berlin als Sozialhilfeträger springt daher mit knapp 1000 Euro "Hilfe zur Pflege" ein. Da Kinder ihren Eltern aber grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet sind, sofern sie das nötige Geld haben, forderte das Sozialamt einen Teil davon zurück. Aktuell wären das 271 Euro im Monat. Gestritten wird um inzwischen rund 15.000 Euro. Für sich allein betrachtet müsste der Mann für seinen Vater aufkommen.

Das Oberlandesgericht Nürnberg muss den Fall nun neu verhandeln.

Individuelle Prüfung nötig

Es bleibe die freie Entscheidung von Mann und Frau, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es tun. In Zukunft, wenn sich das Sozialamt Pflegekosten bei nicht verheirateten Paaren mit Kindern wiederholen will, dann sei das nicht mehr so leicht möglich, betont Yvonne Ott, Pressesprecherin des BGH. "Das entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalls, und zwar danach wie beiden selbst ihr Zusammenleben gestaltet haben. Hier hat der Senat verdeutlicht, dass die Eltern frei in der der Gestaltung sind, wie sie zum Beispiel die Betreuung des Kindes regeln. Sie können sich selbst frei entscheiden und es zu Hause betreuen."

BGH-Urteil zu Unterhalt für alte Eltern
G. Deppe, SWR
09.03.2016 17:44 Uhr

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"Sein Lebensmodell berücksichtigt"

Der Kläger freue sich natürlich über das Urteil, sagt sein Anwalt: "Weil das genau seine Idee war, dass sein Lebensmodell berücksichtigt wird. Dass er insofern dann nicht anders behandelt wird als Ehepartner."

Aktenzeichen: XII ZB 693/14

Dieser Beitrag lief am 09. März 2016 um 17:14 Uhr im Deutschlandfunk.

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