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Bertelsmann-Studie Gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte?

Stand: 10.01.2017 11:08 Uhr

Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte könnte öffentlichen Haushalten Milliarden einsparen. Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Auch die Beiträge der übrigen Versicherten könnten dadurch gesenkt werden.

Wenn auch Beamte gesetzlich krankenversichert sein müssten, könnten Bund und Länder bis 2030 mehr als 60 Milliarden Euro sparen. Davon geht die Bertelsmann-Stiftung aus, die mögliche Auswirkungen einer Versicherungspflicht für Beamte untersucht hat.

Derzeit sind gut drei Millionen Beamte und Pensionäre privat versichert. Zwei Drittel von ihnen wären laut der Untersuchung in der gesetzlichen Krankenkasse versicherungspflichtig. Weitere 21 Prozent würden den Berechnungen zufolge aus finanziellen Gründen freiwillig wechseln. Insgesamt wären dann neun von zehn Beamten gesetzlich versichert.

Steuerersparnis und niedrigere Beiträge

Für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung könnte eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht von Beamten gleich zweifach Vorteile bringen: Durch Steuereinsparungen und durch niedrigere Beitragssätze.

#kurzerklärt: Sollten Beamte auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen?
nachtmagazin 00:40 Uhr, 03.01.2017, Sarah Walzer, SWR

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Die Steuerersparnis für den Bund würde 27 Milliarden Euro ersparen, so die Bertelsmann-Stiftung. Und das könnte dann auch zu Entlastungen für die Steuerzahler führen, so Brigitte Mohn vom Stiftungs-Vorstand. Die Macher der Studie gehen von einem massiven Anstieg der Kosten für die Beamtenbeihilfe aus: Die jährlichen Ausgaben des Bundes in diesem Bereich würden demnach bis 2030 um 46 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro pro Jahr steigen, bei den Ländern sogar um 83 Prozent auf 13,6 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 gab der Bund der Studie zufolge 4,5 Milliarden Euro für die Beamtenbeihilfe aus. Bei den Ländern lagen die Ausgaben im gleichen Jahr bei 7,4 Milliarden Euro.

Die Mehreinnahmen durch die Beiträge von Beamten und Pensionären würden die zusätzlichen Ausgaben für deren Gesundheitsversorgung um 3,4 Milliarden Euro übersteigen. Die Versicherten könnten demnach Beitragssenkungen von 0,34 Prozentpunkten erwarten. Das Krankenversicherungs-System werde somit "gerechter und nachhaltiger", sagte Stiftungs-Vorstand Mohn.

Beamte warnen vor Risiken und Nebenwirkungen

Der Vorsitzende des dbb Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, hat die Forderungen der Bertelsmann-Stiftung entschieden zurückgewiesen: "Ich kann nur allen dringend raten, den Beipackzettel einer solchen Reform gründlich zu lesen und auf die vielen Risiken und Nebenwirkungen zu achten!"

Die Beihilfe sei neben Besoldung und Versorgung Teil des Gesamtpaketes, das die Beamten erhalten. Nur dadurch werde die Wettbewerbsfähigkeit bei der Nachwuchsgewinnung sichergestellt. "Die vorliegende Studie kann die Abschaffung der Beihilfe nicht seriös rechtfertigen", sagte Dauderstädt.

Bertelsmann-Studie: gesetzliche Krankenversicherung für Beamte
T. Wörstmann, WDR
10.01.2017 16:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. Januar 2017 um 09:04 Uhr

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