Berlin Breitscheidplatz | Bildquelle: dpa

Terroranschlag 2016 Bundestag setzt einstimmig U-Ausschuss ein

Stand: 01.03.2018 14:26 Uhr

Die Aufklärung des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt brachte eine Pannenserie der Behörden ans Licht. Nun will der Bundestag den Fall Amri in einem Untersuchungsausschuss aufklären.

Der Bundestag will herausfinden, ob hinter dem Terroranschlag 2016 auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ein Systemproblem steckt oder nur eine Serie von Fehlern einzelner Behördenvertreter. Die Abgeordneten beschlossen einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland.

Damals waren zwölf Menschen getötet und viele Dutzend verletzt worden. Der Täter Anis Amri war den Behörden als Gefährder bekannt gewesen.

Die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, sagte, der Tunesier sei zwar immer wieder Thema in Gesprächsrunden des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums von Bund und Ländern gewesen. Der Attentäter habe sich in Deutschland trotzdem unbehelligt, "quasi wie unter einer Käseglocke", bewegen können.

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zum Fall Amri ein
tagesschau 20:00 Uhr, 01.03.2018, Uli Meerkamm, ARD Berlin

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Aus Versäumnissen zu lernen versucht

"Ist das System überfordert gewesen oder waren es Einzelfehler?", fragte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner wollte wissen, warum die Behörden Hinweisen von Flüchtlingen auf die Gefährlichkeit Amris nicht ausreichend nachgegangen seien. Die SPD-Innenexpertin Eva Högl sagte, die Bundesregierung habe bereits kurz nach dem Anschlag versucht, aus den Versäumnissen zu lernen.

Im Bundestag stand die AfD alleine da mit ihrer Forderung, den Ausschuss auch für eine allgemeine Bestandsaufnahme der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung zu nutzen. Ihre Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sagte: "Bei gesicherten Grenzen und konsequenter Anwendung der Drittstaatenregelung hätte es den Anschlag auf dem Breitscheidplatz nicht gegeben."

U-Ausschüsse bereits von Landesparlamenten eingesetzt

Mit den Pannen, die der Polizei und anderen Behörden im Fall Amri unterlaufen sind, befassen sich bereits Untersuchungsausschüsse der Landesparlamente von Berlin und Nordrhein-Westfalen. Im Bundestag hatte es bereits im vergangenen Frühjahr die Überlegung gegeben, ebenfalls ein Untersuchungsgremium einzurichten. Dass es dann erst einmal nicht dazu kam, hatte auch mit den anstehenden Wahlen zu tun.

Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Er wurde später auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen. Nach Deutschland war er als Asylbewerber gekommen, wo er unter verschiedenen Identitäten lebte. Die Polizei hatte den verurteilten Straftäter als islamistischen Gefährder eingestuft, also als jemandem, dem die Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag zutrauen.

Amris Abschiebung scheiterte 2016 nach Darstellung der nordrhein-westfälischen Behörden an den zahlreichen Vorschriften in Deutschland und am Widerstand seines Heimatlandes Tunesien.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. März 2018 um 12:00 Uhr.

Korrespondentin

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Evi Seibert, SWR

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