SPD-Chef Gabriel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer

Spitzentreffen zu Gauck-Nachfolge Kandidatensuche in der Chefrunde

Stand: 31.10.2016 17:10 Uhr

Nach wochenlangem Ringen um die Nachfolge von Bundespräsident Gauck wollen Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und SPD-Chef Gabriel am Sonntag wieder gemeinsam nach einem Kandidaten suchen. Der jüngste SPD-Vorstoß für Außenminister Steinmeier sorgt schon vorab für Streit.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen am Sonntag erneut über die Bundespräsidentenwahl beraten. Das kündigte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München an. Gabriel müsse klarstellen, ob er einen gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD wolle oder nicht. "Dann werden wir sehen, ob der SPD-Vorsitzende zu der Absicht, gemeinsam eine Person zu präsentieren, steht."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, Gabriel werde am Sonntag seinen "vorschnellen Vorschlag" erläutern müssen, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier das höchste Staatsamt übernehmen solle. Gegenüber der "Passauer Neuen Presse" betonte Scheuer, Steinmeier sei ein guter Außenminister. Mit Blick auf die vielen Konflikte weltweit, die auch "auf Deutschland Auswirkung haben", wäre es aus seiner Sicht ein "politischer Fehler", den SPD-Politiker "jetzt aus den wichtigen internationalen Verhandlungen herauszunehmen".

Schwierige Suche

Seit Wochen ringen die Parteien um einen gemeinsamen Kandidaten. Zuletzt hatte sich SPD-Chef Gabriel für Außenminister Steinmeier ausgesprochen und dafür von den Grünen, der Linkspartei und auch vom Koalitionspartner CDU Kritik geerntet. Die Theologin Margot Käßmann und Bundestagspräsident Norbert Lammert, die ebenfalls als Kandidaten zu Debatte standen, erklärten, dass sie für das Amt nicht zur Verfügung stünden.

Trotz der Kritik hält die SPD weiter an ihrem Vorschlag einer Kandidatur Steinmeiers fest. Zwar wich Fraktionschef Thomas Oppermann im Interview mit der "Berliner Zeitung" nicht von der grundsätzlichen Bereitschaft seiner Partei ab, sich mit der Union auf einen gemeinsamen Kandidaten festzulegen. Doch die Suche dürfe "nicht dazu führen, dass wir uns nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen".

Wagenknecht weicht von klarem Nein ab

In einem solchen Fall dann doch lieber ein eigener SPD-Kandidat - also Steinmeier. Immerhin, so Oppermann, erhalte der Außenminister "großen Zuspruch, in der Bevölkerung und in allen Parteien". Und unterstrich die Aussage mit einem Blick auf die Linkspartei. Deren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht war am Wochenende vom rigorosen Nein ihrer Partei zum SPD-Vorschlag abgewichen.

In der CDU hingegen bleibt der Unmut über den Vorstoß der SPD. So auch bei Julia Klöckner: "Wer sich nicht wie verabredet erst vertraulich austauscht, sondern ständig Namen von Parteifreunden öffentlich nennt und dem Koalitionspartner ständig droht, der beschädigt das Amt des ersten Mannes im Staat und nicht umgekehrt", hagelte es in der "Rheinischen Post" Vorwürfe von der CDU-Vize Richtung SPD.

Union ohne nötige Mehrheit in Bundesversammlung

Der Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck wird im Februar 2017 von der Bundesversammlung gewählt. Gauck tritt aus Altersgründen nicht mehr an. In der Bundesversammlung ist die Union stärkste Kraft, verfügt aber nicht über die in den ersten beiden Wahlgängen erforderliche absolute Mehrheit. Denkbar wäre neben einem gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD auch ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei mit Unterstützung der Piraten. Im dritten Wahlgang reicht eine relative Mehrheit.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Oktober 2016 um 12:00 Uhr

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