Bundesinnenminister Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa

Pläne für neue Regierung De Maizière will Antisemitismus-Beauftragten

Stand: 17.12.2017 04:25 Uhr

Immer wieder wurde die Forderung nach einem Antisemitismus-Beauftragten in der Bundesregierung formuliert. Innenminister de Maizière nahm sie nun auf und verleiht ihr damit ein hohes Maß an Druck. Mit Sorge beobachte er eine Zunahme antisemitischer Hetze in Deutschland.

Innenminister Thomas de Maizière hat sich für die Einrichtung eines Antisemitismus-Beauftragten in der neuen Bundesregierung ausgesprochen. Dieser Schritt sei "nicht nur aufgrund der jüngsten Vorfälle" richtig, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Dies habe auch eine unabhängige Expertenkommission empfohlen.

De Maizière wiederholte seine Sorge darüber, eine Zunahme antisemitischer Hetze zu beobachten. "Jede antisemitisch motivierte Straftat ist eine zu viel und eine Schande für unser Land", so de Maizière. "Es geht aber auch um die Zunahme von abschätzigen Bemerkungen, unpassenden Witzen und diskriminierendem Verhalten gegen unsere jüdischen Mitbürger. Judenfeindlichkeit darf in Deutschland nie wieder um sich greifen."

Für ein härteres Vorgehen

Der Innenminister sprach sich auch für ein härteres Vorgehen gegen israelfeindliche Demonstranten aus: "Wir können nicht dulden, wenn Fahnen eines Staates öffentlich verbrannt werden. Es ist das symbolische Vernichten des Existenzrechts eines Landes." Hier sollte wenn möglich polizeilich eingegriffen werden. Das Verbrennen einer offiziellen Botschaftsfahne stehe unter Strafe. "Ich empfinde es aber auch als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wenn nachgemachte Fahnen verbrannt werden", so de Maizière.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen empörte sich über antisemitische Proteste. "Ich finde es unerträglich, dass in Deutschland israelische Flaggen brennen", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Solche Ausbrüche von Hass dürfen nicht auf unseren Straßen zelebriert werden." Dagegen müsse man sich "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates wehren". Gesetzesänderungen wollte sie allerdings nicht verlangen. Diese Fachfrage müsse der Justizminister beantworten.

In Berlin hatten zuletzt bei zwei Veranstaltungen rund 1200 Menschen mit offenkundig vornehmlich palästinensischem und türkischem Hintergrund vor der US-amerikanischen Botschaft am Brandenburger Tor, beziehungsweise zwei Tage später gut 2500 Demonstranten im Stadtteil Neukölln gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump demonstriert, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Dabei wurden auch nachgemachte israelische Fahnen verbrannt.

Aufruf des Zentralrats der Juden

Die Forderung von Innenminister de Maizière ist nicht neu. Immer wieder formulierte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, eine solche Forderung, zuletzt im Juni, als der Bundestag den Antisemitismusbericht einer Expertenkommission debattierte. Schuster rief am Wochenende die Muslimverbände hierzulande auf, verstärkt gegen antisemitische Tendenzen in Moscheegemeinden vorzugehen. Repräsentanten der Muslime hätten sich durchaus gegen Antisemitismus positioniert, sagte der Zentralratspräsident der Tageszeitung "Die Welt".

Das Problem sei aber, dass die muslimischen Verbände meist nur einen kleinen Teil der Moscheegemeinden erreichten. "Und hier muss man leider sehen, dass in vielen dieser Moscheegemeinden weiter nicht nur nicht gegen Antisemitismus vorgegangen wird, sondern weiterhin Vorbehalte gegen Juden und gegen Israel verbreitet werden und von Imamen entsprechend gepredigt wird", kritisierte Schuster. Hier seien die muslimischen Verbände aufgerufen, "sehr klar einzuwirken und deutlich zu machen, welcher Wertekodex in Deutschland gilt und für alle, die in diesem Land leben wollen, bindende Voraussetzung ist".

In verschiedenen Interviews hatten Experten wie zum Beispiel Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung jedoch darauf hingewiesen, dass Antisemitismus in Deutschland nicht allein ein Problem in der muslimischen Bevölkerung Deutschlands ist.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Dezember 2017 um 02:58 Uhr.

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