Zwei Männer halten sich die Hände | Bildquelle: REUTERS

Geringe Erfolgschancen Keine Bayern-Klage gegen "Ehe für alle"?

Stand: 06.03.2018 01:11 Uhr

Seit fast einem halben Jahr ist die "Ehe für alle" möglich - aber immer noch war unklar, ob die CSU nicht doch dagegen klagt. Laut einem Medienbericht werden die Bayern aber wegen Chancenlosigkeit darauf verzichten.

Bayern will laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa von einer möglichen Klage gegen die "Ehe für alle" abrücken. Das geht aus einer Vorlage für die heutige Kabinettssitzung hervor, die der dpa laut eigenen Angaben vorliegt.

Anlass für die Neubewertung seien zwei Rechtsgutachten, die die Staatsregierung in Auftrag gegeben hatte. Demnach bestehe zwar weiterhin die Option, in Karlsruhe gegen das Gesetz zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften im Eherecht zu klagen, heißt es in der Kabinettsvorlage. "Allerdings sind nach einer Gesamtabwägung die Erfolgsaussichten als gering anzusehen." Die "besseren rechtlichen Gründe" sprächen für die Zulässigkeit des Gesetzes und somit gegen eine Klage. Das letzte Wort hat aber das bayrische Kabinett.

Völlige Gleichstellung

Bundestag und Bundesrat hatten die "Ehe für alle" kurz vor der Sommerpause 2017 beschlossen. Sie bedeutet die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller mit heterosexuellen Partnerschaften, einschließlich des uneingeschränkten Adoptionsrechts. Seit dem 1. Oktober 2017 können schwule und lesbische Paare nunmehr genau wie heterosexuelle Paare heiraten, mit allen Rechten und Pflichten.

Verfassungsrechtler waren sich damals aber uneins, ob dazu eine Grundgesetzänderung nötig gewesen wäre. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte eine Verfassungsklage seiner Regierung deshalb ausdrücklich offengelassen. Man habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, hieß es damals.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. März 2018 um 05:08 Uhr.

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