Wehrbeauftragter Bartels im Interview "Inneren Notstand nicht herbeireden"

Stand: 19.11.2015 11:16 Uhr

Wehrbeauftragter Bartels hat sich im Streit über mögliche Bundeswehr-Inlandseinsätze klar positioniert: Polizeiaufgaben dürfe sie nur beim inneren Notstand übernehmen. Er warnte im ARD-Morgenmagazin auch vor einem "Überbietungswettbewerb" bei möglichen Anti-IS-Einsätzen in Syrien.

Seit Tagen läuft eine Debatte über mögliche Inlandseinsätze der Bundeswehr. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat betont, er lehne die Übernahme polizeilicher Aufgaben durch die Bundeswehr ab. "Polizeiaufgaben sind nicht ihre Sache“, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Die Bundeswehr entlaste allerdings derzeit schon andere Behörden im Rahmen der Amtshilfe, beispielsweise bei der Registrierung von Flüchtlingen. Es gebe eine klare Grenze zwischen militärischen Aufgaben, Amtshilfeaufgaben und dem, was die Polizei hoheitlich dürfe, sagte er. "Das können und dürfen Bundeswehrsoldaten nicht - es sei denn, das hat das Grundgesetz ausdrücklich geregelt, es wird der innere Notstand festgestellt." Erst dann sei vieles möglich. Man sollte eine solche Situation aber nicht herbeireden.

Bartels warnte auch vor einem "militärischen Überbietungswettberwerb" in der Frage nach möglichen Angriffen auf Stellungen des "Islamischen Staats" (IS) in Syrien.

C. Meier, ARD, im Gespräch mit Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, zum Einsatz der Bundeswehr
19.11.2015

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"Kein Bedarf"?

Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch gesagt, die Sicherheitsbehörden in Deutschland seien "wachsam und gut aufgestellt". Für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren sehe er in der derzeitigen Lage "keinen Bedarf". Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer lehnte entsprechende Überlegungen ab. "Die Zeit ist noch nicht reif dafür, bewaffnete Soldaten auf deutschen Plätzen zu postieren", sagte er. Die Polizei in Bund und Ländern habe die Situation im Griff.

Einige Politiker von CDU und CSU hatten als Reaktion auf die Pariser Anschläge, bei denen am Freitagabend 129 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt wurden, ein verstärktes Engagement der Bundeswehr im Inneren gefordert. Zu der Anschlagsserie hatte sich der IS bekannt.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hält offenbar einen Bundeswehreinsatz im Inland nicht für ausgeschlossen. Er sagte der "Rheinischen Post" zufolge bei einer Veranstaltung in Düsseldorf: "Wenn wir eine Situation hätten wie in Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen." Die Frage sei dann, wie die schon an manchen normalen Wochenenden überforderten Sicherheitskräfte unterstützt werden könnten.

Deutsche Angriffe auf IS?

Verteidigungspolitiker der Koalition fordern Unterstützung der Bundeswehr für den Kampf der französischen Streitkräfte gegen den IS. Deutschland müsse bereit sein, auch militärisch gegen ihn vorzugehen - "das Wo und Wie hängt aber von der Abstimmung mit unseren Partnern ab", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler der "Bild"-Zeitung. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter forderte, die Luftwaffe zur Aufklärung von IS-Stellungen in Syrien einzusetzen. "Deutschland kann den internationalen Schutztruppen mit dem Einsatz von Aufklärungs-Tornados entscheidend helfen. Wir liefern Zieldaten, sie schicken Bomber", zitierte ihn die Zeitung.

Luftwaffeninspekteur Karl Müllner sieht die Bundeswehr nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" grundsätzlich zu einem Einsatz gegen den IS in der Lage. Als Beispiele nannte er Lufttransport, Tornados und schließlich "Fähigkeiten zur Bekämpfung von Bodenzielen". Einer deutschen Beteiligung seien aber enge rechtliche Grenzen gesetzt. Eine Beschlusslage der Vereinten Nationen, die seines Erachtens Grundlage dafür sein müsste, sehe er derzeit nicht.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier lehnt eine solche deutsche Beteiligung aber ab. Es gebe bereits genügend andere Nationen, die sich an den Luftschlägen beteiligten.

Diskussion um Bundeswehreinsatz im Inland
tagesschau 17:00 Uhr, 19.11.2015, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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