SPD-Generalsekretärin Katarina Barley | Bildquelle: dpa

Innere Sicherheit SPD will mit Unions-Thema punkten

Stand: 21.05.2017 18:10 Uhr

Neben der Union setzt auch die SPD im Wahlprogramm auf das Thema Innere Sicherheit. Dabei gehe es der Partei jedoch nicht um schärfere Gesetze, sondern eine bessere Umsetzung, so Generalsekretärin Barley im "Bericht aus Berlin". Deutliche Kritik äußerte sie am Fall Amri.

"Null Toleranz gegen Islamisten", "Schwer kriminelle Ausländer nach der Haft abschieben" - während Innere Sicherheit ein traditionelles Thema der Union ist, hat die SPD mit ihrem aktuellen Wahlprogramm einen ähnlichen Schwerpunkt gesetzt. Für die ARD war Innenminister Thomas de Maizière einen Blick in das Wahlprogramm und fragte: "Wo ist jetzt was wirklich Neues?"

Dazu sagte SPD-Generalsekretärin Katharina Barley im "Bericht aus Berlin": "Ein starker Staat ist immer etwas, was die SPD nach vorne getrieben hat, während unter Schwarz-Gelb ja immer eher abgebaut wurde." Da, wo Schwarz-Gelb regierte, seien Polizeistellen abgebaut worden, so Barley. Anders als die CDU und CSU setze die SPD weniger auf schärfere Gesetze, sondern die "richtige Umsetzung".

Barley: Versäumnisse liegen im Gesetzesvollzug
Bericht aus Berlin, 21.05.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Kritik im Fall Amri

"Abschrecken ist die Wahrscheinlichkeit am Ende erwischt zu werden", so Barley. Sie kritisierte dabei vor allem Versäumnisse im Fall von Anis Amri. Der islamistische Attentäter hatte im Dezember 2016 mit einem Lastwagen 12 Menschen auf dem Berliner Breitscheidplatz getötet und hätte nach heutigem Kenntnisstand bereits zuvor wegen Drogenhandel abgeschoben werden können.

Barley kritisierte, dass die 13 Identitäten des Attentäters unentdeckt blieben - ein Fehler, der nicht Nordrhein-Westfalen, sondern dem Bund und damit Innenminister Thomas de Maizière anzulasten sei. Die SPD-Politikerin erinnerte daran, im letzten Jahr darauf gedrängt zu haben, "das Personal beim BAMF, beim zuständigen Bundesamt, deutlich zu erhöhen und die Einstellungen da auch deutlich zu beschleunigen".

Sie hob außerdem hervor, die SPD setzte sich für einen Teil der Innere Sicherheit ein, den die Union nicht habe: Bei jenen, die sich an Regeln halten und die ein Recht haben, hier zu sein, solle es stark um Integration gehen.

SPD-Programmentwurf: mit Sicherheit
Bericht aus Berlin, 21.05.2017, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Vertuschungsversuche im Fall Amri

Über den Fall von Amri wird am Montag der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung beraten. Einem Bericht der "Berliner Morgenpost" zufolge wurde zuletzt bekannt, dass nicht nur Angaben zu Amri verändert worden sind, sondern auch Namen aus seinem Umfeld im Drogenmilieu gelöscht wurden. "Damit verfestigt sich der Eindruck, dass es sich bei den ersten Löschungsversuchen nicht um Zufall handelt", sagte Innensenator Andreas Geisel.

Die Kriminalpolizei hatte Amri in einem Vermerk vom 1. November 2016 als aktiven und gewerbsmäßigen Drogenhändler eingestuft. Das wäre ein Grund für einen Haftbefehl und möglicherweise auch für Untersuchungshaft gewesen. Im Januar, vier Wochen nach dem Terroranschlag mit zwölf Toten, hatte jemand ein neues Dokument mit einem gekürzten und veränderten Text erstellt, nach dem Amri nur "möglicherweise Kleinsthandel" mit Drogen betrieben hatte.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Mai 2017 um 18:00 Uhr.

Darstellung: