Auf einem Schild steht der Schriftzug "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte

Verbot von Kettenverträgen BAMF muss Mitarbeiter entlassen

Stand: 07.06.2018 12:53 Uhr

Zu wenig Personal, zu hohe Arbeitsbelastung - seit Jahren klagt das BAMF darüber. Hinzu kommt: Erfahrene Mitarbeiter werden wegen befristeter Verträge entlassen. Das solle sich ändern, kündigt Minister Seehofer an.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht derzeit durch die Affäre um möglicherweise zu Unrecht gewährte Asylentscheide in der Bremer Außenstelle der Behörde immens unter Druck. Nun kommen laut einem Bericht der "Bild" auch noch zusätzliche Personalsorgen hinzu.

Nach Angaben der Zeitung muss das BAMF Hunderte Mitarbeiter entlassen. Der Grund: Die Verträge der Angestellten seien nur befristet gewesen und könnten nun nicht mehr verlängert werden, da das Gesetz sogenannte Kettenverträge für sachgrundlos befristete Mitarbeiter verbietet.

"Wir müssen erfahrene Mitarbeiter entlassen"

Die "Bild" beruft sich auf ein Schreiben der BAMF-Präsidentin Jutta Cordt vom 22. Mai. Demnach stehen der Behörde 1937 unbefristete Stellen zur Verfügung. Rund 3200 Mitarbeiter stünden in einem befristeten Arbeitsverhältnis. All diese Stellen zu entfristen, sei aufgrund der Haushaltsvorgaben leider nicht möglich gewesen, heißt es in dem Schreiben von Cordt.

Der Personalbedarf im BAMF könne aber allein durch die "Dauerstellen" nicht gedeckt werden, die befristeten Posten müssen also neu besetzt werden. "Es kommt daher zu der bedauerlichen Situation, dass wir erfahrene Mitarbeitende nicht weiterbeschäftigen können, obwohl wir in ihren Tätigkeitsfeldern gegenwärtig Bedarf haben", zitiert die "Bild" die BAMF-Präsidentin.

Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), bei einer Pressekonferenz in Berlin. 18.05.2018 | Bildquelle: dpa
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BAMF-Präsidentin Jutta Cordt: Dauerstellen allein reichen nicht.

Seehofer will Befristungen aufheben

Bundesinnenminister Horst Seehofer reagierte und kündigte an, das Problem angehen zu wollen. Bei einer "erheblichen" Zahl könnten BAMF-Mitarbeiter wegen des Verbots von Kettenarbeitsverträgen nicht mehr verlängert werden, sagte Seehofer im Bundestag. Er bitte daher das Parlament um Unterstützung bei dem Bestreben, Verträge zu entfristen. Finanzminister Olaf Scholz habe bereits angedeutet, dass er dem "positiv gegenübersteht".

BAMF kämpft eh schon mit Personalnot

Durch die Affäre um die Bremer Außenstelle droht das BAMF mit seiner Aufgabe, über Asylanträge zu entscheiden, bereits in Verzug zu geraten. Zwischen 2013 und 2016 sollen in der Außenstelle bis zu 1200 Anträge ohne die nötige Rechtsgrundlage positiv beschieden worden sein. Seehofer hatte nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe entschieden, die Mitarbeiter in Bremen zunächst von ihren Aufgaben zu entbinden.

Doch nicht nur an dieser Stelle tun sich Personallücken auf - im Rahmen der Aufklärung der Affäre werden insgesamt rund 18.000 Asylentscheide nochmals auf den Prüfstand gestellt. Eine Aufgabe, für die in den kommenden Monaten ebenfalls Mitarbeiter abgestellt werden müssen, die bei der aktuellen Bearbeitung von Asylanträgen wegfallen.

Muss das BAMF erfahrene Mitarbeiter entlassen?
Alex Krämer, ARD Berlin
07.06.2018 09:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. Juni 2018 um 07:45 Uhr.

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