Die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Cordt  | Bildquelle: dpa

Asylverfahren von Franco A. BAMF gesteht Fehler ein

Stand: 17.05.2017 19:30 Uhr

Im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eklatante Fehler in allen Schritten des Asylverfahrens eingestanden. Der terrorverdächtige A. hatte sich als Flüchtling registriert und Anschläge geplant.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat schwere Fehler im Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. eingeräumt. Erste Ergebnisse der Prüfung hätten bestätigt, dass eklatante Fehler in allen Schritten des Asylverfahrens gemacht worden seien, teilte eine Sprecherin mit. Behördenchefin Jutta Cordt hatte zuvor im Innenausschuss des Bundestages über erste Erkenntnisse berichtet.

Keine bewusste Manipulation

Laut BAMF gibt es aber keinerlei Hinweise auf eine bewusste Manipulation in dem Asylverfahren. Sowohl Anhörer wie auch Entscheider seien geschult gewesen, wenn auch verkürzt. "Die Mängel im Hinblick auf die Identitätsfeststellung hätten aufgeklärt werden können und auch müssen." Alle beteiligten Personen seien nicht mehr im BAMF tätig oder würden nicht mehr als Dolmetscher eingesetzt.

Der in Untersuchungshaft sitzende Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und erfolgreich einen Asylantrag gestellt. Nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 wurde ihm eingeschränkter Schutz gewährt, er bezog auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft wollten er und zwei weitere Beschuldigte nach einem von ihnen geplanten Anschlag den Verdacht auf in Deutschland lebende Asylbewerber lenken.

2000 Fälle neu untersucht

Das BAMF versucht derzeit, die Nachlässigkeiten bei der Registrierung von Flüchtlingen aufzuarbeiten. Dazu werden nun alle Fälle, an denen der bearbeitende Beamte des Falles Franco A. beteiligt war, erneut untersucht.

Seit dem 2. Mai sei die interne Revision zudem damit befasst, rund 2000 Fälle zu überprüfen, hieß es aus dem Innenministerium. Konkret gehe es um 2000 positive Asylentscheidungen aus Syrien und Afghanistan aus der Zeit vom 01.01.2016 bis 27.04.2017.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Mai 2017 um 20:00 Uhr.

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