Katrin Göring Eckardt im Bericht aus Berlin

Göring-Eckardt zu Jamaika "Es muss ein Ruck durch die Sondierer gehen"

Stand: 12.11.2017 17:43 Uhr

Klimaschutz, Kohleausstieg und Zuwanderung - können sich die vier Parteien einer möglichen Jamaika-Konstellation auf den Beginn von Koalitionsgespräche einigen? Im Bericht aus Berlin sagt die Verhandlungsführerin der Grünen, Göring-Eckardt, es müsse ein Ruck durch die Sondierer gehen.

Was spricht für eine Jamaika-Koalition, was spricht dagegen? Die Verhandlungsführerin der Grünen, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, nannte eine mögliche Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen zuletzt ein "unwahrscheinliches Bündnis", das nicht "in einer einzigen Nacht der langen Messer" auf den Weg gebracht werden könne. Mit diesen Worten beschrieb sie einerseits die Schwierigkeiten, innerhalb dieser Konstellation Kompromisse zu finden, anderseits aber auch ihren Willen, sich an einer Regierung zu beteiligen.

Im Bericht aus Berlin sagte Göring-Eckardt nun, zehn Punkte "für gutes Regieren" hätten die Grünen verabredet. Nach den Gesprächen müsse nun ein Ruck durch die Sondierer gehen. Auch Union und die FDP müssten Kompromisse machen. "Ich habe welche angeboten, wir haben als Grüne welche angeboten, da ist noch nichts zurückgekommen", so die Verhandlungsführerin ihrer Partei.

Thomas Baumann im Gespräch mit Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen
Bericht aus Berlin, 12.11.2017

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Bei sich selber anfangen

Zuvor hatten die Grünen bei den Streitthemen "Kohleenergie" und "Verbrennungsmotor" Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Daraufhin forderten sie mehr Entgegenkommen der drei übrigen Jamaika-Parteien. "Für die Grünen steht es 0:10", hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin dem Berliner "Tagesspiegel" gesagt. Die vergangene Woche "war für uns ernüchternd", so der ehemalige Bundesumweltminister.

Einen Fehler, mit der eigenen Kompromissbereitschaft beim Kohleausstieg und beim Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor in Vorleistung gegangen zu sein, könne sie nicht erkennen, sagte Göring-Eckardt im Bericht aus Berlin. "Wenn nicht irgendeiner mal anfängt in einer Situation, in der sich die ganze Republik fragt, was machen die da eigentlich, dann geht es da nie voran." Ziel sei es gewesen, zu zeigen, dass man nicht nur von den anderen Kompromisse fordern könne, sondern dass man bei sich selber anfangen müsse.

Über Instrumente reden

Göring-Eckardt bestritt Vorwürfe, mit ihrem Kompromissangebot von den Klimaschutzzielen der Vorgängerregierungen abgewichen zu sein. "Daran halten wir fest", sagte sie. "Über die Instrumente sind wir bereit zu reden." Aber auf das Angebot sei nichts von den Verhandlungspartnern zurückgekommen.

Zu den Klimaschutzzielen gehöre zum Einen "ein ordentlicher Kohleausstieg". Zum Anderen müsse auch der Verkehrsbereich - "also auch das Emissionsauto" - einen Beitrag leisten. Drittens müsse auch die Landwirtschaft einbezogen werden, so Göring-Eckardt. "Über all diese drei schwierigen Fragen werden wir zu reden haben. Und das wird nicht einfach werden." Dass ihre Partei nicht in Regierung eintreten könnten, in der die Klimaschutzziele der Vorgängerregierung nicht eingehalten würden, das könne sich wahrscheinlich jeder vorstellen, so die Grünen-Politikerin.

Prokura für Kompromisse

Zu den laufenden Sondierungsgesprächen sagte Göring-Eckardt, sie habe den Eindruck gehabt, dass die anderen Parteien ihren Unterhändlern keine Möglichkeiten zur Verhandlung gegeben hätten. Die Grünen hätten ihren Entsandten Prokura gegeben. Sie hätten Kompromisse formulieren können. Das sei bei der Union und bei der FDP offenbar nicht der Fall gewesen. "Jetzt muss man auf der Spitzenebene deutlich machen, was sind die Pfade, wo soll es lang gehen", sagte sie. "Wir haben nicht mehr viel Zeit, wir müssen am Donnerstag etwas vorlegen. Und dann kann ich nur noch entscheiden, kann ich meiner Partei empfehlen, in eine solche Konstellation zu gehen, ja oder nein." Das mache sich an den zehn Punkten fest, die die Partei zuvor vorgelegt hatte.

Sondierungsgespräche gehen in die Schlussrunde
tagesthemen 22:45 Uhr, 12.11.2017, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Die Aussage des grünen, baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, kein Preis sei höher als eine Neuwahl, dürfe nicht falsch interpretiert werden. "Diese Aussage bezog sich nicht etwa auf die Grünen, sondern die bezog sich auf alle. Und ich sage Ihnen offen: Das ist ein wirklicher Ansporn, jetzt sich auch mal ernsthaft hinzusetzen und miteinander zu reden. Und wir haben vier Parteien. Und alle vier werden sich bewegen müssen."

Merkel fordert Kompromissbereitschaft

Vor dem Endspurt der Jamaika-Sondierungen forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten. "Aus meiner Sicht kann bei gutem Willen eine Lösung erzielt werden", sagte die CDU-Chefin unmittelbar vor einer Abstimmungsrunde der Partei-Chefs und der beiden Chefunterhändler der Grünen in Berlin. Ähnlich äußerten sich CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Am Abend soll es auch um die großen Streitthemen Klimaschutz, Migration und Energie gehen.

Über dieses Thema berichtete der bericht aus berlin am 12. November 2017 um 18:30 Uhr.

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