Volker Wissing, FDP

Bericht aus Berlin Die FDP - eine Partei auf der Suche

Stand: 28.02.2016 00:34 Uhr

Der Wahlkampf für die Landtagswahlen im März ist für die FDP eine Gratwanderung. Sie will sich ins Gespräch bringen und von der Kritik an Merkel profitieren, aber nicht so sehr provozieren wie die AfD. Geht es schief, droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Eine riesige Projektion mit dem Spitzenkandidaten Volker Wissing strahlt über den Platz. Sein Gesicht sollen sich die Wähler einprägen, denn noch kennt den Anwalt aus Landau kaum einer in Rheinland-Pfalz, obwohl er bis zum Absturz der FDP aus den Höhen der Bundespolitik ihr finanzpolitischer Sprecher war.

Der Saal in Koblenz ist voll, neben treuen FDP-Mitgliedern sind auch viele Menschen zum Wahlkampfauftakt gekommen, die einfach neugierig sind, die in ihrer Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung eine andere Stimme hören wollen, die Orientierung suchen.

Spitzenkandidat Wissing und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner haben jetzt knappe zwei Stunden Zeit, für ihre Positionen zu werben. Die FDP hat momentan nicht so viele Möglichkeiten aufzufallen. Im Bundestag ist sie nicht vertreten - mit allen Konsequenzen für die mediale Wahrnehmung.

Sie sitzt zwar in sieben Länderparlamenten, aber ohne Regierungsbeteiligung. Bis vor ein paar Monaten sah es so aus, als würde die FDP niemand mehr brauchen. Es ist eine große Aufgabe, den Wählern zu erklären, warum das anders ist.

Volker Wissing, FDP | Bildquelle: dpa
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Einst finanzpolitischer Sprecher der FDP, müht sich Volker Wissing jetzt um Stimmen in Rheinland-Pfalz.

Einen Hauch sozialer

Die FDP hat sich erneuert, nach außen hin. Moderne Farben, die Reden werden frei gehalten wie bei einer Präsentation von elektronischen Gadgets, außer Christian Lindner ist kaum ein bekanntes Gesicht dabei.

Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur, digitale Selbstbestimmung - die Inhalte sind nicht neu, aber neu verpackt. Es klingt alles einen Hauch sozialer, ist von der Tonlage eher an den Handwerksbetrieb gerichtet als an den Investmentbanker. Das Image der kalten und neoliberalen Partei möchte die FDP offensichtlich dringend ablegen.

Das Zusammengehen mit den Grünen ist nicht erwünscht, aber in der Theorie ist zumindest in Rheinland-Pfalz eine sozialliberale Koalition denkbar, die Wahlkämpfer geben sich jedenfalls Mühe, offen für alles zu wirken und nicht nur als Erfüllungsgehilfe der CDU wahrgenommen zu werden.

Die Gesamtschule ist doch nicht so schlimm und frühkindliche Bildung für alle das Fundament von Chancengerechtigkeit. "Wir wollen nicht akzeptieren, dass der Bildungsstand oder das Einkommen der Eltern entscheiden, ob ein Kind die Begabungen entwickeln kann, die in jedem einzelnen von uns stecken", ruft Wissing den Wählern entgegen. Er spricht von Straßen- und Brückenbau, von der digitalen Datenautobahn, die auch nach Rheinland-Pfalz führen muss.

Volker Wissing, FDP | Bildquelle: dpa
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Wissing wirbt für Chancengleichheit, das neoliberale Image soll abgelegt werden.

Kritik an Merkel kommt an

Aber vielleicht geht es den Wählern gerade gar nicht um die Untiefen der Landespolitik. Viele im Saal wollen eher ein Zeichen gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin setzen und klatschen besonders laut, wenn Lindner das kritisiert: Humanitäre Hilfe ja, Recht auf Asyl ja, aber keine unkontrollierte Zuwanderung, wie sie die Bundesregierung zuletzt geduldet habe.

Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, sollen wieder an Deutschlands Grenzen abgewiesen werden. Europa müsse sich auf eine gemeinsame Linie einigen, die eigenen Grenzen sichern, um weiterhin offen und freizügig nach innen sein zu können. Das gehe nicht mit einem Alleingang Deutschlands.

Je näher die Landtagswahlen rücken, desto schärfer werden die Töne der FDP gegen die Politik der Kanzlerin. Die Partei hat erkannt, dass ihr das nutzt. Was sie in dieser Hinsicht noch von der CSU unterscheidet, ist die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Die Liberalen wollen Zuwanderer in Deutschland willkommen heißen, sie sich aber in einem Bewerbungsverfahren aussuchen.

Daneben soll Flüchtlingen nur vorübergehend Schutz gewährt werden. Für die FDP könnte es sich als Gunst der Stunde erweisen, dass eine nicht geringe Anzahl von Menschen Protest wählen wollen, aber sich davor scheuen, ihr Kreuz bei der AfD zu machen.

Beim Straßenwahlkampf in seiner Heimatstadt Landau jedenfalls gibt sich Spitzenkandidat Wissing optimistisch. Viel mehr Menschen als bei den letzten Wahlen würden ihm Mut machen, die Daumen drücken, ihm versichern, dass die Zweitstimme diesmal wieder der FDP gehöre.

Wähler im Mittelstand gesucht

In Baden-Württemberg zeigt sich Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke ebenfalls zuversichtlich. Seine Lage ist bequemer als die von Volker Wissing - er kann aus dem Landtag agieren, er hat damit auch mehr professionelle Helfer im Wahlkampf.

Ihre Klientel suchen die Liberalen in Baden-Württemberg nach wie vor im Mittelstand, bei den Familienunternehmen. Hier sind die alten liberalen Themen auch die neuen: Weniger staatliche Regulierung, keine Zurücknahme der Arbeitsmarktreformen, keine "Verteilungspolitik", Bürokratieabbau. Auf die Wähler in Baden-Württemberg ist für die FDP bisher immer Verlass gewesen.

Schwarz-Rot-Gelb in Baden-Württemberg?

Nur bei den Landtagswahlen 2011 wäre es beinahe schief gegangen. Damals war die FDP in ihrem Stammland mit 5,3 Prozent gerade mal so eben in den Stuttgarter Landtag eingezogen, das desaströse Agieren der Liberalen im Bund und die Katastrophe von Fukushima hatten selbst viele eingeschworene FDP-Fans in die Arme der anderen Parteien getrieben, auch der Grünen. Der konservative Winfried Kretschmann von den Grünen und seine bodenständige Politik machen der FDP bis heute Sorgen, die thematischen Überschneidungen sind groß und viele Liberale mit dem grünen Ministerpräsidenten zufrieden.

Und so weist Rülke in seinen Reden immer wieder darauf hin, dass man auch die anderen, linken Grünen mitwähle, wenn man sich für Kretschmann entscheide. Vielleicht ist es daher auch nur konsequent, wenn die Liberalen in Baden-Württemberg mit einer schwarz-rot-gelben Koalition liebäugeln.

Hans-Ulrich Rülke, FDP | Bildquelle: dpa
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Rülke setzt auf Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Auch hier ist es wieder die Flüchtlingspolitik, an der sich die Wahlkämpfer reiben. Da sei eine grüne Staatsrätin in der Landesregierung, empört sich Rülke, die in einem Leitfaden Tipps gibt, wie sich abgelehnte Asylbewerber einer drohenden Abschiebung entziehen könnten. In seiner Heimat Pforzheim kann er sich dann des Entsetzens der Zuhörer gewiss sein. Bei den Europawahlen 2014 erzielte die AfD hier bundesweit ihr bestes Ergebnis.

Es ist eine Gratwanderung für die FDP. Sie will sich ins Gespräch bringen, aber nicht zu sehr provozieren. Sie will sich von den politischen Positionen der AfD abgrenzen, aber auch von der Merkel-Müdigkeit der Wähler profitieren. Sie will erneuert und anders wirken, die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, aber sie knüpft doch thematisch dort an, wo sie schon immer war. Die Wahlen am 13. März sind eine Art Hauptprobe für den Bundestag, ein erfolgreiches Abschneiden wird der FDP weiteren Aufwind geben, ein schwaches Ergebnis den Absturz in die Bedeutungslosigkeit beschleunigen.

Mehr zur Lage der FDP, zur Finanzierung der Flüchtlingskrise und anderen Themen in Interviews mit FDP-Chef Christian Linder und Bayerns Finanzminister Markus Söder, CSU, um 18.30 Uhr, im Bericht aus Berlin.

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