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Altmaier im "Bericht aus Berlin" "Stacheldraht ist keine Lösung"

Stand: 04.10.2015 18:14 Uhr

Die Kanzlerin steht wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor allem in den eigenen Reihen heftig in der Kritik - Rufe nach Obergrenzen und einer Änderung des Asylrechts inbegriffen. Ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier sieht das im "Bericht aus Berlin" nicht als Grund für eine Kurskorrektur. Im Gegenteil.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im "Bericht aus Berlin", er sei überzeugt, "dass unsere Grundwerte, unsere bundesdeutsche, europäische Identität, so stark sind, dass sie auch die Neuankömmlinge erreichen". Man werde in den Schulen, man werde in den Sprach- und Integrationskursen deutlich machen, was unsere freiheitliche Grundordnung ausmacht.

Vor dem Hintergrund der Diskussion, wie demokratische Grundwerte beibehalten und an die neu nach Deutschland kommenden vermittelt werden können, sagte Altmaier, er sei überzeugt, dass die große Mehrheit der Migranten diese Werte gerne akzeptieren werden. Schließlich seien sie dort vor Totalitarismus und vor Islamismus geflohen.

"Die Menschen sollen erfahren, was das für ein Land ist"

Allen Kritikern zum Trotz sieht Kanzleramtschef Altmaier keinen Nachholbedarf der Kanzlerin bei klaren Worten zum Thema Flüchtlinge. Zum einen gehe es um den Zustrom von Menschen nach Deutschland: Diese Aufgabe könne nur europäisch und international gelöst werden. Daran arbeite die Bundesregierung.

In der Zwischenzeit ginge es darum, diesen Menschen im Winter ein Dach über dem Kopf zu geben. Bundesregierung und Länder arbeiteten mit Hochdruck daran, das organisatorisch zu bewältigen. "Und die Menschen, die hier bleiben werden", so Altmaier, "von denen wir wollen, dass sie hier arbeiten und leben, diese Menschen müssen erfahren was das für ein Land ist."

Peter Altmaier, CDU, im Bericht aus Berlin
Bericht aus Berlin, 04.10.2015

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Keine Änderung des Asylrechts

Angesprochen auf die Diskussionen in der Union nach Obergrenzen für den Zustrom von Flüchtlingen und die Forderung nach einer Änderung des Asylrechtes, sagte Altmaier, es sei völlig normal, dass es bei einem solchen Thema Debatten gebe.

Kanzleramtschef Altmaier unterstrich das im "Bericht aus Berlin": Es sei wichtig, dass man den Kompass nicht verliere. Die Bundeskanzlerin habe klar gemacht, dass es eine Grundgesetzänderung mit ihr nicht geben werde. In der Tat hatte Merkel im Deutschlandfunk am Morgen gesagt, die meisten Asylbewerber könnten sich ohnehin auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen - deshalb werde an der deutschen Verfassung nichts geändert. "Die, die Schutz brauchen, bekommen diesen Schutz".

Altmaier betonte nun den Konsens in der Union, denn der bayerische Ministerpräsident Seehofer sehe das ebenso. Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte allerdings in den vergangenen Tagen gefordert, es müsse auch über das Grundrecht auf Asyl geredet werden.

"Neue Grenzen und Stacheldraht sind keine Lösung"

Kanzleramtschef Altmaier mahnte, jeder der glaube, mitten in Europa an den Grenzen zu seinen Nachbarn Grenzzäune und Stacheldraht zu ziehen, der erkenne das Problem nicht. Das sei keine Lösung.

Altmaier betonte, der demokratische Grundkonsens in Deutschland sei eine der größten Errungenschaften der Nachkriegszeit und der deutschen Einheit. Es gelte diesen Grundkonsens zu behaupten und zu verteidigen, indem wir erfolgreich mit dieser neuen großen Herausforderung umgehen. Insofern werde die Kanzlerin allen kritischen Anwürfen zum Trotz bei ihrem derzeitigen Kurs bleiben.

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