Bericht über Stationierung in Büchel Russland warnt vor neuen US-Atomwaffen

Stand: 23.09.2015 17:24 Uhr

Zunächst hatte das ZDF berichtet, die USA bereiteten die Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland vor. Dies löste bereits verärgerte Reaktionen bei Grünen-Politikern aus. Nun droht die russische Regierung mit Gegenmaßnahmen.

Russland hat einen deutschen Medienbericht zum Anlass genommen, um vor einer möglichen Stationierung neuer taktischer Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz zu warnen.

Präsidentensprecher Dmitri Peskow, warf den USA vor, die Spannungen in Europa zu verschärfen. "Das kann zu einer Zerstörung des strategischen Gleichgewichts in Europa führen", warnte Peskow. Russland werde durch die Pläne der USA gezwungen, seine nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Luftaufnahme vom Fliegerhorst Büchel | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Luftaufnahme vom Fliegerhorst Büchel. Seit Jahren heißt es, dort lagerten die einzigen US-Atomwaffen in Deutschland.

Als Reaktion könne Russland etwa taktische ballistische Raketen vom Typ Iskander in der Ostsee-Exklave Kaliningrad stationieren, sagte General Juri Balujewski der Agentur Interfax. Auch verstärkte russische Manöver in der Ostsee und im Schwarzen Meer könnten Maßnahmen sein.

Iskander-Raketen in Kaliningrad

Allerdings sind russische Pläne für die Stationierung von Iskander-Raketen in Kaliningrad, das an die NATO-Staaten Polen und Litauen grenzt, nicht neu. So hatte ein Beamter des Verteidigungsministeriums in Moskau im März 2015 bestätigt, dass im Rahmen von Manövern solche Raketen sowie Langstreckenbomber an einigen russischen Außengrenzen, so auch in Kalingrad, aufgestellt werden sollen.

Iskander-Raketensyteme | Bildquelle: dpa
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Am Tag des Sieges am 9. Mai 2015 präsentierte die russische Armee Fahrzeuge mit Iskander-Raketensystemen auf dem Roten Platz.

2009 hatte der damalige Präsident Dmitri Medwedew im Zusammenhang mit Plänen für eine NATO-Raketenabwehr in Europa ebenfalls davon gesprochen. Iskander-Raketen können auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden und treffen Ziele in 500 Kilometer Entfernung.

Auch hatte Russland seine Manöver-Aktivitäten in den vergangenen Monaten bereits erheblich verstärkt. Die NATO führte ebenfalls Manöver an den östlichen Außengrenzen ihrer Mitgliedsstaaten durch.

Bislang keine offizielle Bestätigung

Das ZDF-Magazin "Frontal 21" hatte am Dienstag berichtet, die USA wollten neue Atombomben vom Typ B 61-12 auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern. Als Quelle nannte das Magazin US-Haushaltspläne. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür bislang nicht. Rüstungsexperten sagten in der Sendung, die neuen taktischen Nuklearwaffen seien zielgenauer als die Atombomben, die bislang in Büchel lagerten.

Die Grünen in Rheinland-Pfalz hatten verärgert auf den Bericht reagiert: "Die Modernisierung der Atombomben in Büchel ist ein falsches und sehr gefährliches Signal an die Welt", sagte Katharina Binz, Landesvorsitzende der Grünen in Rheinland-Pfalz. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich weltweit für die vollständige Abschaffung nuklearer Waffen einzusetzen. "Diese Waffen sind weder in der Eifel noch sonst irgendwo auf der Welt zu gebrauchen", so Binz.

Westerwelles Plan 2012 gescheitert

Guido Westerwelle | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Westerwelle wollte sich für den Abzug der Atomwaffen eínsetzen.

Im Kriegsfall könnten dem ZDF-Bericht zufolge deutsche Tornado-Piloten im Auftrag der NATO Angriffe mit den US-Bomben fliegen. In dem Bericht war von rund 20 neuen Atomwaffen die Rede, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben. Deutschland hat keine eigenen Nuklearwaffen. Doch werden seit langem die einzigen US-Atomwaffen auf deutschem Boden vermutet. Offizielle Angaben darüber gibt es aber nicht.

Der einstige Außenminister Guido Westerwelle hatte den Abzug der US-Atombomben zu einem seine wichtigsten außenpolitischen Ziele erklärt. Doch hatte sich die damalige schwarz-gelbe Koalition 2012, wie es unter Berufung auf Militärexperten hieß, davon verabschiedet. Bei einem NATO-Gipfel im Mai 2012 hätten sich Bundeskanzlerin Merkel und Westerwelle einverstanden erklärt, die Waffen im Land zu belassen.

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