Das Atomkraftwerk Tihange  | Bildquelle: dpa

Tihange, Doel, Fessenheim Steuergelder für "Bröckelreaktoren"

Stand: 23.05.2017 05:39 Uhr

Tihange, Doel, Fessenheim - diese belgischen und französischen Atomkraftwerke gelten als extrem unsicher. Doch Deutschland liefert nicht nur Brennelemente, es trägt auch indirekt mit Steuergeldern finanziell zu ihrem Betrieb bei.

Von Jürgen Döschner, ARD-Energieexperte

Die Aufregung war groß, als Ende März bekannt wurde, dass Deutschland Brennelemente für den Atomreaktor Tihange liefert - jenen mit Rissen durchzogenen Risikoreaktor in Belgien, nur 70 Kilometer von Aachen entfernt. Bund, Land und grenznahe Kommunen fordern seit Langem die Stilllegung.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel prägte den Begriff der "Bröckelreaktoren": "Es ist schon widersinnig, wenn auf der einen Seite mit wohlfeilen Worten gefordert wird, die Atomkraftwerke in Belgien abzuschalten, aber auf der anderen Seite die Konsequenzen nicht gezogen werden, wenn es darum geht, konkrete Lieferungen von Brennelementen zu verhindern", sagte er.

NRW finanziert "Bröckelreaktoren"
tagesschau 12:00 Uhr, 23.05.2017, Demian von Osten, WDR

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Steuergelder für Risikomeiler

Dieser Vorwurf ging seinerzeit Richtung Berlin, an Remmels Amtskollegin Barbara Hendricks. Doch nun muss sich auch die Düsseldorfer Landesregierung fragen lassen, wie konsequent man in Sachen Tihange wirklich ist. Denn nach Recherchen des WDR finanziert das Land Nordrhein-Westfalen seit Jahren mit Steuergeldern indirekt die Risikomeiler Tihange und Doel in Belgien mit.

Aus Unterlagen des Düsseldorfer Finanzministeriums geht hervor, dass der Pensionsfonds des Landes insgesamt 23,3 Millionen Euro in die französischen Energiekonzerne EDF und ENGIE investiert hat. EDF ist größter und einziger AKW-Betreiber in Frankreich und verantwortlich unter anderem für die Risikomeiler Fessenheim und Cattenom. ENGIE betreibt über seine Tochterfirma Electrabel die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange.

"Das ist für mich einfach unfassbar"

Helmut Etschenberg, Chef der Städteregion Aachen, reagiert entsetzt: "Das ist für mich einfach unfassbar, dass wir auf eine bestimmte Art und Weise das Ganze auch noch mit unterstützen." Für den CDU-Politiker gibt es nur eine Konsequenz: "Man kann eigentlich nur glaubwürdig sein, indem man jetzt wieder aus diesen Fonds aussteigt. Zumal der NRW-Pensionsfonds ab dem 1. Juni sowieso neue Spielregeln hat, und demzufolge diese Konsequenz einfach erwartet werden muss."

Noch im Dezember 2016 hatte der NRW-Landtag mit Zustimmung fast aller Parteien die Stilllegung des AKW Tihange gefordert und der Betreibergesellschaft "fehlendes Verantwortungsbewusstsein" sowie "gravierende technische und organisatorische Defizite beim Betrieb dieser Reaktoren" bescheinigt. Nach dieser Einschätzung wäre eine finanzielle Beteiligung an den Betreibern eigentlich ein Hochrisikoinvestment und vermutlich schon deshalb nicht zulässig gewesen.

Umgang mit Firmenanteilen unklar

Das für den Pensionsfonds zuständige NRW-Finanzministerium erklärte auf Anfrage, die Investitionen bei EDF und ENGIE seien lange vor Verabschiedung der neuen Anlagerichtlinien gemacht worden. Über den weiteren Umgang mit den Anteilen werde erst nach Inkrafttreten der neuen Richtlinien entschieden. Ob und wie schnell diese abgestoßen werden, ist daher noch unklar.

Tihange, Doel, Fessenheim: NRW finanziert "Bröckelreaktoren"
J. Döschner, WDR
22.05.2017 21:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Mai 2017 um 09:00 Uhr.

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Jürgen Döschner, WDR

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