Treffen im Kanzleramt  | Bildquelle: dpa

Asylpolitik Stillschweigen nach Krisentreffen

Stand: 14.06.2018 05:15 Uhr

Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer ringen um den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Zu dem Ergebnis eines Krisengesprächs äußerten sie sich nicht. Möglicherweise gibt es aber einen Kompromissvorschlag.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll im Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Kompromissvorschlag vorgelegt haben.

Demnach geht es unter anderem darum, auf europäischer Ebene bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen. Dies soll eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.

Nach weiteren dpa-Informationen hat es aber noch keine Entscheidung in dem Streit gegeben. Es hieß, die CSU habe ihre Linie gehalten. Was dies konkret bedeutet, war jedoch nicht klar.

Auch in der CDU verhärten sich die Fronten gegen Merkel
Morgenmagazin, 14.06.2018, Kerstin Dausend, ARD Berlin

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Unionsspitze will rasche Lösung

An der Krisenrunde im Kanzleramt in Berlin nahmen auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Hessens Regierungschef Volker Bouffier und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) teil.

Die Unionsfraktion könnte heute oder morgen über den Stand der Beratungen informiert werden - die Abgeordneten von CDU und CSU verlangen von der Unionsspitze eine rasche Lösung der Auseinandersetzung, am besten noch diese Woche.

Streitpunkt ist das Vorhaben Seehofers, Asylbewerber an der Grenze Deutschlands zurückzuweisen, wenn sie zuvor schon in einem anderen Land registriert worden waren. Unterstützt wird er von der bayerischen Landtagsfraktion, die in einer Resolution Zurückweisungen an der Grenze fordert.

Tina Hassel, ARD Berlin, zum Integrationsgipfel
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.06.2018

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Massiver Druck auf Merkel

CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte, die Partei werde nicht nachgeben, denn: "Es geht nicht bloß darum, Recht zu haben, sondern darum, das Richtige auch zu tun." Die Partei stellte eine Frist zur Lösung des Streits von sieben Tagen.

"Wir brauchen jetzt eine Asylwende", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die CSU werde auf keinen der 63 Punkte in Seehofers "Masterplan Migration" verzichten.

Zudem hatte sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz mit Seehofer für eine "Achse der Willigen" hinsichtlich einer harten Flüchtlingspolitik ausgesprochen.

Merkel hatte sich hingegen gegen deutsche Alleingänge in der Asylpolitik ausgesprochen und für ein europäisches Konzept geworben. In der kommenden Woche wird sie sich mit Italiens neuem Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron treffen.

Im Asylstreit bekam Merkel Unterstützung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie warnte davor, mit einem nationalen Alleingang die deutsche Verhandlungsposition auf dem EU-Gipfel Ende des Monats zu schwächen. "Wir haben in zwei Wochen einen sehr wichtigen Gipfel und die Chance ist vor der Tür, die sollte man nutzen", sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF mit Hinweis auf den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni. Dort soll ein neuer Anlauf für die Verabschiedung eines europaweiten Asylsystems unternommen werden. "Man macht sich die eigene Verhandlungsposition nicht besser, wenn man vorher schon mit nationalen Alleingängen beginnt", sagte sie.

Seehofer blieb Integrationsgipfel fern

Der Streit überschattete auch den Integrationsgipfel im Kanzleramt. Der als Bundesinnenminister für Integration und Heimat zuständige Seehofer erteilte der Veranstaltung eine Absage. Er hatte sich über einen Artikel der Journalistin Ferda Ataman geärgert, die mit Merkel und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz die Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens bestritt. Sie hatte davor gewarnt, Deutschland "als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren", zu verstehen.

Krisentreffen Merkel-Seehofer heute abend - Druck auf Kanzlerin wächst
Angela Ulrich, ARD Berlin
13.06.2018 19:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 14. Juni 2018 um 05:38 Uhr.

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