Merkel, Seehofer | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutt

Asylstreit der Union CSU legt nach, Linke kritisiert "Putsch"

Stand: 23.06.2018 11:42 Uhr

Ein Ende des Asylstreits der Union ist nicht in Sicht. Während der Koalitionspartner SPD zunehmend genervt ist, legt die CSU nach. Linkspartei und Grüne kritisieren die Bayern scharf.

Vizekanzler Olaf Scholz hat die Union aufgerufen, ihren Asylstreit zu beenden. "Der binnenfixierte Streit, den sich CDU und CSU gerade leisten, schadet unserem Land. Ich kann nur hoffen, die beiden Parteien finden da schnell wieder heraus", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Rheinischen Post".

Ähnlich argumentierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Der SPD-Politiker warf in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" der CSU vor, Deutschland "in Geiselhaft" zu nehmen. Er forderte eine rasche Beilegung des Streit, damit "aus der Krise der Union keine Regierungskrise wird - mit womöglich unabsehbaren Folgen für die Stabilität unseres Landes".

Stephan Weil | Bildquelle: AFP
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Niedersachsens Ministerpräsident Weil fürchtet eine Regierungskrise mit unabsehbaren Folgen für Deutschland.

Linkspartei: Merkel soll gestürzt werden

Nach Einschätzung der Linkspartei geht es der CSU nicht um die Sache, sondern um den Sturz der Bundeskanzlerin. "Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Heilbronner Stimme". Als treibende Kräfte sieht er den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder. "Bundesinnenminister Horst Seehofer ist in diesem gesamten Prozess sowohl Akteur als auch Getriebener."

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock attackierte die CSU und rief Merkel auf, sich über die Haltung der bayrischen Schwesterpartei hinwegzusetzen. "Kanzlerin Merkel muss beim Minigipfel in Brüssel klar machen, dass ihr Europa wichtiger ist als die rückwärtsgewandte Regionalpartei aus Bayern", sagte Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger
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Linkspartei-Chef Riexinger wertet das Vorgehen der CSU als Putschversuch gegen Kanzlerin Merkel.

Seehofer hält den Druck auf Merkel aufrecht

Die CSU hält derweil den Druck auf Merkel aufrecht. Parteichef Seehofer kündigte in der "Süddeutschen Zeitung" zum wiederholten Mal an, er werde sich nicht durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin davon abbringen lassen, bereits in einem anderen EU-Staat registrierte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. "Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen", sagte er und kritisierte: "Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht." Tags zuvor hatte er ein ähnliches Bild verwendet und davon gesprochen, "aus einer Micky Maus ein Monster" zu machen.

Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Sie gab Merkel bis Ende dieses Monats Zeit, eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen zu erreichen. Andernfalls will Seehofer als Innenminister gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine Abweisung an den Grenzen anordnen - ein Schritt, der zum Bruch der Koalition führen könnte.

CDU-Ministerpräsidenten uneins

Der Streit spaltet auch die CDU. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schloss neue Kontrollen an den Außengrenzen seines Landes aus. "Sollte irgendeiner auf die Idee kommen, alle deutschen EU-Binnengrenzen wieder mit Schlagbäumen, Grenzhäuschen und Zöllnern zu versehen, ist das mit Nordrhein-Westfalen und auch mit mir persönlich nicht zu machen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Michael Kretschmer | Bildquelle: dpa
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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hält den Asylstreit in der Union für "extrem gefährlich".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wiederum stellte sich klar hinter den Vorstoß Seehofers. Er drängte Merkel zu einer schnellen Entscheidung. Er sei zwar durchaus für eine europäische Lösung. "Aber wir brauchen jetzt schnellstmöglich ein Ergebnis. Denn, wenn wir ehrlich sind: Vieles von dem, über das wir jetzt reden, hätte längst passiert sein müssen", sagte Kretschmer der "Sächsischen Zeitung". Der Streit in der Union sei "für die CDU extrem gefährlich".

Europäische Lösung auf EU-Gipfel?

Morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs von 16 der 28 EU-Staaten in Brüssel, um an einer europäischen Lösung der Migrationsfrage zu arbeiten. CSU-Vize Manfred Weber sieht die Asylpolitik als möglichen Sprengsatz für die Europäische Union: "Wenn Europa keine Antwort auf die Flüchtlingsfrage gelingt, dann ist das eine größere Gefahr für die Zukunft Europas, als es die Euro-Krise war", warnte er in der "Passauer Neuen Presse".

Über dieses Thema berichtete am 23. Juni 2018 NDR Info um 11:45 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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