Plenarsitzung des Bundestags | Bildquelle: REUTERS

Bleibe- und Ausweisungsrecht Schneller abschieben, schneller bleiben

Stand: 02.07.2015 21:59 Uhr

Ausländer, die Deutschland zwangsweise verlassen müssen, können künftig leichter in Haft oder Gewahrsam genommen werden. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag beschlossen hat. Für gut integrierte Ausländer wird es dagegen einfacher, dauerhaft zu bleiben.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD eine Änderung des Bleibe- und Abschiebungsrechts für Ausländer beschlossen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach in der Debatte von notwendigen Regelungen, um Deutschlands Aufnahmefähigkeit für Schutzsuchende zu erhalten. "Es muss klar unterschieden werden zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben."

Grüne und Linke stimmten gegen das Gesetzespaket, Die Opposition und Flüchtlingsverbände kritisierten die Neuerungen scharf. Die Aufteilung in richtige und falsche Flüchtlinge sei "beschämend und brandgefährlich", sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke.

Kritik am neuen "Ausreisegewahrsam"

Die Kritik entzündet sich vor allem an der Neuordnung des Ausweisungsrechts. Behörden bekommen durch das Gesetzespaket mehr Möglichkeiten als bisher, Einreise- und Aufenthaltsverbote zu verhängen. Um Abschiebungen durchzusetzen, wird zudem neben der Abschiebehaft auch das neue Instrument des "Ausreisegewahrsams" eingeführt. Wenn eine Abschiebung angesetzt ist, der Betroffene aber im Verdacht steht, dass er sich dem entziehen will, kann er demnach auf Anordnung eines Richters bis zu vier Tage lang in Gewahrsam kommen.

Bundesinnenminister de Maiziere | Bildquelle: dpa
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Bundesinnenminister de Maiziere verteidigte sein Gesetzespaket gegen die Kritik der Opposition.

Einer der größten Kritikpunkte am Gesetz ist die Definition von Fluchtgefahr, die eine Inhaftierung von Flüchtlingen rechtfertigt. Laut Gesetz gehört dazu das Täuschen über die Identität oder das Aufwenden großer Geldbeträge für Schleuser. "Mit dieser Regelung kann theoretisch der Großteil der Flüchtlinge mit Dublin-Verfahren in Haft genommen werden", kritisierte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Das Innenministerium hält dagegen, die Definition von Fluchtgefahr sei durch Europarecht notwendig geworden. Eine Ausweitung der Haft sei weder geplant noch erwünscht.

Ein neues System sieht das Gesetz für Ausweisungen vor. Bislang gibt es Fälle, die "zwingend" oder "im Regelfall" zur Ausweisung führen oder auch "Ermessensausweisungen". Künftig sollen die zuständigen Stellen zwischen dem "Ausweisungsinteresse" des Staates und dem "Bleibeinteresse" des Betroffenenabwägen. Außerdem werden die Möglichkeiten ausgeweitet, Wiedereinreisesperren zu verhängen.

Diese Neuerung zielt vor allem auf Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern ab. Dazu zählen einige Balkanstaaten, aus denen viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Bundesregierung will vermeiden, dass Asylbewerber mit sehr geringen Anerkennungschancen nach abgelehnten Anträgen, Ausweisungen und Abschiebungen wiederholt zurückkehren und einen neuen Antrag stellen.

Bundestag beschließt Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes
tagesschau 12:00 Uhr, 03.07.2015, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Erleichterungen beim Bleiberecht

Den Verschärfungen bei Ausweisungen und Abschiebungen stehen Verbesserungen für Ausländer im Bleiberecht gegenüber. De Maizières Gesetzpaket sieht vor, gut integrierten Ausländern schneller ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu geben. Davon könnten bis zu 30.000 Menschen profitieren. Das Gesetzt sieht vor, dass Erwachsene, die seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben, gut deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt selbst sichern können und nicht straffällig geworden sind, einen Aufenthaltstitel erhalten. Haben sie minderjährige Kinder, gilt eine Frist von sechs Jahren. Für Jugendliche wird die Frist auf vier Jahre herabgesetzt. Die neue Regelung gilt unabhängig von Stichtagen.

Bundestag beschließt Neuerungen im Bleiberecht
U. Hauck, ARD Berlin
03.07.2015 09:55 Uhr

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