Bundesinnenminister de Maizière und Justizminister Maas, Archivbild | Bildquelle: REUTERS

Konflikt um Asylpaket II Zwei Minister sollen Koalitionsstreit beenden

Stand: 07.02.2016 22:47 Uhr

Kaum vom Kabinett beschlossen, brach in der Großen Koalition Streit über das Asylpaket II aus. Dieser soll nun "unaufgeregt und zeitnah" wieder beigelegt werden, teilte das Innenministerium mit. Dazu sei ein Dialog mit dem SPD-geführten Justizministerium geplant.

Die Große Koalition will den Streit über die Regelungen zum Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen rasch beilegen. Über den Gesetzentwurf werde "jetzt noch einmal geredet", sagte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker werde mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) "Anfang der Woche" eine Lösung finden. "Unklarheiten werden unaufgeregt untereinander geklärt, mit dem Ziel, sich zeitnah auf eine gemeinsame Interpretation zu verständigen", so die Sprecherin.

Koalition streitet weiter über Familiennachzug
ARD-Morgenmagazin, 08.02.2016, Marcus Overmann, ARD Berlin

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Streit wenige Tage nach Kabinettsbeschluss

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch das Asylpaket II beschlossen, das unter anderem eine Beschränkung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen vorsieht - nämlich für jene, die in Deutschland nur eingeschränkten ("subsidiären") Schutz genießen. Streit ist nun darüber ausgebrochen, ob auch Kindern und Jugendlichen aus dieser Gruppe verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland nachzuholen. Die SPD hatte hier nach dem Kabinettsbeschluss überraschend Bedenken angemeldet, nachdem die ARD über gravierende Veränderungen im Gesetzestext berichtet hatte.

"Offensichtlich haben die SPD-Minister im Kabinett einem Gesetz zugestimmt, das sie in einem entscheidenden Punkt nicht genau gelesen haben", sagte ARD-Korrespondent Arnd Henze am Freitag in der Tagesschau. Streitpunkt sei wieder die Frage, für wen die Aussetzung des Familiennachzugs gelten soll.

CSU spottet über "Karnevalsverein SPD"

In der SPD wird geprüft, ob die Aussetzung des Familiennachzugs bei den unbegleiteten Minderjährigen überhaupt mit dem Völkerrecht vereinbar ist. "Ich gehe davon aus, dass hier die UN-Kinderrechtskonvention gilt", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe dem Berliner "Tagesspiegel". Mit dieser Vereinbarung verpflichtet sich Deutschland, dafür zu sorgen, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird.

Die Aussetzung des Familiennachzugs sei in der großen Koalition "ohne Wenn und Aber" beschlossen worden, sagte hingegen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild am Sonntag". "Jeder Karnevalsverein" sei besser organisiert als die SPD."

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