Erstaufnahmelager in Schwarzenborn bei Frankfurt | Bildquelle: REUTERS

Asylpaket der Bundesregierung Was Kritiker an der Asylreform bemängeln

Stand: 15.10.2015 13:41 Uhr

Kritiker von Kirchen und Menschenrechtsgruppen halten das Asylpaket der Bundesregierung für entwürdigend und zum Teil für nicht verfassungskonform. Außerdem verfehle es sein eigentliches Ziel. tagesschau.de über die Inhalte des Pakets und die Kritik daran.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

"Gesetz zur Asylverfahrensbeschleunigung" lautet der sperrige Titel. Dahinter verbirgt sich ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, das der Bundestag heute mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet hat. Die Botschaft dahinter: Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen rasch integriert werden, alle anderen sollen Deutschland so schnell wie möglich verlassen. Und: Diejenigen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen wollen, sollen abgeschreckt werden.

Doch große Teile des Pakets sind höchst umstritten. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International geißeln es als "entwürdigend", Grünen-Chefin Simone Peter spricht von "Schikane und Symbolpolitik" und Migrationsexperten halten die geplanten Verschärfungen sogar für kontraproduktiv. tagesschau.de fasst zusammen, welche Regelungen das Paket enthält und wo die größten Kritikpunkte liegen:

Die Länder werden entlastet

Immerhin ein paar der vorgesehenen Änderungen befürworten auch die Kritiker:

  • die Beschleunigung der Asylverfahren auf maximal drei Monate
  • die Aufstockung des Personals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), vor allem der Entscheider, zum Abbau der Altverfahren
  • die Aussetzung komplizierter Bauvorschriften, beispielsweise im energetischen Bereich, die den Bau von winterfesten Flüchtlingsunterkünften verzögern
  • Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete
  • die finanzielle Entlastung der Länder mit 670 Euro monatlich pro Flüchtling

Insbesondere, dass der Bund die Länder entlastet, sei längst überfällig, sagt der Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück. "Der Bund übernimmt hier erstmals in erheblichem Maße finanzielle Verantwortung." Schließlich trage der Bund Mitschuld daran, dass die Asylverfahren immer länger dauern, was Länder und Kommunen erst in die missliche finanzielle Lage gebracht habe.

Doch die Liste der Kritikpunkte ist lang:

Sachleistungen statt Taschengeld

Asylsuchende, die in Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, sollen künftig nur noch Sachleistungen erhalten. Statt der 143 Euro Taschengeld, die Asylbewerber bisher ausbezahlt bekommen, müssten also Naturalien oder Gutscheine verteilt werden.

Das ist nach Ansicht von Kritikern kaum praktikabel. Der bürokratische Aufwand wäre immens. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Mitarbeiter in Flüchtlingsunterkünften auch noch Zeit haben, Anträge für jedes einzelne Busticket für eine Fahrt zum Arzt zu bewilligen oder Telefonate in die Heimat zu genehmigen", sagt die Juristin Nele Allenberg aus dem Büro des Bevollmächtigten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im Gespräch mit tagesschau.de. Außerdem werde diese Praxis beinahe zwangsläufig zu einer Situation von Unterversorgung führen. Wegen des hohen Bürokratieaufwands sei zu befürchten, dass viele Asylsuchende die Anträge erst gar nicht stellen.

Wie beim Sachleistungsprinzip das vom Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2012 geforderte "soziokulturelle Existenzminimum", also ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe, noch erfüllt werden soll, ist mehr als fraglich. Kritiker mahnen zudem an, dass es wegen des erhöhten Aufwands zu höheren Kosten führt, die Regelung sei also kontraproduktiv. Aus genau diesem Grund hatte die Politik sich erst im vergangenen Jahr nach langen Diskussionen auf Geld- statt Sachleistungen geeinigt. Diese Änderung wird jetzt wieder zurückgenommen.

Laut einem Änderungsantrag von Union und SPD wird den Ländern aber freigestellt, doch Taschengeld auszubezahlen, wenn "Sachleistungen nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich sind".

Eckpunkte der Asylreform
15.10.2015, Sonja Wielow, ARD-aktuell

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Längerer Aufenthalt in den Erstaufnahmestationen

Asylsuchende können künftig bis zu sechs Monate (statt bisher drei) in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sogar bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag, was mitunter länger dauern kann. Diese oft provisorisch ausgestatteten Unterkünfte in leerstehenden Lagerhallen, Zeltstädten oder Turnhallen sind aber ohnehin schon völlig überfüllt. Es kommt zu Aggression und Konflikten, wenn Menschen so lange - ohne jede Privatsphäre - auf so engem Raum leben. Laut Nele Allenberg von der EKD leiden darunter besonders Familien mit kleinen Kindern und alleinstehende Frauen, weil auch die Gefahr von sexuellen Übergriffen wächst.

"Eigentlich sind sich in der Diskussion alle einig, dass eine schnelle Unterbringung in Wohnungen für alle Beteiligten die beste Lösung ist", sagt der Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück gegenüber tagesschau.de. "Hier wird ein Instrument blockiert, das Konflikte mindern und einen frühen Beitrag zur Integration leisten könnte." Das Gesetz will hier vermeintliche Fehlanreize beseitigen beziehungsweise die Rückführung von Asylbewerbern vereinfachen und beschleunigen. Allenberg sieht dieses Ziel jedoch verfehlt: "Oft dauert es mehr als sechs Monate, bis es überhaupt zu einem ersten Termin beim BAMF kommt. Eine Beschleunigung der Verfahren kann nur bei der zuständigen Behörde erreicht werden, nicht über die Unterbringung der Flüchtlinge."

Leistungskürzung für "vollziehbar Ausreisepflichtige"

Das Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, unter bestimmten Bedingungen nur noch das Allernötigste bekommen: also Essen, Unterkunft, Körper- und Gesundheitspflege. Ziel ist es, diese Menschen zu einer raschen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen.

Nach Ansicht vieler Kritiker wird den Betroffenen dadurch aber nicht einmal mehr ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet. Genau das werde aber in einem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2012 für alle Menschen gefordert, die sich in Deutschland aufhalten. Die Leistungen müssten sich am Bedarf der Personen orientieren und dürften nicht als migrationspolitisches Instrument hergenommen werden.

Besonders problematisch ist das, wenn man bedenkt, wie viele Menschen das betreffen könnte: Denn auch Menschen mit einer "Duldung" oder solche, die nach der Dublin-III-Verordnung in ein anderes europäisches Land überstellt werden müssten, könnten die Leistungen unter bestimmten Umständen gekürzt werden. Nach Ansicht von Migrationsforscher Oltmer können das auch Menschen sein, deren Abschiebung aus unterschiedlichsten Gründen nicht vollzogen wird: beispielsweise "weil der Bundespolizei die Kapazitäten fehlen, weil Fluggesellschaften sich sträuben oder weil ihre Heimatstaaten sie nicht aufnehmen wollen".

Abschiebung ohne Vorankündigung

Laut Gesetz dürfen Termine für Abschiebungen künftig nicht mehr vorher angekündigt werden. So soll vermieden werden, dass die betreffenden Personen vorher untertauchen, um der Abschiebung zu entgehen.

Vor dem Hintergrund der jahrelangen Erfahrungen der Kirchen mit Rückkehrberatung und Abschiebebeobachtung hält Nele Allenberg von der EKD diese Regelung für problematisch. "Wir erleben immer wieder, dass Abschiebungen eine sehr große psychische Belastung der Betroffenen darstellen und teilweise mit Traumata einhergehen". Wenn diese jetzt auch noch unangekündigt und mitten in der Nacht stattfänden, werde die Situation noch verschärft. "Außerdem nimmt man beispielsweise Familien mit Kindern die Möglichkeit, wichtige Unterlagen wie Schulzeugnisse zu besorgen und einzupacken." Kranke Menschen, die auf Medikamente angewiesen sind, hätten nicht die Zeit, sich mit dem Nötigen zu versorgen. Allenberg plädiert deshalb dafür, dass es zumindest für bestimmte Personengruppen Ausnahmen geben muss.

Sichere Herkunftsstaaten

Albanien, der Kosovo und Montenegro gelten künftig auch als sichere Herkunftsstaaten. Kritiker sehen in diesem Vorhaben vor allem Symbolpolitik. Denn die Erfahrung mit der Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten zeigt, dass die erhoffte Wirkung ausbleibt. Die Antragszahlen gingen nur wenig oder gar nicht zurück. Beim Kosovo, für den die Regelung erst ab jetzt greifen soll, schwanken die Asylbewerberzahlen stark. Es scheinen also andere Faktoren zu sein, die Menschen vom Balkan davon abhalten, sich auf die Reise zu begeben. Beispielsweise dürfte die Aufklärung der Bevölkerung vor Ort über ihre schlechte Bleibeperspektive Wirkung erzielt haben.

Kirchen und Menschenrechtsorganisationen stellen das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten ohnehin generell in Frage. Jeder Asylantrag müsse unvoreingenommen und gründlich geprüft werden. Denn es gibt Menschen, denen Verfolgung droht, obwohl ihr Land als sicher gilt.

alt Twitter-Logo | Bildquelle: picture alliance / dpa

Netzkritik an Bundestagsabstimmung

Die Entscheidung des Bundestages, die Asylgesetze zu verschärfen, stößt auch in den sozialen Netzwerken auf Kritik. Bereits vor der Abstimmung verbreitete sich auf Twitter der Hashtag #nicht_in_meinem_namen. Innerhalb kurzer Zeit zählte er zu den Top-Trends für Deutschland.

User bezeichneten die Entscheidung als "schwarzen Tag für die Menschenrechte". Was im Bundestag geschehe, sei "ein Wahnisnn, der für viele Menschen über Generationen verheerend" sein werde.

Besonders heftig kritisiert wurden Enthaltungen bei den Grünen. Diese müssten "als Ja gewertet werden. Wer bei sowas schweigt, stimmt zu", schrieb ein Twitterer. Eine andere Userin fragte: "ist euch klar, dass ihr euch grade mitschuldig am Leid unzähliger Menschen gemacht habt?"

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