Ausländerrechtgesetzbuch im Aufnahme- und Rückführungszentrum für Balkanflüchtlinge in Ingolstadt | Bildquelle: picture alliance / dpa

Milliarden für Länder und Kommunen Kabinett winkt Asylgesetze durch

Stand: 29.09.2015 13:20 Uhr

Schärfere Regeln, schnellere Verfahren, mehr Unterkünfte: Das Bundeskabinett hat die neuen Asylgesetze abgenickt, die unter anderem Milliardenzahlungen an Länder und Kommunen vorsehen. Nun soll das Gesetzespaket im Eiltempo durchs Parlament.

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise hat das Bundeskabinett ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Damit sollen die Asylregeln verschärft, die Verfahren beschleunigt und ein zügiger Bau von Unterkünften möglich werden.

Vorgesehen sind Milliardenhilfen für Länder und Kommunen. In diesem Jahr verdoppelt der Bund seine Unterstützung auf zwei Milliarden Euro. Ab dem nächsten Jahr übernimmt der Bund für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat. Ab dem Jahr 2016 kann zudem eine Rücklage von fünf Milliarden Euro genutzt werden. Damit schafft der Bund die Voraussetzungen, um die mit den Ländern vereinbarten Finanzhilfen zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen bereitzustellen.

Bundesregierung will Asylverfahren beschleunigen
tagesthemen 22:35 Uhr, 29.09.2015, Michael Stempfle, ARD Berlin

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In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Für abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise haben verstreichen lassen, sind Leistungskürzungen geplant.

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, erhalten schneller Zugang zu Integrationskursen. Die Koalition will das Paket im Eiltempo bis Mitte Oktober durch Bundestag und Bundesrat bringen. Die erste Lesung im Bundestag ist schon diese Woche vorgesehen.

Kabinett bringt Änderungen zum Asylverfahren auf den Weg
Guldula Geuther, DFL
29.09.2015 20:39 Uhr

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