De Maizière | Bildquelle: dpa

Testballon des Innenministeriums De Maizière will Asylrecht verschärfen

Stand: 26.08.2015 17:12 Uhr

Aus dem Bundesinnenministerium kommt ein Vorstoß zur Änderung des Asylrechts, um die steigende Zahl von Asylanträgen zu bewältigen. Maßnahmen wie Leistungskürzungen und schnellere Abschiebungen zielen vor allem auf Antragssteller vom Balkan.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und der wachsenden Belastung bei der Bearbeitung von Asylanträgen plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Anpassung des Asylrechts. Ein Arbeitspapier des Innenministeriums "zur Eindämmung der Asylmigration", welches der ARD vorliegt, enthält dazu elf Vorschläge. Diese zielen vor allem auf Asylbewerber aus den Balkanländern, deren Anträge in der Regel nicht bewilligt werden.

Das Innenministerium plädiert dafür, die Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen weiter zu erleichtern. So wird unter anderem gefordert, auch Montenegro, Albanien und der Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Bei Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien habe dies "dämpfend auf die Asylzuwanderung" gewirkt, heißt es in dem Papier.

De Maizière schlägt Änderung des Asylrechts vor
tagesschau 17:00 Uhr, 27.08.2015, Constanze Schulze, BR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Bis zu sechs Monate in der Erstaufnahme

Offensichtlich abschreckend auf Asylbewerber soll auch die Forderung wirken, die maximale Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate zu verlängern. Ausländer aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens dort bleiben - gegebenenfalls auch über sechs Monate hinaus.

Zugleich soll die Residenzpflicht wieder von drei auf sechs Monate verlängert werden, um die "Verfügbarkeit des Antragstellers" für das Verfahren und gegebenenfalls die Abschiebung sicherzustellen, heißt es im Papier. Die räumliche Beschränkung für Flüchtlinge war erst im vergangenen Jahr aufgehoben worden. Zugleich soll die Maximaldauer für die Aussetzung von Abschiebungen von sechs auf drei Monate verkürzt werden.

De Maizièrein der Erstaufnahmeeinrichtung Friedland | Bildquelle: dpa
galerie

Die Höchstdauer für den Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll künftig bis zu sechs Monate betragen können: De Maizière bei einem Besuch der Einrichtung in Friedland (25.08.2015)

Künftig, so ein weiterer Vorschlag, sollen die Asylsuchenden auch erst auf die Kommunen verteilt werden, nachdem sie ihren Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gestellt haben. Das würde sich vor allem zugunsten der Asylbewerber mit offensichtlichem Schutzbedarf auswirken, heißt es, da sie nach der Asylbeantragung in der Regel rasch anerkannt werden könnten.

Das Papier enthält zudem den kürzlich viel kritisierten Vorschlag de Maizières für Änderungen beim Taschengeld für Flüchtlinge. Der Bargeldbedarf soll "soweit möglich durch gleichwertige Sachleistungen" ersetzt werden können. Bargeldleistungen wie das Taschengeld seien ein "wesentlicher Pull-Faktor" für Menschen vom Balkan. Zudem sollen Geldleistungen immer nur monatlich und nicht schon im Voraus ausgezahlt werden.

Kein Konsens in der Union

Der Vorstoß aus dem Innenministerium ist allerdings nicht innerhalb der Union abgestimmt, geschweige denn mit der SPD. Beobachter bewerten ihn vielmehr als Testballon, der der Meinungsbildung in der Koalition vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern Ende September dienen könnte. Es sei unwahrscheinlich, dass alle Vorschläge des Innenministeriums umgesetzt würden.

De Maizière plant Gesetzesänderungen
A. Müller, ARD Berlin
26.08.2015 17:48 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: