Arbeitsministerin Nahles will einen neuen Gesetzentwurf zur Teilzeitarbeit vorlegen. | Bildquelle: dpa

Sozialpolitik Nahles' "krasse" Befunde

Stand: 23.03.2017 16:34 Uhr

Nach monatelangem Gezerre ist der Weg für den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung frei. Der aktuelle Entwurf lobt die wirtschaftliche Situation in Deutschland - und warnt vor sozialen Schieflagen und gesellschaftlicher Spaltung.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Wie eine Jubelmeldung klang es nicht gerade, was Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles da den versammelten Journalisten zu vermelden hatte. Sie könne bestätigen, dass ihr Ministerium sich mit dem Bundeskanzleramt auf eine gemeinsame Kurzfassung des 5. Armuts- und Reichtumsberichts geeinigt habe, teilte Nahles mit. Damit könne der Entwurf ihres Ministeriums jetzt in die Abstimmung mit den anderen Ministerien. Sie hoffe auf ein zügiges Verfahren.

Es ist nicht unbedingt üblich, dass Regierungsmitglieder zu einer Pressekonferenz laden, wenn ein Bericht in die Ressortabstimmung geht - doch der 5. Armuts- und Reichtumsbericht ist keine einfache Regierungsdrucksache. Seit Monaten wird über den Text gestritten.

Blackbox Reichtum

Denn Nahles nahm den Titel des Berichts wörtlich und untersuchte für die aktuelle Fassung nicht nur die Lebenssituation der Armen in Deutschland, sondern wollte erstmals auch einen Blick auf die finanzielle Elite des Landes werfen. Auf vorherige Untersuchungen konnte sie dafür nicht aufbauen, teilte Nahles mit. Der Reichtum sei eine "Blackbox" gewesen, die vorhandene Datenbasis "beschissen".

Trotzdem kam das Ministerium jetzt zu Ergebnissen - und die haben es in sich. Zwar hebt der Berichtsentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, hervor, dass Deutschland "sehr solide" dastehe, er warnt jedoch gleichzeitig vor einer zunehmenden Spaltung  der Gesellschaft. So profierten etwa die oberen 60 Prozent der Beschäftigten seit Mitte der 90er-Jahre von ansteigenden Bruttolöhnen, die Löhne der unteren 40 Prozent seien heute jedoch real niedriger als damals, heißt es.

Glückliche Erben

Auch gelinge der gesellschaftliche Aufstieg immer seltener. "Vor allem den um das Jahr 1960 Geborenen war es häufiger gelungen, einen niedrigen beruflichen oder Bildungsstatus der Elterngeneration zu überwinden und einen Aufstieg mindestens in den mittleren Status zu erreichen. Im Gegensatz dazu ist die Wahrscheinlichkeit, einen solchen sozialen Aufstieg zu erreichen, für die jüngste untersuchte Kohorte der zwischen 1970 und 1986 Geborenen nur noch etwa halb so hoch", heißt es in dem Berichtsentwurf.

Gleichzeitig kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass Deutschlands Superreiche sich in den meisten Fällen nicht an die Spitze der Einkommenspyramide hochgearbeitet haben, sondern vor allem von ihrer Verwandtschaft profitieren. Erbschaften und Schenkungen seien bei "zwei Dritteln der Hochvermögenden ein relevanter Grund für ihren Vermögensreichtum", heißt es im Text des Ministeriums.

 

Streit mit dem Kanzleramt

Für Nahles ist dieser Befund Anlass zur Sorge. "Je weniger Reichtum mit eigener Leistung zu tun hat, umso mehr stellt sich die Frage nach Gerechtigkeit", so die Ministerin. Auch beklagte sie eine "verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen."

Es war jedoch vor allem die politische Bewertung dieser gesellschaftlichen Spaltung, die im vergangenen Jahr zum Streit um den Bericht geführt hatte. So fand sich in einer ersten Fassung des Textes noch eine Passage, die darauf hinwies, dass Menschen mit mehr Geld stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache. Diese war in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt gestrichen worden, ein Vorgang, der teils heftige Kritik aus SPD und Opposition auf sich zog. Auch in der aktuellen Fassung taucht die Passage nicht auf.

Geringere Wahlbeteiligung

Allerdings weist auch der aktuelle Entwurf darauf hin, dass politische Beteiligung bis hin zur Teilnahme an Wahlen bei Menschen mit geringem Einkommen deutlich geringer sei und in den vergangenen Jahrzehnten stärker abgenommen habe als bei Personen mit höherem Einkommen und der Mittelschicht. Heute würden sich deutlich mehr Menschen am unteren Ende der Einkommensskala der Stimme enthalten als Gutverdiener. "Dieser Befund ist echt krass", so Nahles.

Streit um Armutsbericht
tagesthemen 22:15 Uhr, 23.03.2017, Tom Schneider, ARD Berlin

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Armuts- und Reichtumsbericht: Nahles kommt einen Schritt voran
D. Pepping, ARD Berlin
23.03.2017 14:06 Uhr

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Kritik von Opposition

Vermutlich werden diese Ergebnisse auch noch in der Fassung nachzulesen sein, die das Bundeskabinett verabschieden wird. Die Einigung mit dem Kanzleramt dürfte den anderen Häusern signalisiert haben, dass kein weiterer Streit über den Bericht gewünscht ist. Ende April könnte die Bundesregierung den Text endgültig beschließen.

Dann wird er auch offiziell dem Bundestag vorgelegt und im Plenum debattiert. Mit Lob darf die Große Koalition nicht rechnen. Die Linksfraktion etwa teilte bereits mit, die jetzt bekannt gewordenen Befunde seien "skandalös".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. März 2017 um 17:00 Uhr.

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