Integrationskurs in Hannover

Rechnungshof kritisiert Arbeitsagentur Gute Geschäfte mit Deutschkursen?

Stand: 28.03.2017 06:00 Uhr

Keine Anwesenheitslisten, doppelte Abrechnung, Unterricht in der Kantine: Der Rechnunghof hat die von der Arbeitsagentur angebotenen Deutschkurse für Flüchtlinge im Jahr 2015 scharf kritisiert. Vorwurf: Verschwendung. Laut NDR Info und dem MDR-Magazin FAKT wurden knapp 400 Millionen Euro ausgegeben. Der Lernerfolg: unklar.

Von Kathrin Erdmann, Elisabeth Weydt und Peter Hornung, NDR

Im Herbst und Winter 2015 kamen in sehr kurzer Zeit sehr viele Menschen nach Deutschland. In den Hochzeiten waren es mehr als 10.000 Flüchtlinge täglich. Die Menschen mussten versorgt werden. Zuerst mit Nahrung und einem Dach über dem Kopf. Später dann auch mit Deutschkursen. Möglichst schnell sollten möglichst viele Flüchtlinge Unterricht erhalten. Die Bundesagentur für Arbeit rief ein Angebot für Einstiegskurse ins Leben. Was sie versäumte, waren Minimalanforderungen wie beispielsweise Anwesenheitslisten oder zertifizierte Lehrkräfte.

Deutschkurse für Flüchtlinge: Bundesrechnungshof kritisiert Arbeitsagentur
tagesschau 16:00 Uhr, 28.03.2017, Kati Obermann/Frank Sonntag, MDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Goldgräberstimmung bei Anbietern

Unterrichtsmaterialien liegen in Schwäbisch Gmünd beim Deutschkurs für Asylbewerber auf einem Tisch. Ein Flüchtling nimmt an dem Kurs teil.
galerie

Möglichst schnell sollten die Flüchtlinge Deutsch lernen. Doch die BA versäumte es, für ihre Einstiegskurse Minimalanforderungen zu formulieren. Anbieter witterten das große Geschäft - und einige machten es auch.

Als Marlene Schnoor, die Leiterin der Hamburger Volkshochschule, die Ausschreibung der Einstiegskurse für Flüchtlinge zum ersten Mal sah, musste sie den Kopf schütteln. Seit Jahren kämpften sie und ihre Kollegen mit der Bürokratie der Förderanträge und nun schien es auf einmal so gut wie keine Regularien mehr zu geben. "Viele Bedingungen haben aber durchaus einen Sinn", sagt sie. Damit könne man schließlich die Qualität eines Trägers oder des Lehrpersonals prüfen. "Hier haben wir schon bald wahrgenommen, dass da ein bisschen Goldgräberstimmung bei Trägern entstand. Alles nachvollziehbar, aber wenn einem Qualität wichtig ist, dann tut es einem durchaus weh, wie leicht plötzlich Geld ausgegeben wurde."

Erst Flurfunk, dann Fakten

Die neuen Fördermöglichkeiten der Arbeitsagentur wirkten auf manche wie eine Gelddruckmaschine. Anbieter, die sich zuvor noch nie mit Deutschkursen beschäftigt hatten, witterten das große Geschäft. Ungefähr 100 Millionen Euro sollten dafür ausgegeben werden, am Ende waren es dann bis zu 400 Millionen Euro.

Die Hamburger Volkshochschule bot sechs Kurse à 21 Teilnehmer an. Flüchtlinge aus anderen Kursen wollten zu ihnen wechseln, erinnert sich Marlene Schnoor. "Über den Flurfunk hat man dann das eine oder andere gehört, bei dem einem die Haare zu Berge standen." Aus dem Flurfunk wurden nun dokumentierte Fakten. Der Bundesrechnungshof hat die Einstiegskurse geprüft. Die 43 Seiten, die NDR Info und dem MDR-Magazin FAKT vorliegen, lesen sich wie eine vernichtende Aneinanderreihung von Versäumnissen. So waren Unterrichtsmaterialien beispielsweise in einem sehr schlechten Zustand, manche Deutschkurse fanden in einer Kantine statt.

Mängel bei der Abrechnung

Auch bei den Abrechnungen gab es Unregelmäßigkeiten. Für einige Teilnehmer zahlte die Arbeitsagentur doppelt und selbst für Kinder von 0 bis 13 Jahren entrichtete sie einen Kursbeitrag, obwohl die Maßnahme als aktive Arbeitsmarktförderung eingerichtet war. Es sei davon auszugehen, dass ein großer Teil der eingesetzten Mittel de facto ins Leere lief. "Die Bundesagentur hat keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um den Erfolg der Einstiegskurse strukturiert zu prüfen." Die Kurse seien von schwindenden bis zur Kursauflösung führenden Teilnehmerzahlen geprägt gewesen.

Frank Sonntag kritisiert schlechte Organisation der Arbeitsagentur
tagesschau 12:00 Uhr, 28.03.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

BA räumt Versäumnisse ein

Die Bundesagentur räumt die Versäumnisse ein, rechtfertigt sie aber mit einer sehr kurzen Zeitspanne, in der die Einstiegskurse eingerichtet werden sollten. Sie hatte zweieinhalb Monate dafür Zeit. Die Vorbereitung einer regulären Umsetzung sei damit nicht möglich gewesen. Außerdem heißt es: "Um eine möglichst ausreichende Zahl an Bildungsträgern zu gewinnen, wurde auf dezidierte Vorgaben zu Inhalten, Methodik, Durchführung und Anforderungen an die Qualifizierung der Lehrkräfte verzichtet."

Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs, erkennt das Engagement der Bundesagentur an. Die Herausforderung im Herbst und Winter 2015 sei enorm gewesen. Dennoch hätte die Bundesagentur auch in dieser Situation zeitlicher Anspannung ein Mindestmaß an Struktur schaffen müssen, damit die Maßnahmen gelingen. "Desto größer ist ja die Herausforderung. Und wenn die Herausforderung größer ist, muss ich erst recht ein Mindestmaß an Regeln schaffen." Es habe ja sogar Regularien gegeben, die seien allerdings nicht angewendet worden.

Wie viele Menschen in den Kursen tatsächlich etwas gelernt haben, bleibt so unklar. Eine solide Auswertung scheitert beispielsweise schon daran, dass die Träger keine Anwesenheitslisten führen mussten. Angesetzt waren die Kurse für 230.000 Flüchtlinge. Teilnahmebescheinigungen stellten die Träger nur auf freiwilliger Basis aus. Die Hamburger Volkshochschule zum Beispiel. Hier absolvierten 30 Flüchtlinge erfolgreich den Kurs.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. März 2017 um 04:41 Uhr.

Darstellung: