Eine Gruppe Rentner | Bildquelle: dpa

Reform der Betriebsrente Attraktiv - nun auch für die Kleinen

Stand: 24.05.2017 15:12 Uhr

Sie ist oft unterschätzt worden bei allen Diskussionen um Rentenniveau und Riesterrente: die Betriebsrente. Doch jetzt erlebt sie eine Renaissance - und eine Reform. Die Koalition meldet Einigung - im Grundsatz.

Von Robin Lautenbach, ARD-Hauptstadtstudio

Im Prinzip ist alles klar: Am 1. Juni soll die Betriebsrentenreform im Bundestag in die Schlussabstimmung. Seit der ersten Lesung haben die Koalitionäre von Union und SPD noch einige kleine Veränderungen verhandelt. Letzter offener Punkt ist jetzt noch der Wunsch der Kirchen, dass ihre kircheneigenen Tarifwerke im Gesetz extra erwähnt werden sollen. Ob und wie das aussehen wird, das verhandeln noch die Fraktionsspitzen.

Den Fachpolitikern aber ist wichtig: Die Reform kommt und sie ist eine kleine Revolution für die Betriebsrente. Denn bisher bedeutete eine Betriebsrente, dass die Firma den Arbeitnehmern für das Rentenalter eine garantierte Rente mit einer Mindesthöhe zusicherte. Dafür sind hohe Rückstellungen nötig oder andere teure finanzielle Absicherungen für die Rentenzahlungen der Zukunft.

Neuregelung der Betriebsrente
tagesschau 20:00 Uhr , 24.05.2017, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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Angst von kleinen Betrieben

Viele kleine und mittlere Betriebe wollten bislang dieses Risiko nicht tragen und boten den Mitarbeitern keine eigene Betriebsrente. Heute haben 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer Anspruch auf Betriebsrenten.

Jetzt soll es eine neue, zusätzliche Möglichkeit geben: Die Tarifpartner können eine Zusatzrente vereinbaren, bei der nur festgelegt wird, welche Beiträge die Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer einbezahlen. Diese Beiträge gehen dann zum Beispiel an eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds, die später die Rente zahlt. Die Rentenhöhe ist damit nicht mehr garantiert und der Arbeitgeber auch nicht mehr für sie verantwortlich. Eine solche Rente kann unter Umständen während des Rentenbezugs sogar gesenkt werden, sie kann aber auch von einer positiven Marktentwicklung profitieren.

Spezielle Förderung für Geringverdiener

Die Politiker erwarten, dass nun wesentlich mehr kleinere Unternehmen bei der Betriebsrente mitmachen, zumal auch nicht-tarifgebundene Firmen und Arbeitnehmer solche Rentenvereinbarungen treffen können. Speziell für Geringverdiener sollen Arbeitgeber vom Staat speziell gefördert werden, wenn sie für diese Personengruppe Beiträge in eine Betriebsrente einzahlen. Denn gerade für Beschäftigte im unteren Lohnbereich ist eine zusätzliche Rente zur gesetzlichen Rente wichtig.

Bis zuletzt hatte es Widerstände aus der Versicherungswirtschaft gegeben. Sie befürchtete, durch die Abschaffung der garantierten Rentenzahlungen würden die bisher von ihnen angebotenen Produkte auf dem Markt der Betriebsrenten unattraktiv werden. Doch das wiesen die Parlamentarier, auch die der Union, letztlich zurück. Die Versicherungswirtschaft müsse sich eben auf neue Produkte und frischen Wind auf dem Markt einstellen, heißt es aus dem Parlament. Der neuen Betriebsrente steht somit nichts mehr im Weg. Eines der letzten Projekte der Großen Koalition kommt gerade noch rechtzeitig auf die Zielgerade.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Mai 2017 um 15:00 Uhr.

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