Soldatinnen und Soldaten | Bildquelle: dpa

Anti-Terror-Übung Soldaten Seite an Seite mit der Polizei

Stand: 07.03.2017 11:10 Uhr

Bundeswehreinsätze im Inneren sind seit Jahren umstritten. Trotzdem üben von heute an Soldaten zusammen mit Polizisten den Anti-Terror-Einsatz. Niemand würde verstehen, wenn die Bundeswehr im Ernstfall nicht helfe, sagte Verteidigungsministerin von der Leyen.

Bundeswehr und Polizei im gemeinsamen Anti-Terror-Einsatz - das ist seit Jahren in Deutschland umstritten. Von heute an wird der Ernstfall drei Tage lang geprobt. Mit einer Großübung in sechs Bundesländern.

Ursula von der Leyen | Bildquelle: REUTERS
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Ministerin von der Leyen verteidigt die Übung als "extremen Ausnahmefall, der hoffentlich niemals eintritt".

Die Bevölkerung erwarte im Extremfall einen Einsatz der Bundeswehr im Inland, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. "Die Bundeswehr ist stark in ihren Einsätzen gefordert, aber sie verfügt auch hier im Grundbetrieb über besondere Kapazitäten und Fähigkeiten, etwa im Aufspüren und Entschärfen von Sprengsätzen, geschützte Transporter oder zur Versorgung einer größeren Zahl von Brandopfern", sagte die CDU-Politikerin. "Kein Mensch würde verstehen, wenn diese Ressourcen der Bundeswehr bei einem extremen Terroranschlag der Bevölkerung nicht zur Verfügung gestellt würden."

"Hohe Bedrohungslage"

Angesichts der hohen Bedrohungslage hält auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière die gemeinsame Anti-Terror-Übung für dringend geboten. Ein solches Zusammenwirken müsse geprobt werden, sagte er. "Die Räder müssen ineinander greifen. Die Meldewege müssen funktionieren. Die Stäbe müssen wissen voneinander, was zu tun ist. Und das wird von jetzt an bis Donnerstagmittag geübt."

Rechtliche Rahmenbedingungen für einen Bundeswehreinsatz im Inneren
tagesschau 20:00 Uhr, 31.08.2016, Nea Matzen, ARD-aktuell

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Sechs Bundesländer beteiligt

Bei der "Getex" (Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) wollen Bundeswehr und Polizei ihre Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf testen. 360 Soldaten sind beteiligt. Die Soldaten im Inland dürfen dabei auch erstmals hoheitliche Aufgaben wie die Anwendung von Gewalt übernehmen. Bei der Übung werden Kommunikation, Koordination und Alarmketten getestet. An der Übung beteiligen sich Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein.

Innenminister Thomas de Maizière im Emergency Operations Center in Berlin | Bildquelle: AFP
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Innenminister Thomas de Maizière im Emergency Operations Center in Berlin.

Szenario: Mehrere Anschläge gleichzeitig

Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist politisch umstritten. Das Grundgesetz erlaubt dies nur in Ausnahmefällen. Es gehe bei der Übung auch nicht um Routine, sagte von der Leyen. "Wir üben gemeinsam mit der Polizei einen extremen Ausnahmefall, der hoffentlich niemals eintritt." Die rechtlichen Voraussetzungen seien sehr eng geregelt. "Die Bundeswehr unterstützt die Polizei nur dann auf deren Anfrage, wenn die Polizei mit ihren Mitteln nicht mehr weiterkommt." Aber zur Sicherheitsvorsorge gehöre, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr geübt werde. "Es ist wichtig, dass wir lernen, welche Abläufe, Verfahren und Meldeketten im Stresstest funktionieren und wo Schwachstellen sind."

In dem Übungsszenario sind die Polizeikräfte durch mehrere Anschläge zur gleichen Zeit komplett gebunden, so dass sie Hilfe der Bundeswehr anfordern können. Jedes Bundesland entscheidet dann selbst, ob und in welcher Form es die Streitkräfte um Unterstützung bittet. Die Streitkräfte stehen dabei unter der Leitung der Polizei. Die Bevölkerung soll nicht eingebunden werden.

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Grüne kritisieren Übung

"Mit der gemeinsamen Übung wird auf unverantwortliche Weise der Grundsatz in Frage gestellt, dass die Innere Sicherheit Hoheitsaufgabe der Polizei ist", kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, in der "Rheinischen Post". Die Polizei sei sehr gut in der Lage, Terrorgefahren zu begegnen. Das habe sie beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz oder beim Amoklauf in München nachgewiesen.

Dreitägige Übung von Bundeswehr und Polizei
tagesschau 15:00 Uhr, 07.03.2017, Matthias Deiß, ARD Berlin

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Die Sorge der Grünen wies Generalleutnant Martin Schelleis zurück. Der Inspekteur der für den Einsatz im Innern zuständigen Streitkräftebasis verwies darauf, dass es der Bundeswehr nicht um "das Erschließen weiterer Aufgabenfelder" gehe. "Es geht schlicht um einen Extremfall", erläuterte Schelleis. Sollten die Kapazitäten der Polizei nicht ausreichen und Fähigkeiten der Bundeswehr eingesetzt werden können, wäre es "geradezu verantwortungslos, diese nicht in einem Extremfall dann auch wirklich einzusetzen".

Testfall: Polizei und Bundeswehr üben gemeinsam Terrorismusabwehr
J. Lückoff, ARD Berlin
07.03.2017 09:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. März 2017 um 06:04 Uhr.

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