GSG9 | Bildquelle: dpa

Verstärkung für die Bundespolizei Regierung plant neue Anti-Terror-Einheit

Stand: 20.03.2015 06:00 Uhr

Innenminister de Maizière plant den Aufbau einer neuen Anti-Terror-Einheit, die die Lücke zwischen GSG9 und Bereitschaftspolizei schließen soll. Nach Informationen des rbb soll die Einheit auch im normalen Polizeidienst eingesetzt werden.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Das Bundesinnenministerium reagiert mit den Plänen für eine neue Anti-Terror-Einheit auf die wachsende terroristische Bedrohung, vor allem durch den islamistischen Terrorismus. Das erfuhr das rbb Inforadio in Regierungskreisen. Die Einheit soll Teil der Bundespolizei sein und die Lücke schließen zwischen der Bereitschaftspolizei auf der einen Seite und der Eliteeinheit GSG9 auf der anderen Seite.

"Polizei ist nicht gewappnet"

Vor allem die Terroranschläge von Paris Anfang des Jahres hatten deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen die Polizeibehörden stehen. "Wir haben es hier mit Tätern zu tun, die teilweise militärisch bewaffnet sind, die militärische Erfahrung haben, und von den Waffen auch rücksichtslos Gebrauch machen. Und demgegenüber steht eine Polizei, die weder von ihrer Bewaffnung noch von ihrer Ausrüstung dem gewappnet ist", sagt Clemens Binninger, Mitglied des Bundestags-Innenausschusses.

Mehr Personal und bessere Ausstattung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bereits angekündigt, die Sicherheitsbehörden personell und materiell besser ausstatten zu wollen. Geplant sind unter anderem mehr gepanzerte Fahrzeuge sowie Sicherheitswesten. Darüber hinaus sollen beim Bundesamt für Verfassungsschutz, beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei insgesamt 750 neue Stellen geschaffen werden. Mit den neuen Stellen für die Bundespolizei soll unter anderem die neue Anti-Terror-Einheit aufgebaut werden.

Zwar verfügt der Bund mit der GSG9 bereits über eine Anti-Terror-Einheit - de Maizière will jedoch unterhalb dieser Elite-Einheit weitere Fähigkeiten schaffen, um die Polizei besser für Terroranschläge zu wappnen. "Die Mannstärke einer GSG9 wird nicht ausreichen, um langfristige Terrorlagen, wie wir sie beispielsweise in Paris hatten, alleine zu bewältigen. Und deswegen begrüße ich die Absicht, robuste Polizeieinheiten, spezialisiert auf die Abwehr von Terrorlagen, neu zu bilden", sagt der CDU-Innenexperte Armin Schuster.

Nötig sei eine Einheit, die neben der Spezialisierung für den Anti-Terror-Einsatz auch für den normalen Polizeidienst eingesetzt werden könne, sagte Schuster dem rbb-Inforadio. Im Unterschied zur GSG9 soll die neue Einheit der Bundespolizei also nicht ausschließlich in komplexen Gefahrensituationen zum Einsatz kommen.

Bundesregierung plant offenbar neue Anti-Terror-Einheit
tagesschau 20:00 Uhr, 20.03.2015, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen bereits ein ganzes Paket an Anti-Terror-Maßnahmen auf den Weg gebracht. So soll radikalisierten Islamisten, die Deutschland verlassen wollen, um sich beispielsweise in Syrien der Terrororganisation IS anzuschließen, nicht nur der Reisepass, sondern auch der Personalausweis entzogen werden.

In diesem Zusammenhang soll auch das Strafrecht verschärft werden: Allein die Absicht, in ein Terrorcamp ausreisen zu wollen, soll künftig strafbar sein.

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