GSG9 | Bildquelle: dpa

Verstärkung für die Bundespolizei Regierung plant neue Anti-Terror-Einheit

Stand: 20.03.2015 06:00 Uhr

Innenminister de Maizière plant den Aufbau einer neuen Anti-Terror-Einheit, die die Lücke zwischen GSG9 und Bereitschaftspolizei schließen soll. Nach Informationen des rbb soll die Einheit auch im normalen Polizeidienst eingesetzt werden.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Das Bundesinnenministerium reagiert mit den Plänen für eine neue Anti-Terror-Einheit auf die wachsende terroristische Bedrohung, vor allem durch den islamistischen Terrorismus. Das erfuhr das rbb Inforadio in Regierungskreisen. Die Einheit soll Teil der Bundespolizei sein und die Lücke schließen zwischen der Bereitschaftspolizei auf der einen Seite und der Eliteeinheit GSG9 auf der anderen Seite.

"Polizei ist nicht gewappnet"

Vor allem die Terroranschläge von Paris Anfang des Jahres hatten deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen die Polizeibehörden stehen. "Wir haben es hier mit Tätern zu tun, die teilweise militärisch bewaffnet sind, die militärische Erfahrung haben, und von den Waffen auch rücksichtslos Gebrauch machen. Und demgegenüber steht eine Polizei, die weder von ihrer Bewaffnung noch von ihrer Ausrüstung dem gewappnet ist", sagt Clemens Binninger, Mitglied des Bundestags-Innenausschusses.

Mehr Personal und bessere Ausstattung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bereits angekündigt, die Sicherheitsbehörden personell und materiell besser ausstatten zu wollen. Geplant sind unter anderem mehr gepanzerte Fahrzeuge sowie Sicherheitswesten. Darüber hinaus sollen beim Bundesamt für Verfassungsschutz, beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei insgesamt 750 neue Stellen geschaffen werden. Mit den neuen Stellen für die Bundespolizei soll unter anderem die neue Anti-Terror-Einheit aufgebaut werden.

Zwar verfügt der Bund mit der GSG9 bereits über eine Anti-Terror-Einheit - de Maizière will jedoch unterhalb dieser Elite-Einheit weitere Fähigkeiten schaffen, um die Polizei besser für Terroranschläge zu wappnen. "Die Mannstärke einer GSG9 wird nicht ausreichen, um langfristige Terrorlagen, wie wir sie beispielsweise in Paris hatten, alleine zu bewältigen. Und deswegen begrüße ich die Absicht, robuste Polizeieinheiten, spezialisiert auf die Abwehr von Terrorlagen, neu zu bilden", sagt der CDU-Innenexperte Armin Schuster.

Nötig sei eine Einheit, die neben der Spezialisierung für den Anti-Terror-Einsatz auch für den normalen Polizeidienst eingesetzt werden könne, sagte Schuster dem rbb-Inforadio. Im Unterschied zur GSG9 soll die neue Einheit der Bundespolizei also nicht ausschließlich in komplexen Gefahrensituationen zum Einsatz kommen.

Bundesregierung plant offenbar neue Anti-Terror-Einheit
tagesschau 20:00 Uhr, 20.03.2015, Michael Stempfle, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen bereits ein ganzes Paket an Anti-Terror-Maßnahmen auf den Weg gebracht. So soll radikalisierten Islamisten, die Deutschland verlassen wollen, um sich beispielsweise in Syrien der Terrororganisation IS anzuschließen, nicht nur der Reisepass, sondern auch der Personalausweis entzogen werden.

In diesem Zusammenhang soll auch das Strafrecht verschärft werden: Allein die Absicht, in ein Terrorcamp ausreisen zu wollen, soll künftig strafbar sein.

Darstellung: