Blumen an der Gedächtniskirche | Bildquelle: REUTERS

Nach Lkw-Attentat Anschlagsopfer erhalten Entschädigung

Stand: 24.12.2016 11:05 Uhr

Die Bundesregierung hat den Opfern des Anschlags von Berlin Entschädigungen zugesagt. Etwaige Gesetzeslücken würden geschlossen, versicherte die zuständige Ministerin Andrea Nahles.

Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat den Opfern des Anschlags in Berlin eine Entschädigung zugesagt. Es sei "wichtig, dass jetzt jeder die Hilfe bekommt, die er braucht", sagte das Ministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zuvor hatte es Medienberichte gegeben, wonach eine Klausel im Opferentschädigungsgesetz Leistungen bei Angriffen durch Kraftfahrzeuge ausschließe. Der Opferbeauftragte des Landes Berlin, Roland Weber, hatte von einer "fatalen Lücke" gesprochen.

Das Ministerium sagte demnach zu, die Ausschlussregel vor dem Hintergrund des Berliner Anschlags zu überprüfen. "Sollten sich mit Blick auf die Geschehnisse in Berlin aus der Abgrenzungsregelung Nachteile für die Betroffenen ergeben, so wird das BMAS prüfen, ob im geplanten Gesetzgebungsvorhaben Änderungen vorgenommen werden müssen", wurde die SPD-Politikerin zitiert.

Gesetzeskonflikte vermeiden

Grundsätzlich seien abgrenzende Regelungen bei Entschädigungen nicht ungewöhnlich, erklärte das Ministerium weiter. Dadurch werde verhindert, dass sich Ansprüche nach verschiedenen Gesetzen überschneiden. Das Arbeitsministerium bereitet schon seit längerem eine Überarbeitung des Entschädigungsrechts vor, zu dem auch das Opferentschädigungsgesetz gehört. Nach Angaben des Arbeitsministeriums können die Opfer des Anschlags von Berlin Ansprüche gegenüber dem Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen geltend machen. Zudem könnten Härteleistungen aus Haushaltsmitteln des Bundes beantragt werden.

Bei dem Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche waren zwölf Menschen getötet und fast 50 weitere verletzt worden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Dezember 2016 um 10:30 Uhr.

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