Polizisten stehen in Leipzig vor einer Spielhalle | Bildquelle: dpa

Gesetzesreform Stärkerer Schutz für Polizisten

Stand: 08.02.2017 10:59 Uhr

Wer Polizisten, Retter und Feuerwehrleute im Dienst angreift, muss künftig mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Das hat das Kabinett beschlossen. Denn die Zahl der Angriffe auf Staatsdiener hat deutlich zugenommen.

Von Volker Schaffranke, ARD-Hauptstadtstudio

Für Polizeibeamte ist es leider Alltag - sie werden bei der Ausübung ihres Dienstes beleidigt und immer häufiger angegriffen und verletzt. In der Kriminalstatistik 2015 waren mehr als 64.000 Attacken auf Polizisten registriert, Tendenz steigend, obwohl die Zahl dieser Straftaten insgesamt zurückgeht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière drückt es drastischer aus: Es werde inzwischen "nicht nur ein Mal zugetreten, sondern eben fünf oder sechs Mal".

Es kann jederzeit geschehen

Die Gewalt richtet sich dabei nicht nur gegen Beamte, die bei Großdemonstrationen im Einsatz sind. Längst seien Polizisten bei Routineeinsätzen immer häufiger tätlichen Angriffen ausgesetzt, sagt der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow. Bei Streifendiensten, bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität oder der Gefahrenabwehr würden seine Kollegen immer häufiger "Opfer von Gewalttaten der Bürgerinnen und Bürger".

Die Aggressivität hat zugenommen, für alle Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, egal ob im Jobcenter, in der Schule, beim Ordnungsamt oder der Sozialbehörde. Malchow hat eine Erklärung dafür. Sie alle repräsentierten den Staat, und über den sei in den vergangenen Jahren "eigentlich nur schlecht geredet worden". Das bewege die Menschen auch dazu, aggressiv und handgreiflich zu werden. "Es gibt einfach kein gutes Bild über den Öffentlichen Dienst."

Attacken auf Polizisten sollen künftig stärker geahndet werden
tagesschau 20:00 Uhr, 08.02.2017, Matthias Deiß, ARD Berlin

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Immer weniger Respekt vor Autoritäten

Insgesamt gebe es einen Verlust von Respekt vor staatlichen Autoritäten, beklagt auch Innenminister de Maizière. Da sei etwas "eingerissen" in den vergangenen Jahren, schon vor der Flüchtlingskrise, aber auch durch sie habe sich das verschärft. Es gebe "eine Tendenz zur Verrohung der Sprache, die dann auch in Gewalt und Hass umschlägt".

Künftig werden tätliche Angriffe auf Beamte auch schon bei einfachen Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder Radarkontrollen härter bestraft. Respekt und Wertschätzung verdienten aber auch Feuerwehrleute und Sanitäter, so de Maizière. Deshalb werden die Änderungen im Strafrecht auch auf sie übertragen. Es sei wichtig, dass solche Angriffe, "die sich in Wahrheit gegen den Rechtsstaat und uns alle richten", härter und schärfer zu bestrafen. Der Gesetzentwurf sei "überfällig".

Der Bundestag wird das Gesetz jetzt beraten und dann noch vor der Sommerpause verabschieden.

Kabinett will Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen
V. Schaffranke, ARD Berlin
07.02.2017 21:55 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesschau am 08. Februar 2017 u.a. um 08:00 Uhr und NDR Info um 09:38 Uhr.

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