Schmiererei Galgen Sören Herbst  | Bildquelle: Sören Herbst

Erstmals bundesweite Zahlen Fast 500 rechte Attacken auf Parteibüros

Stand: 12.11.2015 10:54 Uhr

In den vergangenen fünf Jahren hat es in Deutschland fast 500 rechte Attacken auf Büros von Parteien gegeben - die meisten davon in Sachsen. Häufigstes Ziel waren Einrichtungen der Linkspartei. Das belegen Zahlen, die tagesschau.de exklusiv vorliegen.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Linkspartei-Vize Caren Lay | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Linken-Politikerin Caren Lay

Am 27. August 2015 wurde in Hoyerswerda das Büro der Bundestagsabgeordneten Caren Lay von mehreren Personen angegriffen. Drei, später fünf Neonazis hätten eine Mitarbeiterin sowie drei Mitarbeiter bedroht, wovon einer im Rollstuhl sitze, erklärte die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion. Die Täter hätten ihre Opfer bespuckt, beschimpft und mit brennenden Zigaretten beworfen, sagte Lay. Sie sei froh, dass am Ende nur ein Sachschaden entstanden sei. Dies war ihren Angaben zufolge der 18. Angriff auf ihr Wahlkreisbüro.

In Magdeburg wurden Anfang November das Wohnhaus sowie das Regionalbüro des Grünen-Landtagsabgeordneten Sören Herbst mit Hassparolen beschmiert. An einer Scheibe waren ein Galgen und das Wort "Volksverräter" zu sehen. Herbst schrieb dazu auf Twitter: "Drohungen und Gewalt sind die Sprache der Dummen." Herbst ist flüchtingspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt.

MDR SACHSEN-ANHALT @MDR_SAN
"Wir dürfen denen nicht den Gefallen tun, jetzt einzuknicken" - @soeren_herbst zu Drohungen u. Schmierereien. VIDEO: https://t.co/7z4OUiIASv

Auch in Großstädten nehmen Rechtsradikale Einrichtungen von demokratischen Parteien ins Visier. In Berlin und Hamburg besetzten im Sommer Rechtsradikale sogar kurzfristig die Parteizentralen der SPD und entrollten Plakate gegen Flüchtlinge.

Die Attacken auf die Büros von Parteien haben zumeist ein konkretes politisches Ziel: gezielte Einschüchterung. Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt nun erstmals, wie groß das Problem ist: Fast 500 rechte Übergriffe gab es zwischen Januar 2010 und Ende Oktober 2015. Die Anfrage bezog sich auf politisch motivierte Gewalt rechts und auf Einrichtungen von Parteien, die im Bundestag vertreten sind.

Sachsen an der Spitze

Die meisten Angriffe und Sachbeschädigungen gab es nach absoluten Zahlen in Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Setzt man die Werte in Relation zur Einwohnerzahl, liegen Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern an der Spitze. Die meisten Angriffe richteten sich gegen Büros der Linkspartei, gefolgt von Übergriffen auf Einrichtungen der SPD und der Grünen.

Martina Renner | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Spricht von "erschreckend hohe Anzahl von eindeutig politisch rechts motivierten Angriffen": Martina Renner.

"Bei der Auswertung der erschreckend hohen Anzahl von eindeutig politisch rechts motivierten Angriffen auf Büros und Geschäftsstellen demokratischer Parteien zeigt sich, dass Neonazis insbesondere Parteien und Abgeordnete angreifen, die sich aktiv gegen Neonazis stellen und zu Solidarität mit Flüchtlingen aufrufen", sagt Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Es würden gezielt Büros von Politikerinnen und Politikern angegriffen, die beispielsweise zivilgesellschaftlich engagierten Initiativen und Einzelpersonen Räume zur Verfügung stellen oder freies W-Lan für Geflüchtete anbieten", so die Abgeordnete der Linkspartei.

"Repräsentanten eines verhassten Systems"

Die Bundesregierung sieht es ähnlich. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die tagesschau.de exklusiv vorliegt, stellt die Regierung fest, dass Politiker - als Repräsentanten des von Rechtsextremisten verhassten demokratischen Staates - grundsätzlich ein relevantes Feindbild darstellen. "So dürfte gegenwärtig insbesondere die Agitation gegen Politiker im Zusammenhang mit ihrem Verhalten in der Flüchtlingsthematik an Bedeutung gewinnen." Einen bundesweiten Trend zur systematischen Einschüchterung sieht die Regierung aber nicht.

Insgesamt hat es im Jahr 2015 bislang 54 Übergriffe gegeben, 38 davon auf die Linkspartei, 13 auf die SPD und jeweils zwei auf Grüne bzw. CDU. Erfahrungsgemäß steigen die Zahlen noch durch Nachmeldungen für das laufende Jahr. In den Jahren zuvor war die Zahl der Angriffe hingegen rückläufig: 2010 hatte es noch 110 Angriffe gegeben, 2011 sogar 113. Im Jahr 2012 sank die Zahl.

Bei den meisten Übergriffen handelte es sich um Sachbeschädigungen, also beispielsweise Schmierereien von Parolen, beschädigte Türen und Fenster. Aber es kam auch mehrfach zu Bedrohungen, wie in Hoyerswerda, oder Brandanschlägen sowie Verwendung von Sprengmitteln und Pyrotechnik.

Unbekannte schmierten den Schriftzug "Erst Henriette Reker dann André Stahl" an eine Wand.
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Drohung in Bernau.

In Köln griff ein Mann sogar die Politikerin Henriette Reker an und verletzte sie mit einem Messer schwer. Anschließend wurde unter anderem der Bürgermeister von Bernau in Brandenburg bedroht: "Erst Reker, dann Stahl", sprühten Unbekannte an eine Wand.

"Nicht einknicken"

Einschüchtern lassen wollen sich die Politiker aber nicht. Der Grünen-Politiker Herbst beispielsweise räumte zwar ein, dass ihm Drohungen nahe gingen, doch man dürfe den Leuten nicht den Gefallen tun, jetzt einzuknicken und sich "ängstlich zu zeigen". Er habe Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat, der stärker sei als dieser Hass. Man müsse zwar hart gegen solche Gewaltaufrufe vorgehen, zugleich aber weiter an einer offenen Gesellschaft arbeiten.

Rechte Übergriffe auf Einrichtungen von Parteien, die im Bundestag vertreten sind (Quelle: Bundesregierung)
201020112012201320142015 (bis Ende Oktober)
Insgesamt11011393434755
Linkspartei809060273338
SPD1210267513
Grüne1374362
CDU261532
CSU100100
FDP211000
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