Fahndungsfotos von Anis Amri aufgenommen im Dezember in einer Wache in Frankfurt am Main | Bildquelle: dpa

Mögliche Strafvereitelung Verdacht gegen Polizisten im Fall Amri

Stand: 23.05.2017 18:00 Uhr

Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht gegen einen Polizeibeamten wegen Strafvereitelung im Fall Anis Amri. Zuvor hatte der Berliner Innensenator Strafanzeige gegen unbekannt gestellt.

Von Georg Heil, WDR, und Georg Mascolo, NDR/WDR

Im Rahmen der Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Falle des Drogenhandels durch Anis Amri hegt die Berliner Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht gegen einen Polizisten des Berliner Landeskriminalamtes. Hintergrund ist der Verdacht, dass ein Polizeibericht nicht weitergeleitet worden sei, in dem dem späteren Attentäter vom Breitscheidplatz gewerbs- und bandenmäßiger Drogenhandel vorgeworfen wurde. Stattdessen hätte die Polizei Monate nach Amris Tod einen Kurzbericht an die Staatsanwaltschaft übermittelt, der wesentliche Erkenntnisse des ursprünglichen Berichtes nicht enthielt und zudem offenbar zurückdatiert worden war.

Noch Anfang November gaben sich die Ermittler des Berliner LKA nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" in einem Bericht überzeugt, Anis Amri gewerbs- und bandenmäßigen Drogenhandel nachweisen zu können: "Aus hiesiger Sicht ist durch die Erkenntnisse der Telekommunikationsüberwachung (…) erwiesen, dass der Amri gemeinsam mit weiteren Beschuldigten dem sowohl gewerbs- als auch bandenmäßigen Handel mit Amphetaminen, Kokain als auch Cannabis nachgeht."

73 abgehörte Telefonate

Der Bericht, den eine Kriminalkommissarin verfasst hat, stützt sich auf 73 abgehörte Telefonate aus einer Telekommunikationsüberwachung von Amris Mobiltelefon. Demnach soll Amri am 14. Mai 2016 Kontakt zu dem aus Libyen stammenden Mohamad K. - Spitzname "Montasser" - aufgenommen haben. K. war zu dem Zeitpunkt offenbar erst kurz zuvor aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen Drogendelikten eine Haftstrafe verbüßt hatte. Er und Amri sollen sich nach Erkenntnissen der Berliner Polizei bereits aus Tunesien gekannt haben, von wo der damals 18-jährige Amri im Frühjahr 2011 vor einer Haftstrafe nach Italien geflohen war.

Recherchekooperation

Die investigativen Ressorts von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" kooperieren unter Leitung von Georg Mascolo themen- und projektbezogen. Die Rechercheergebnisse, auch zu komplexen internationalen Themen, werden für Fernsehen, Hörfunk, Online und Print aufbereitet.

Wie sich aus den abgehörten Telefonaten ergibt, soll Mohamad K. als Kopf der Bande Amri in den Drogenhandel eingewiesen und ihn und mindestens eine weitere Person mit Drogen versorgt haben. Amri soll dann in Berliner Parks in den Bezirken Tiergarten und Kreuzberg sowie vor Clubs wie dem "Watergate" am Spreeufer Drogen verkauft haben - beispielsweise an eine englische Touristin, die sich laut der Überwachungsprotokolle wiederholt bei Amri wegen Kokain gemeldet hatte.

Bericht nicht offiziell übermittelt

Der Bericht der Kriminalkommissarin wird am 1. November um 11.35 Uhr elektronisch im Berliner Polizeisystem "Poliks" gespeichert, jedoch ist er offenbar nie offiziell an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden. Aufgrund des Polizeiberichts hätte es zumindest nach Einschätzung des Strafrechtlers Johannes Pausch eine reale Möglichkeit gegeben, dass Anis Amri am 19. Dezember, als er bei seinem Anschlag elf Menschen ermordete und 55 verletzte, in Haft gewesen wäre.

"Bei diesen Tatvorwürfen steht eine empfindliche Freiheitstrafe im Raum. Hinzu kommt die mögliche Verdunklungs-, Flucht- und Wiederholungsgefahr, so dass ich in diesem Fall davon ausgehe, dass die Anordnung der Untersuchungshaft sehr wahrscheinlich gewesen wäre", so Pauschs Einschätzung der Ergebnisse aus dem Polizeibericht.

Am 19. Januar 2017, vier Wochen nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz, soll die Berliner Polizei nach derzeitigem Stand der Staatsanwaltschaft dann einen vierseitigen Kurzbericht in Papierform zu Amris Aktivitäten im Drogenhandel übermittelt haben, der sich nur noch auf sechs abgehörte Telefonate stützt. Der Bericht wird offenbar ausgerechnet an dem Tag übermittelt, an dem der Berliner Polizeipräsident ein vorläufiges Löschverbot für Akten im Zusammenhang mit Amri verfügt hatte.

Mutmaßlich Akten manipuliert

In dem neuen Bericht, verfasst von einem Kriminaloberkommissar, ist nur noch die Rede von "Kleinsthandel mit Betäubungsmitteln" - der Verfasser soll den Bericht, der erst im Januar verfasst wurde zudem auf den 1. November 2016 zurückdatiert haben. In dem Papier wird nicht erwähnt, dass Amri zusammen mit "Montasser" und mindestens einem weiteren Mann Drogen handelte - somit wäre das Merkmal des bandenmäßigen Handels weggefallen - eine Verhaftung Amris wäre nach diesem Bericht nicht zu erwarten.

Bekannt wurde die mögliche Aktenmanipulation erst durch die Bemühungen des Sonderermittlers Bruno Jost, der vom Berliner Senat eingesetzt worden ist. Auf eine Anforderung Josts wurde der Original-Bericht, der die gesamte Zeit im "Poliks"-System gespeichert war und den WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" nun einsehen konnten, publik. Während Jost auf die Unschuldsvermutung verweist, räumt er dennoch ein, dass der Kurzbericht den "Anschein der Manipulation" erwecke und inhaltlich und sprachlich ein ganz anderes Bild als der Original-Bericht zeichne.

Anzeige gegen unbekannt

Als Konsequenz aus dem Vorfall hatte der Berliner Innensenator Geisel (SPD) Anzeige wegen Strafvereitelung gegen unbekannt gestellt. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei wollen den Vorfall zudem durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären. Der Berliner Innensenat hat zudem eine Taskforce eingesetzt, die alle Dokumente zu Amri noch einmal im Vier-Augen-Prinzip sichten soll.

Die Berliner Zeitung berichtete heute, dass die Staatsanwaltschaft bereits den Vorwurf des "gewerbs- und bandenmäßigen Handels" mit Drogen aus einer Mail der Polizei im Grundsatz kannte. Wie detailliert die Informationen waren, müssen Taskforce und Untersuchungsausschuss nun aufklären.

Über dieses Thema berichtete am 23. Mai 2017 Deutschlandfunk um 08:20 Uhr und inforadio um 13:03 Uhr.

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