Sondersitzung des Innenausschusses im Fall Amri | Bildquelle: dpa

Befragung im Fall Amri NRW "in erster Linie" schuld?

Stand: 13.02.2017 17:59 Uhr

Die Union hat dem Land Nordrhein-Westfalen im Fall Amri erneut schwere Versäumnisse vorgeworfen. CSU-Innenexperte Mayer erklärte, die Behörden hätten nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, "um Amri außer Landes zu bringen".

Bei einer Sondersitzung des Innenausschusses zu möglichen Behördenpannen im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat die Union der SPD-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erneut Versäumnisse vorgeworfen. Die nordrhein-westfälischen Behörden hätten die Abschiebung Amris nicht mit der nötigen "Dringlichkeit und Vehemenz" vorangetrieben, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU).

Mayer zeigte sich "überrascht", dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Verantwortung den Behörden von Amris Heimatland Tunesien zuschiebe, die erforderliche Ausweispapiere nicht geliefert hätten. Das sei "zu einfach". Die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen hätten zumindest versuchen müssen, vor Gericht Abschiebehaft zu beantragen.

"Gleich mehrere Chancen"

Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, Nordrhein-Westfalen sei "in erster Linie" verantwortlich, dass Amri nicht inhaftiert wurde. Da der Tunesier wegen einer Reihe kleinkrimineller Vergehen aktenkundig war, hätte es dafür "gleich mehrere Chancen" gegeben.

Jäger wies die Vorwürfe nach der Sitzung zurück. "Um es mal ganz deutlich zu sagen: Die Bundesregierung hat Rücknahmeabkommen mit Ländern wie Tunesien und Marokko und Algerien vereinbart, die in den Ländern und Kommunen nicht praktikabel umsetzbar sind", sagte er. Die Einschätzung, dass von Amri keine unmittelbare Anschlagsgefahr ausgehe, sei derweil unter Beteiligung von Bundes- und Landesbehörden im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) getroffen worden.

"Länder-Bund-Pingpong"

"Fehler sind überall gemacht worden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. "Es hat keinen Zweck, wenn man in Zukunft solche Fälle verhindern will, dass einer auf den anderen zeigt, was Zuständigkeiten angeht."

Die Grünen klagten über ein "Länder-Bund-Pingpong" in der Schuld- und Zuständigkeitsfrage, die Linken sahen dies im Wahlkampf begründet.

Im Fall Amri werden mögliche Behördenpannen geprüft
tagesschau 14:00 Uhr, 13.02.2017, Sabine Rau, ARD Berlin

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"Noch längst nicht alle Fragen beantwortet"

Bei der Sondersitzung des Innenausschusses sagten neben Jäger und dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) auch die Chefs von Bundesnachrichtendienst, Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt aus. "Es sind noch längst nicht alle Fragen beantwortet", erklärte anschließend die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke. Die Bereitschaft der angehörten Behördenvertreter, Fehler einzuräumen, sei "praktisch nicht vorhanden".

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, dass das Format der Sondersitzung der Komplexität der Thematik nicht gerecht werde - nicht zuletzt, weil die Abgeordneten keine Akteneinsicht hätten. Notz forderte, dass sich Opposition und Koalitionsfraktionen ein "sinnvolles parlamentarisches Verfahren" überlegen müssten. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele erklärte, "dass ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene immer näher rückt".

Überwachung Amris vor Anschlag eingestellt

Amri konnte am 19. Dezember den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten begehen, obwohl er als islamistischer Gefährder auf dem Radar der Sicherheitsbehörden war. Seine Überwachung war vor dem Anschlag mit einem gekaperten Lkw eingestellt worden. Der Tunesier hatte sich mehrere Identitäten zugelegt und war häufig zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen gependelt.

"Auf operative Maßnahmen verzichtet"

Die "Welt" hatte berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr keinen Anlass dafür gesehen habe, Amri selbst zu überwachen. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion heißt es demnach, der Verfassungsschutz sei bei Amri nicht aktiv geworden, da die zuvor durchgeführten polizeilichen Maßnahmen "keine oder nur wenige Erkenntnisse im Sinne des gegen Amri bestehenden Verdachts erbrachten". Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe "in Absprache mit den beteiligten Behörden auf eigene operative Maßnahmen verzichtet".

Innenausschuss sieht Nordrhein-Westfalen im Fall Amri in der Verantwortung
Alex Krämer, ARD-Studio Berlin
13.02.2017 17:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Februar 2017 u.a. um 14:00 und 15:00 Uhr.

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