Plenarsitzung des Bundestages | Bildquelle: dpa

Alterspräsident des Bundestags Erfahrung statt Lebensjahre

Stand: 28.03.2017 16:36 Uhr

Bislang waren für den Posten des Bundestags-Alterspräsidenten die Lebensjahre entscheidend. Künftig sollen laut Union und SPD die parlamentarischen Dienstjahre den Ausschlag geben. Die Koalition wies den Verdacht zurück, dies geschehe mit Blick auf die AfD.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, noch vor der Bundestagswahl die Regeln für den Alterspräsidenten des Parlaments zu ändern. Dieser soll künftig nach parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden - und nicht mehr nach Lebensjahren.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Ende April werde ein entsprechender Änderungsantrag für die Geschäftsordnung des Parlaments eingebracht. Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann sagte: "Ich halte das für eine vernünftige Regelung. Die konstituierende Sitzung sollte von einem erfahrenen Abgeordneten geleitet werden, und zwar unabhängig davon, aus welcher Partei die Person kommt."

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte dem Ältestenrat des Parlaments die neue Bestimmung des Alterspräsidenten vorgeschlagen. Der Alterspräsident leitet die erste Sitzung des Bundestags in einer Legislaturperiode.

Schritt gegen AfD?

Kauder wies den Verdacht zurück, dass die Entscheidung mit Blick auf den vermuteten Einzug der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag getroffen werde. Als aussichtsreicher Kandidat für die Funktion des Alterspräsidenten galt bisher etwa der niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg, der am 30. März 77 Jahre alt wird.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. März 2017 um 17:00 Uhr.

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