AfD-Demo Ende November in Schwerin  | Bildquelle: dpa

Neurechter Kurs Die AfD und die "Volksgemeinschaft"

Stand: 29.12.2015 14:24 Uhr

Vor Kurzem war es AfD-Funktionär Höcke, der mit einer Rede für Schlagzeilen sorgte. Nun fordert die AfD in Sachsen-Anhalt, die bald in den Landtag einziehen will, man solle über die "Volksgemeinschaft" nachdenken. Handelt es sich dabei um Ausrutscher oder eine Strategie?

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Ein besinnliches, friedvolles Weihnachten wünschte die AfD in Sachsen-Anhalt auf ihrer Facebook-Seite - und kombinierte diesen Gruß mit dem Appell, sich Gedanken zu machen "über gemeinsame Werte, Verantwortung für die Volksgemeinschaft". Auf einen kritischen Hinweis eines Facebook-Nutzers antwortete AfD-Landeschef Andre Poggenburg: Heute sollten "einige völlig unproblematische und sogar äußerst positive Begriffe nicht benutzt werden". Das lasse man sich nicht gefallen.

Völlig unproblematisch? Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen erklärt gegenüber tagesschau.de, historisch sei der Begriff der Volksgemeinschaft "eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt". Und selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde, sei der Begriff in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Screenshot von der Facebook-Seite der AfD
galerie

Die AfD will über die "Verantwortung für die Volksgemeinschaft" nachdenken.

Anfragen, ob die AfD-Bundespartei sowie der Landesverband diesen Begriff tatsächlich "äußerst positiv" sähen, so wie es Poggenburg schrieb, sind bislang unbeantwortet geblieben. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt betonte auf Anfrage aber, derlei Äußerungen würden "selbstverständlich" zur Kenntnis genommen und gegebenenfalls "im Kontext mit anderen Äußerungen bewertet".

Ermittlungen nach Höcke-Rede

Zuletzt konzentrierte sich die Aufmerksamkeit vor allem auf die AfD im benachbarten Thüringen, speziell auf den dortigen Fraktionschef Björn Höcke, der als enger politischer Weggefährte von Poggenburg gilt. Höcke war zuletzt wegen einer Rede bei einer Veranstaltung eines neurechten Thinktanks in die Kritik geraten - auch in seiner Partei. Experten warfen dem AfD-Politiker "puren Rassismus" vor.

AfD-Politiker Höcke und Poggenburg | Bildquelle: dpa
galerie

Die AfD-Politiker Andre Poggenburg (r) und Björn Höcke (Archivbild aus dem Oktober 2015)

Mittlerweile beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit Höckes Rede. Der 43-Jährige war nach seinen Aussagen zum "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Es sei der übliche Prüfvorgang eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt der "Thüringer Allgemeinen". Der Vorgang sei an die Staatsanwaltschaft Halle weitergeleitet worden, weil Höckes Äußerungen auf einer Veranstaltung des "Instituts für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda in Sachsen-Anhalt fielen.

Enge Kontakte zu neurechtem Verleger

Höcke selbst sagte in einem Interview bei YouTube, er beziehe sein "geistiges Manna" gerne aus Werken, die in Schnellroda publiziert werden. Dazu gehörten offenbar auch seine Ausführungen über "Reproduktionsstrategien", die in einem Werk aus dem Verlag in Schnellroda diskutiert worden waren. Zudem pflege er, so sagte Höcke weiter, enge Kontakte zu dem Verleger Götz Kubitschek, einem Mitbegründer des neurechten Instituts in Schnellroda.

Neue Rechte

Der Begriff Neue Rechte beschreibt eine uneinheitliche, rechtsgerichtete politische Strömung in verschiedenen Staaten. Sie ist intellektuell ausgerichtet und sucht Querverbindungen ins konservative Spektrum. Einige Gruppierungen der Neuen Rechten wollen einen völkischen Nationalismus modernisieren. Politikwissenschaftler weisen der Neuen Rechten eine Scharnierfunktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu. Dabei würden Gegensätze zwischen demokratischem Konservatismus und antidemokratischem Rechtsextremismus relativiert und Gemeinsamkeiten betont.

Der Umgang mit dem neurechten Vordenker Kubitschek beschäftigt auch die AfD in Sachsen-Anhalt: Anfang des Jahres hatte ein AfD-Kreisverband dort Kubitschek aufgenommen - die Parteiführung in Berlin legte jedoch ihr Veto ein. Landeschef Poggenburg war offenkundig wenig erfreut über diese Intervention und kündigte an, in dieser Sache sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Neurechtes Netzwerk

Offenkundig haben sich rund um mehrere Landesverbände der AfD - vor allem in Thüringen, Sachsen-Anhalt, aber auch Brandenburg - neurechte Netzwerke gebildet, zu denen auch der Verleger Kubitschek gezählt werden kann. Erst im Herbst sollen Poggenburg und Kubitschek bei einer "Souveränitätskonferenz" des Magazins "Compact" mit dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer aufgetreten sein. Kubitschek referierte dort laut Medienberichten über eine neue rechte Sammlungsbewegung, die Proteste sowie "Widerstandsbewegungen" bündeln solle.

Eine Strategie, die deutlich an die "Erfurter Resolution" erinnert: Die AfD-Landeschefs Höcke und Poggenburg hatten diese gemeinsam vorgestellt - unterzeichnet wurde sie auch von dem mächtigen AfD-Funktionär Alexander Gauland, der in Brandenburg Fraktionschef ist und sich beim Streit über Sanktionen gegen Höcke gegen Parteichefin Frauke Petry gestellt hatte. In dieser "Resolution" wird betont, die AfD werde von zahllosen Mitgliedern als "Widerstandsbewegung" verstanden. Die Daseinsberechtigung der AfD bestehe darin, "eine grundsätzliche politische Wende in Deutschland" zu erreichen, der Einsatz für dieses Ziel werde "zu echten Auseinandersetzungen mit den Altparteien, den Medien und den Trägern der verheerenden Gesellschaftsexperimente führen".

AfD-Demo in Erfurt | Bildquelle: dpa
galerie

"Echte Auseinandersetzungen mit den Altparteien": AfD-Demo in Erfurt.

"Völkisch-nationalistisches Programm"

Diese Auseinandersetzungen sollen auf der Straße, beispielsweise bei "Pegida" und anderen Demonstrationen, aber eben auch im Parlament geführt werden. Angesichts der guten Umfragewerte für die AfD in Sachsen-Anhalt - Meinungsforscher sehen die Partei bei deutlich mehr als zehn Prozent - dürfte der neurechte Flügel in der Partei bald noch mehr Einfluss gewinnen. Für dieses Ziel setze die AfD in dem Land auf ein "völkisch-nationalistisches Wahlprogramm", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel. Es sei daher eigentlich wenig überraschend, dass die AfD den Begriff der Volksgemeinschaft nun auf Facebook verwendet habe.

Hajo Funke | Bildquelle: picture alliance / dpa
galerie

Hajo Funke sieht eine Radikalisierung von Teilen der AfD.

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke spricht angesichts der Entwicklung von Teilen der AfD von einer Radikalisierung ins offen Rechtsradikale. Die Neue Rechte versuche, den klassischen Konservatismus mit dem antidemokratischen Rechtsextremismus zu fusionieren, erklärt Funke gegenüber tagesschau.de. Protagonisten wie Höcke, Poggenburg oder Kubitschek seien Vertreter einer "extremen neuen Rechten", die auf düstere Demagogie und nationalrevolutionäre Rhetorik setze. "Es handelt sich um ein Spektrum, das als Brücke in den Rechtsextremismus fungiert", betont Funke. Daher sei die Verwendung von Begriffen aus dem historischen Nationalsozialismus oder rassistische Sprache sicherlich kein Zufall - sondern Strategie.

Darstellung: