Marcus Pretzell, Frauke Petry | Bildquelle: dpa

Machtkampf in der AfD Krach um Stiftungen - und viel Geld

Stand: 16.03.2017 02:08 Uhr

Bislang hat die AfD noch keine parteinahe Stiftung - nun gibt es plötzlich zwei Anwärter. Dahinter könnte der parteiinterne Flügelkampf stehen, denn es geht um viel Geld: Millionen vom Staat. Die Emotionen in der Partei kochen hoch. 

Von Katja Riedel, WDR, und Sebastian Pittelkow, NDR 

Noch Anfang des Jahres hieß es, parteinahe Stiftung der AfD solle die "Desiderius-Erasmus-Stiftung" werden. Nun haben aber vor allem Vertraute von Parteichefin Frauke Petry und ihres Ehemanns Marcus Pretzell eine konkurrierende Stiftung gegründet: die "Immanuel-Kant-Stiftung". Seither kochen in der Partei die Emotionen hoch. Machtkampf und Lagerspaltung  innerhalb der Partei könnten damit auf neuem Terrain ausgefochten werden. Diesmal geht es um Geld, viel Geld: Millionen vom Staat. 

Parteinahe Stiftungen müssen von der Partei selbst und dem Staat als solche anerkannt werden. Sie sind selbstständig, unterstützen jedoch inhaltlich das Programm der Partei, der sie nahestehen. Zudem erfüllen sie einen öffentlichen Bildungsauftrag, weshalb sie staatliche Zuschüsse bekommen. Das ist für die Parteien äußerst attraktiv. 

Krach um inhaltliche Ausrichtung

Mit dem wahrscheinlichen Einzug in den Bundestag im Herbst stünde der AfD für eine eventuelle Stiftung derselbe Zuschusstopf offen, wie den anderen Fraktionen: Deren Stiftungen, die Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert-, Heinrich-Böll oder Rosa-Luxemburg-Stiftung haben zuletzt insgesamt mehr als 450 Millionen Euro aus Bundesmitteln erhalten. 

Die AfD hatte die staatlichen Zuschüsse für die Stiftungen der "etablierten" Parteien zwar immer kritisiert, scheut sich aber offenbar nicht, nun selbst davon zu profitieren: Seit mehr als zwei Jahren ist eine AfD-Stiftung in Vorbereitung - zunächst mit dem eingetragenen Verein namens "Desiderius-Erasmus-Stiftung". Doch innerhalb des Vereins soll es heftigen Krach um die inhaltliche Ausrichtung gegeben haben. Einige hochrangige Mitglieder aus dem hessischen AfD-Landesverband sollen diese noch auf der Gründungsveranstaltung wieder verlassen haben. 

Zweite Stiftung versehentlich veröffentlicht

Dass ein zweiter, konkurrierender Stiftungsverein gegründet wurde, wurde durch ein Versehen öffentlich - nur kurz war eine Homepage im Internet zu finden. Das reichte aus, um in der AfD für große Aufregung zu sorgen. Verdächtig erscheint manchem, dass die meisten innerhalb der AfD-Führungsgremien bislang überhaupt nichts davon wussten - und dass manche Petry und Pretzell nahestehende Personen plötzlich in dem neuen Stiftungsverein auftauchen, vor allem Petrys sächsischer Justiziar Michael Muster. Selbst AfD-Vizechef Jörg Meuthen war nicht über die Vereinsgründung informiert und zeigte sich irritiert, geht aus einer internen Mail hervor, die WDR und NDR vorliegt. Möglicherweise könne "Frau Petry nähere Auskünfte geben", schreibt Meuthen darin einem Parteikollegen. 

Als Vorsitzender des neuen Vereins wird der Autor Bruno Bandulet genannt, der unter anderem im rechten Kopp-Verlag publiziert und Mitglied im rechtspopulistischen Bund Freier Bürger war. Einer seiner Stellvertreter ist Ralf Nienaber. Der sagt gegenüber NDR und WDR, der Verein könne "auf Bundesebene oder in einem Bundesland die Funktion einer parteinahen Stiftung übernehmen". Noch sei aber kein entsprechender Antrag gestellt worden. Auch die Personalie Nienaber lässt in der AfD manchen aufhorchen - war er doch bis Jahresende mit Pretzells Gegnern in Nordrhein-Westfalen verbündet, seit Jahresanfang sieht man ihn plötzlich in Pretzells engerem Kreis.

Viele Vertraute von Petry und Pretzell

Weil so viele enge Vertraute des Ehepaares Pretzell-Petry an der Spitze des Vereins stehen, vermuten deren innerparteiliche Konkurrenten, dass diese auch hinter der Gründungsidee steckten. Kritiker von Petry und Pretzell fürchten sogar, die neue Stiftung könnte im Falle einer neuerlichen Spaltung der Partei das Finanzreservoir von deren Flügel bilden. Beweise, dass das Ehepaar von der Gründung der neuen Stiftung weiß oder diese unterstützt, gibt es jedoch bisher nicht. Nienaber sagt, weder Pretzell noch Petry seien in die Gründungsinitiative mit eingebunden. Eine offizielle Anfrage an die AfD-Pressestelle dazu blieb unbeantwortet. 

An einer Website arbeitet die Immanuel-Kant-Stiftung bereits - und durch ein Versehen war diese auch schon kurzzeitig im Netz. Diese wenigen Stunden der Öffentlichkeit haben in der Partei für großen Aufruhr gesorgt: AfD-Mitglied und Petry-Gegner Arvid Samtleben schlug auf Facebook Alarm -  seitdem wird das Thema in der AfD heiß diskutiert.

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