AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch | Bildquelle: picture alliance / dpa

Mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge? AfD-Chefin legt vor, AfD-Vize legt nach

Stand: 31.01.2016 15:48 Uhr

Die Debatte um einen Einsatz von Schusswaffen an der Grenze gegen Flüchtlinge zieht weitere Kreise. Nach der AfD-Vorsitzenden Petry sprach sich auch ihre Stellvertreterin von Storch dafür aus - und bezog dabei ausdrücklich Frauen und Kinder ein.

Der Einsatz von Schusswaffen als "Ultima Ratio" im Kampf gegen Flüchtlinge - mit dieser Äußerung hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Wochenende für empörte Reaktionen gesorgt. Nun griff ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch den Gedanken Petrys auf und spitzte ihn zu.

Auf ihrem Facebook-Account verwies von Storch auf Paragraph 11 des Gesetzes zur Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG), das auch den Einsatz von Schusswaffen regelt. "Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer", schreibt von Storch. "Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen."

Auf die Nachfrage eines Users, ob sie "Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern" wolle, antwortet die AfD-Politikerin knapp mit "Ja".

Facebook-Kommentar von Beatrix von Storch
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Facebook-Kommentar von Beatrix von Storch

"Nur die Rechtslage referiert"

Später fügte sie ebenfalls auf ihrem Account eine Erklärung hinzu, wonach sie "grundsätzlich gegen Gewalt gegen Kinder" sei - das umfasse "auch den Einsatz von Schusswaffen gegen minderjährige Migranten durch die Polizei". Sie habe nur die Rechtslage referiert.

Gegen diese Interpretation des Gesetzes hatte sich zuvor schon der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, gewandt. Im MDR sagte er, ein Einsatz von Schutzwaffen gegen Flüchtlinge sei "gesetzlich nicht gedeckt". Waffen dürften "nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden. Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt nicht dazu."

Radek wies Petrys Äußerungen als "radikales und menschenverachtendes Gedankengut" zurück. Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlage, wolle offenbar "den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."

"Da geht es nicht nur um schräge Forderungen"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht", sagte Gabriel, der auch Vizekanzler ist, der Zeitung "Bild am Sonntag". "Da geht es nicht nur um schräge Forderungen wie die Petrys, dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollen. Sondern die Dame will an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen."

AfD provoziert mit radikalen Forderungen

Frauke Petry | Bildquelle: REUTERS
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Die AfD-Vorsitzende Petry hatte als Erste einen Einsatz von Schusswaffen angesprochen.

Petry hatte im Gespräch mit dem "Mannheimer Morgen" behauptet, der Gebrauch von Waffengewalt an der Grenze gegen Flüchtlinge sei im Gesetz vorgesehen. Auf die Frage, wie ein Grenzpolizist auf den illegalen Grenzübertritt eines Flüchtlings reagieren solle, sagte sie: "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz." Weiter erklärte sie: "Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."

Von Storch hatte erst vor wenigen Tagen in der ARD-Sendung "Anne Will" für Aufsehen gesorgt. Dort äußerte sie die Vermutung, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde wegen der massiven Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik womöglich bald zurücktreten und nach Chile auswandern.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 31. Januar 2016 um 22:45 Uhr.

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