PKGr-Neumitglied Reusch | Bildquelle: dpa

Geheimdienst-Kontrollgremium AfD-Politiker Reusch nun doch gewählt

Stand: 01.02.2018 17:00 Uhr

Die AfD sitzt nun doch mit ihrem Wuschkandidaten im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste: Roman Reusch wurde im zweiten Anlauf vom Bundestag in das Gremium gewählt.

AfD-Politiker Reusch nach seiner Wahl mit Fraktionskollegen | Bildquelle: dpa
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AfD-Politiker Reusch nach seiner Wahl mit Fraktionskollegen

Im zweiten Anlauf ist Roman Reusch in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages gewählt worden. Damit ist die AfD nun im Geheimdienst-Aufsichtsgremium des Bundestags vertreten. Für den Berliner Oberstaatsanwalt stimmten 378 Abgeordnete. Es gab 205 Gegenstimmen und 94 Enthaltungen. Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch twitterte umgehend: "Besser spät als nie."

Reusch fiel bei erster Wahl durch

Bei einer ersten Wahl Mitte Januar waren bereits acht Parlamentarier verschiedener Parteien in das Gremium gewählt worden. Reusch hatte jedoch die erforderliche absolute Mehrheit von 355 Stimmen verfehlt. Bei anderen Fraktionen hatte es Vorbehalte dagegen gegeben, einen Politiker der rechtspopulistischen AfD in das Gremium aufzunehmen.

Wenige Stunden später hatte die AfD den Abbruch der Plenarsitzung erzwungen: Per Hammelsprung ließ sie am späten Abend die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen - Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sprach damals von einer "Revanche".

Hardliner der Berliner Staatsanwaltschaft

Der 63-jährige Reusch war bei der Staatsanwaltschaft in Berlin unter anderem für die Abschiebung ausländischer Straftäter zuständig und vertrat dort eine harte Linie. Er tritt beispielsweise dafür ein, im Ausland Gefängnisse zu errichten, in denen straffällig gewordene Ausländer ihre Haft verbüßen sollen. In einem Vortrag warnte er vor einer Islamisierung Deutschlands: Das Land drohe, von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt zu werden.

Die neun Mitglieder des geheim tagenden PKGr sind für die Kontrolle der Geheimdienste durch den Bundestag zuständig - dazu gehören der Bundesnachrichtendienst im Ausland, der Verfassungsschutz im Inneren und der Militärische Abschirmdienst.

AfD-Abgeordneter Reusch in Kontrollgremium gewählt
Falk Steiner, DLF
01.02.2018 17:36 Uhr

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Keine Opferrolle für die AfD

Einige Bundestagsabgeordnete haben die Sorge geäußert, dass durch die AfD vertrauliche Geheimdienstinformationen an Rechtsextreme gelangen könnten. Bereits am Mittwoch waren in drei Fachausschüssen AfD-Politiker als Vorsitzende bestätigt worden. Viele Parlamentarier sind der Ansicht, man dürfe diese Partei nicht in eine Märtyrerrolle bringen - zum Beispiel die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat: "Die AfD ist eine gewählte Partei, eine gewählte Fraktion im deutschen Bundestag. Sie schlägt die Personen vor. Und für jeden Abgeordneten ist letztlich zu entscheiden: Will man sozusagen in der Konsequenz der AfD eine Plattform bieten, sich als Opfer zu generieren oder winke ich es durch?"

mit Informationen von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Februar 2018 um 12:01 Uhr.

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