AfD-Politiker Jens Maier | Bildquelle: dpa

Diskriminierender Tweet Empörung über AfD-Politiker Maier

Stand: 04.01.2018 20:25 Uhr

Er nennt sich selbst "kleiner Höcke" und ist nun erneut mit rassistischen Äußerungen aufgefallen: AfD-Politiker Maier. Auf Twitter hatte er den Sohn von Boris Becker als "Halbneger" bezeichnet. Nun hagelt es Kritik - auch vom eigenen Parteichef.

Der AfD-Abgeordnete Jens Maier hat mit seinen diskriminierenden Bemerkungen über den Sohn des ehemaligen Tennisstars Boris Becker auch die eigene Parteiführung gegen sich aufgebracht. AfD-Parteichef Jörg Meuthen wies auf die Möglichkeit "weitreichender" Ordnungsmaßnahmen durch den Parteivorstand hin.

Der sächsische Abgeordnete Maier hatte den Sohn des Tennisspielers Boris Becker im Kurznachrichtendienst Twitter als "kleinen Halbneger" bezeichnet, der Tweet wurde später gelöscht. Nach Angaben Maiers hatte nicht er selbst, sondern ein Mitarbeiter die Zeilen verfasst. Sie bezogen sich auf ein Interview, in dem Noah Becker erklärt hatte, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine "weiße Stadt". Er selbst sei "wegen meiner braunen Hautfarbe attackiert worden".

"Wie man es auch dreht und wendet, das ist für mich rassistisch", sagte Meuthen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Über die Äußerung gebe es in der Partei keine zwei Meinungen. "Wenn wir das tolerieren, geht es zu weit. Rassismus wird in unserer Partei nicht toleriert." Der Bundesvorstand werde in einer Telefonkonferenz am Montag über das weitere Vorgehen beraten.

AfD-Chef Jörg Meuthen hält die Eröffnungsrede des Parteitags in Hannover | Bildquelle: AFP
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AfD-Chef Jörg Meuthen findet die Äußerung Maiers rassistisch.

Berliner AfD fordert Rücktritt

Der Vorstand der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus forderte den Rücktritt Maiers. Der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, twitterte nach Maiers Kommentar: "Es reicht, Leute! Wenn ihr Euch oder Eure Mitarbeiter nicht im Griff habt, geht nach Hause!" Die AfD brauche "keine Leute, die immer noch das primitive Vokabular und den Duktus der 50er Jahre verwenden." Es könne nicht sein, dass immer wieder AfD-Funktionäre mit Facebook- oder Twitter-Posts die Arbeit der gesamten Partei zunichtemachten.

Hansel kritisierte auch die Stellungnahme des AfD-Parteichefs Alexander Gauland zum Maier-Tweet: "Das ist nicht mein Stil hatte", hatte dieser gesagt. Die Parteiführung müsse sich deutlich von solchen Aussagen abgrenzen, sagte Hansel dem "Spiegel". Gaulands Äußerung sei ihm viel zu zurückhaltend gewesen.

Auch der Berliner AfD-Partei- und Fraktionschef Georg Pazderski distanzierte sich von Maier. Dessen Äußerungen entsprächen "nicht dem Geist und der Programmatik der AfD", erklärte er. Die AfD sei "kein Feigenblatt für extremistische Gesinnungen gleich welcher Couleur", so Pazderski. "Wir gehen davon aus, dass Jens Maier das Rückgrat hat, die Verantwortung für die in seinem Namen getätigten Äußerungen zu übernehmen, wie das in einer Demokratie üblich ist." Auf Nachfrage sagte ein Fraktionssprecher, Pazderski fordere damit zunächst einmal eine öffentliche Entschuldigung Maiers. Alles Weitere hänge vom Verhalten Maiers ab.

"Widerlich und unerträglich"

Aus den anderen Parteien gab es ebenfalls scharfe Kritik an Maiers Äußerungen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sprach in der "Bild"-Zeitung von einem "widerlichen und unerträglichen Ausfall". Wenn Maier noch einen Rest von Anstand habe, müsse er sich umgehend entschuldigen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sprach dem AfD-Politiker in der "Bild"-Zeitung die Befähigung ab, weiter als Richter in Dresden zu arbeiten. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich sagte dem Blatt, wer solche Ausdrücke verwende, "braucht sich über den Vorwurf des Rassismus nicht zu wundern".

Der Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz stellte Maiers inzwischen gelöschte Äußerung in eine Reihe mit Nazipropaganda. "Wie die AfD Hetze und Hass schürt, erinnert immer mehr an die schlimmsten Zeiten in der deutschen Geschichte", sagte er der "Bild". "Darauf müssen wir gelassen, aber entschlossen reagieren - heißt, Meinungsfreiheit garantieren, aber Volksverhetzung konsequent verfolgen."

Maier fällt immer wieder auf

Maier war in der Vergangenheit wiederholt durch rechte Äußerungen aufgefallen. Das Landgericht Dresden sprach gegen den Richter im vergangenen Sommer einen Verweis aus. Maier habe mit seinen politischen Äußerungen auf Facebook und auf einer AfD-Veranstaltung "dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt", hieß es zur Begründung.

Der Jurist hatte im Januar 2017 auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden, wo auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke aufgetreten war, unter anderem von einem "Schuldkult" gesprochen und vor der "Herstellung von Mischvölkern" gewarnt. Die rechtsextreme NPD bezeichnete er als "einzige Partei, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat". Das Dresdner Landgericht entzog Maier daraufhin die Zuständigkeiten für Zivilverfahren aus dem Bereich des Presserechts und des Ehrschutzes.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Radio am 05. Januar 2018 um 05:47 Uhr.

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