Die AfD geht in ihrem Grundsatzprogramm auf Anti-Islam-Kurs.

Parteitag beschließt Leitlinie AfD schreibt Anti-Islam-Kurs fest

Stand: 01.05.2016 12:38 Uhr

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland" - so wird es fortan im Grundsatzprogramm der rechtspopulistischen AfD stehen. Die Mitglieder des Parteitags votierten zudem für ein Verbot von Vollverschleierung. Der Religionsausübung müsse "klare Schranken" gesetzt werden.

Die rechtspopulistische AfD hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart einen klaren Anti-Islam-Kurs beschlossen. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", heißt es in dem entsprechenden Kapitel für das erste Grundsatzprogramm der Partei. Minarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung sollen verboten werden. Zudem sollen Imane an deutschen Universitäten ausgebildet werden. Das Kapitel wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

AfD-Parteitag debattiert über Grundsatzprogramm
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Die Delegierten votierten im wesentlichen für die Vorschläge von Parteichefin Petry.

Die gut 2000 Parteitagsmitglieder folgten bei dem Thema im Wesentlichen dem Leitantrag der AfD-Spitze. Die Partei bekennt sich zur "Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit". Der Religionsausübung müssten aber klare Schranken gesetzt werden. In dem Beschluss heißt es weiter: "Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft."

Tim Herden @HerdenTim
Debatte um #Islam auf #AfD Parteitag. Für AfD gehört Islam nicht zu Deutschland. Pfiffe für Teilnehmer die es differenzierter wollten.

Kritik auch an Islamverbänden ist ausdrücklich erlaubt

Die im Vorfeld von führenden AfD-Politikern gebrauchte Formulierung, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, findet sich nicht in dem Beschlusstext. Verschärft wurde der Leitantrag in dem Punkt, der sich auf das Thema Islamkritik bezieht. Hier setzte sich ein Antrag durch, nicht nur Kritik am Islam, sondern auch an Islamverbänden ausdrücklich zu erlauben. Keine Mehrheit fand dagegen die Forderung, sich nur von einem "politischen Islam" und nicht vom Islam generell abzugrenzen.

Qualifizierte, integrationswillige Arbeitnehmer sind willkommen

Bereits am gestrigen ersten Tag beherrschten die Islam-Debatte und das Thema Zuwanderung das Treffen. Nachdem die Teilnehmer am Samstagabend in ihr Programm geschrieben hatten, dass Einwanderung - "insbesondere aus fremden Kulturbereichen" - grundsätzlich abzulehnen sei, wurde dieser Passus heute wieder kassiert.

Einige Redner wiesen darauf hin, dass sich die AfD in ihrer Anfangsphase immer für eine kontrolliere Zuwanderung von Fachkräften nach dem Vorbild Kanadas eingesetzt habe. Von dieser Linie sollte man jetzt nicht abweichen. Schlussendlich wurden einige radikale Formulierungen wieder gekippt, und im Parteiprogramm heißt es jetzt: "Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen." 

Für einen Rückzug aus der EU

Eine Mehrheit der Mitglieder stimmte gestern für einen Antrag, in dem ein EU-Beitritt der Türkei generell ausgeschlossen wird. Die AfD sprach sich zudem gegen eine Bankenunion und für den Rückzug Deutschlands aus der EU aus, sollte diese sich nicht reformieren. Die Parteispitze formulierte eine Kampfansage an die etablierten politischen Kräfte - und einen Regierungsanspruch.

AfD stimmt auf Parteitag für Anti-Islam-Kurs
tagesschau 13:05 Uhr, 01.05.2016, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Journalistenverband kritisiert Vorgehen der Polizei

Begleitet wurde der erste Tag des Parteitags von massiven Protesten vor dem Veranstaltungsgebäude. So nahm die Polizei 500 Anti-AfD-Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam. Nach Angaben der "Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union" (DJU) wurden auch drei Pressefotografen festgesetzt. Die DJU übte scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei: "Zwei Kollegen wurden für elf Stunden in Gewahrsam genommen, obwohl diese sich zweifelsfrei als Journalisten ausweisen konnten."

Die Kollegen seien mit Kabelbindern gefesselt worden. Einer von ihnen habe kurz nach der Festnahme einen Kreislaufzusammenbruch erlitten und sei noch im Krankenhaus. Man prüfe nun, rechtlich gegen die Polizei vorzugehen. Die Vorwürfe gegen die Kollegen seien lächerlich. Ihnen werde "ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr" zur Last gelegt, weil sie an einem von Demonstranten blockierten Abschnitt der Zufahrt zum Messegelände ihrer Arbeit nachgegangen seien.

CDU und SPD kritisieren AfD

Kritik an der AfD kam von CDU und SPD. "Die Debatten auf dem Parteitag zeigen: Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Zeitung "Bild am Sonntag".

Aus Sicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zeigt der AfD-Bundesparteitag, "wie unmodern und rückwärtsgewandt die AfD wirklich ist". Mit ihrer Anti-Euro-Haltung verfolge die Partei eine zutiefst wirtschaftsfeindliche Politik, die letztendlich Hunderttausende Arbeitsplätze bedrohen würde".

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Wer gibt in der AfD den Ton an?

Die führenden Köpfe der AfD - ein Überblick in Bildern

Frauke Petry

Frauke Petry ist eine von zwei Vorsitzenden. Seit dem Austritt des Parteigründers Bernd Lucke im vergangenen Juli gilt die wortgewandte 40-Jährige als Aushängeschild der Partei. Im Bundesvorstand steht die aus Dresden stammende Chemikerin allerdings zunehmend isoliert da. Parteikollegen werfen ihr vor, sie lasse sich politisch zu stark von ihrem Lebensgefährten Marcus Pretzell beeinflussen, der den NRW-Landesverband leitet. Petry ist AfD-Fraktionschefin im sächsischen Landtag. Die vierfache Mutter setzt sich für eine engere Vernetzung rechtsnationaler Parteien in Europa ein. Vom Rechtsextremismus soll sich die AfD aus Petrys Sicht aber klar abgrenzen.

2. Tag des AfD-Parteitags: Islam und Datenleck
Jörg Kürschner, ARD Berlin
01.05.2016 13:36 Uhr

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