Albrecht Glaser | Bildquelle: dpa

Bundestagsvizepräsident AfD will Glaser als Schäuble-Stellvertreter

Stand: 27.09.2017 20:11 Uhr

Die neue AfD-Fraktion will Albrecht Glaser für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vorschlagen. Der hatte zuletzt gefordert, dem Islam das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen. Bei der Wahl wichtiger Posten musste die Fraktionsführung zudem eine Schlappe hinnehmen.

Die AfD will als Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten den ehemaligen Frankfurter Stadtkämmerer Albrecht Glaser vorschlagen. Er setzte sich nach Angaben aus Parteikreisen in einer Stichwahl gegen den früheren TV-Journalisten Armin-Paul Hampel durch. Glaser sagte, er hoffe, die anderen im Bundestag vertretenen Parteien würden die Zahl der Vizepräsidenten nicht begrenzen - nur um die AfD herauszuhalten.

Glaser war bereits Kandidat der AfD zur Wahl des Bundespräsidenten. Damals hatte ihn Parteichefin Frauke Petry nominiert. Jedoch holte er nur 42 Stimmen - der jetzige Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier wurde mit 931 von 1260 Stimmen gewählt.

In einer Rede im April hatte er gefordert, dem Islam das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen. Damit stellte er sich nicht nur gegen das Grundgesetz - sondern auch gegen sein eigenes Parteiprogramm. Dort heißt es: "Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit." Er begründete seinen Vorstoß mit einer nicht näher genannten "US-Studie".

Schlappe für Fraktionsführung

In der konstituierenden Sitzung der neuen AfD-Fraktion erlitt die Führung eine erste Niederlage bei der Wahl der vier Parlamentarischen Geschäftsführer. Der von der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel vorgeschlagene Kandidat Markus Frohnmaier fiel deutlich durch. In Fraktionskreisen hieß es, Weidel habe trotz Abraten darauf bestanden, Frohnmaier als Kandidaten aufzustellen. Ihm wird in Teilen der Partei Profillosigkeit vorgeworfen, weil er bereits in unterschiedlichen Parteiströmungen aktiv gewesen sei.

Weidel und Co-Spitzenkandidat Alexander Gauland waren mit 86 Prozent zu den Vorsitzenden der Fraktion gewählt worden. Die fünf Stellvertreter der Vorsitzenden sollen Anfang Oktober bestimmt werden.

Widerstand gegen AfD-Vorsitz im Kulturausschuss

Derweil wendeten sich Kulturschaffende und Politiker in einem offenen Brief an den Bundestag. In dem Schreiben an den Ältestenrat fordern sie, der AfD nicht den Vorsitz für den Kulturausschuss zu überlassen. Es dürfe nicht passieren, dass die AfD an einer der wichtigsten Stellen des parlamentarischen Systems - der deutschen Kulturpolitik - ihr "nationalistisches Gift" in die Debatten injiziere, heißt es.

Es müsse verhindert werden, dass die AfD die Bemühungen um interkulturelle Brücken in Kultur und Medien für ein gutes Zusammenleben in Deutschland konterkariere und der Kulturausschuss zu einem Forum für Hetze gegen ganze Teile der Bevölkerung werde. Auch dürfe nicht zugelassen werden, dass die Rechtspopulisten mit relativierenden Ansichten zur Erinnerungskultur in Deutschland die Gräueltaten der NS-Zeit verharmlosten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. September 2017 um 20:00 Uhr.

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