Jörg Meuthen und Frauke Petry

Streit um Stuttgarter Abgeordneten Gedeon Offener Machtkampf in der AfD

Stand: 06.07.2016 13:57 Uhr

Die Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg ist zum Teil des Machtkampfs in der Parteispitze geworden. Parteichefin Petry hatte gestern in den Streit um den Abgeordneten Gedeon eingegriffen - das verbat sich ihr Co-Chef Meuthen umgehend, und Parteivize Gauland sprang ihm bei.

An der Spitze der AfD ist der Streit zwischen den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry offen ausgebrochen. Der Konflikt um den Umgang mit dem baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon offenbart das tiefe Zerwürfnis zwischen den beiden Sprechern.

Petry hatte am späten Abend in die Auseinandersetzung in der Landtagsfraktion eingegriffen. Sie erschien überraschend in Stuttgart und trat zusammen mit Gedeon vor die Kameras; dieser verkündete seinen Austritt aus der Fraktion. "Parteivernunft" zwinge ihn dazu, erklärte er. Er hoffe, dadurch die Spaltung seiner Fraktion noch zu verhindern. Einen Schritt weiter ging Petry: Sie erklärte, die Spaltung der Fraktion "müsse jetzt beendet" werden.

Meuthen winkt umgehend ab

Davon wiederum will Meuthen nichts wissen, der bislang auch Fraktionschef im Süden war. Er erklärte umgehend, die Spaltung der Fraktion sei mitnichten überwunden - daran ändere der "verspätete Rückzug von Wolfgang Gedeon nichts".

Meuthen verwies darauf, dass die Spaltung bereits vollzogen sei. Es gebe keinen Rückzug vom Rückzug.

Am Nachmittag hatten 13 von 23 Fraktionsmitgliedern ihren Austritt erklärt, dieser Schritt sollte gegen Mitternacht wirksam werden. Den verbliebenen zehn AfD-Abgeordneten im Landtag warfen sie vor, sich "auf die Seite eines Antisemiten" zu stellen.

Keine Begegnung der Chefs

Darüber hinaus verbat sich Meuthen eine Einmischung von Petry. Sie versuche nicht zum ersten Mal, in seine Fraktion "hineinzuregieren". Seine Parteifreundin sei ihm in Stuttgart "nicht begegnet"; er wisse auch "nicht genau, weshalb Frau Petry da ist".

Offenkundig hatte Meuthen am Dienstag versucht, ein Eingreifen Petrys in Stuttgart mit einem Hausverbot zu verhindern. Dies unterband nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" die Parlamentsverwaltung, die darauf verwiesen habe, dass sie allein eine solche Maßnahme verhängen kann.

AfD-Co-Chef Jörg Meuthen
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AfD-Fraktionschef Meuthen: Der Rücktritt Gedeons kann die Spaltung der Fraktion nicht verhindern.

Der Wirtschaftswissenschaftler kann sich im Bundesvorstand auf eine Mehrheit für sein Vorgehen stützen. Gestern hatten zehn von 13 Mitgliedern für seine Linie im Streit mit Gedeon gestimmt und sich von denjenigen Abgeordneten distanziert, die nicht die Fraktion verlassen hatten. Nur die Meuthen-Gruppe werde als AfD-Fraktion anerkannt. Petry hatte an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Parteivize Alexander Gauland stellte sich hinter Meuthen und griff Petry ebenfalls an. Es sei nicht "zielführend" gewesen, dass Petry nach Stuttgart gereist und in die Fraktion eingegriffen habe, sagte Gauland im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Von Petrys Reise nach Stuttgart habe er nichts gewusst.

Das Verhalten von Gedeon habe der Partei geschadet, sagte Gauland, allerdings sei der Streit auch für Machtspiele in der Partei instrumentalisiert worden. Meuthen habe eine konsequente Haltung eingenommen, die "wir alle schon früher hätten einnehmen sollen".

Inzwischen versuchen Petry und Meuthen, ihre Differenzen zumindest zu besprechen. Sie zogen sich am Mittag im Stuttgarter Landtag zu einem Gespräch unter vier Augen zurück.

Wer wird Spitzenkandidat im Bund?

Petry und Meuthen liefern sich seit Wochen einen immer deutlicher werdenden Kampf um die Macht in der Partei. Dieser scheint weniger um ideologische Fragen als um die Spitzenkandidatur für den Bundestagswahlkampf 2017 zu gehen. Offenbar streben diese sowohl Petry als auch Meuthen allein an.

Petry steht zudem seit Monaten in der Führung in der Kritik. Ihre Gegner werfen ihr eigenmächtiges Handeln vor und sehen den Einfluss ihres Lebensgefährten Marcus Pretzell auf sie kritisch. Dieser ist Europaabgeordneter der Partei.

Gauland sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, die Debatte um Gedeon sei benutzt worden, um Meuthen zu schaden. Auf die Frage, ob Petry und Meuthen bis zur Bundestagswahl gemeinsam an der Spitze der Partei stehen werden, antwortete er, er nehme dies an, sei aber nicht mehr bereit, "in der Partei lange Voraussagen zu treffen".

Was geschieht in Stuttgart?

In Stuttgart muss nun geklärt werden, welche Gruppe die offizielle AfD-Fraktion stellt. Ihren bisherigen Status als größte Oppositionspartei im Stuttgarter Landtag dürfte die AfD aber so oder so an die SPD verlieren, die im Landesparlament mit 19 Abgeordneten vertreten ist.

Landstagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hob im SWR hervor, es gebe "ein Grundsatzverbot der Fraktionsvermehrung". Da es sich um einen beispiellosen Fall handele, müssten die Folgen nun juristisch geklärt werden. Vermutlich müssten auch die Landtagsausschüsse neu besetzt und die Finanzierung der Fraktion neu geregelt werden.

Nach Informationen des SWR-Korrespondenten Martin Schmidt versucht Meuthen derzeit, weitere der neun verbliebenen AfD-Abgeordneten davon zu überzeugen, sich seiner Gruppe anzuschließen. Hintergrund sind die Regeln für die Bildung einer Fraktion im Stuttgarter Landtag. Dafür seien mindestens sechs Abgeordnete nötig, weniger Parlamentarier würden diesen Status verlieren, so Schmidt. Sollte Meuthen mit seinen Abwerbebemühungen Erfolg haben, stiegen die Chancen seiner Gruppe deutlich, die offizielle AfD-Fraktion zu stellen.

Umstrittene Holocaust-Äußerungen

Gedeon soll in verschiedenen Passagen eines seiner Bücher den Holocaust verharmlost haben. Deshalb hatte die Fraktion über einen Rauswurf Gedeons aus der Fraktion abgestimmt - die dafür nötige Zweidrittelmehrheit kam aber nicht zustande. Daraufhin kündigten 13 Abgeordnete um Meuthen an, die Fraktion zu verlassen.

Ursprünglich sollte erst im Herbst über den Verbleib von Gedeon in der Fraktion entschieden werden, nachdem ein dreiköpfiges Gutachtergremium die Antisemitismus-Vorwürfe wissenschaftlich untersucht hat. Laut Meuthen sei es aber unmöglich gewesen, Gutachter zu bestellen, die für alle Kommissionsmitglieder zustimmungsfähig gewesen wären.

Kritiker werfen der AfD seit längerem vor, sich nicht klar genug von Rechtsextremismus und Antisemitismus zu distanzieren. Zuletzt waren der bayerischen AfD-Spitze Kontakte zu Neonazis vorgeworfen worden. Auf ihrem Bundesparteitag Ende April konnte die AfD-Spitze nur mit knapper Mehrheit den Beschluss zur Auflösung des saarländischen Landesverbandes durchsetzen. Der Gliederung wird eine zu große Nähe zur NPD vorgeworfen. Gestritten wird in der AfD außerdem über eine etwaige Zusammenarbeit mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung.

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