Kabinett beschließt Bund-Länder-Kommission
Das Bundeskabinett hat grünes Licht gegeben für eine Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Neonazi-Morde. Das vierköpfige Gremium soll mit dem Untersuchungsausschuss eng kooperieren. Das Augenmerk liegt auf der Zusammenarbeit der Behörden bei den Ermittlungen zum NSU-Terror. Von Silke Engel. [mehr]
Kieler Landgericht fällt Urteil
Wegen fünffachen Mordes hat das Kieler Landgericht einen 65-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mann hatte gestanden, zwischen 1969 und 1984 fünf junge Frauen getötet und missbraucht zu haben. Ermittler konnten ihn erst im vergangenen Jahr durch DNA-Spuren überführen. [ndr]
Deppendorfs Woche
Energiewende, Mindestlohn, Abschied von der Wehrpflicht - Merkels neue CDU ist kaum noch wiederzuerkennen. Konturlos und beliebig nennen das viele Konservative in der Partei. Im "Berliner Kreis" formieren sie sich und wollen mehr Einfluss. Eine Gefahr für Merkels Truppe? Ulrich Deppendorf hat da so seine Zweifel. [video]
Staatsanwaltschaft in Stuttgart
Der Kauf der EnBW-Anteile für knapp fünf Milliarden Euro am Parlament vorbei hat für Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsidenten Mappus und Ex-Finanzminister Stächele vorerst keine strafrechtlichen Folgen. Die Anhaltspunkte für Untreue reichten laut Staatsanwaltschaft Stuttgart nicht aus. [swr]
Rechtsgutachten zur Endlagersuche
Die Umweltorganisation Greenpeace dringt bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager auf einen Ausschluss Gorlebens. Dies sei juristisch möglich, heißt es in einem Gutachten. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, mehrere mögliche Standorte ergebnisoffen zu erkunden. Von Esther Neumeier. [video]
Revision nach Urteil des Augsburger Landgerichts
Wer Steuern in großem Umfang hinterzieht, kann in der Regel nicht mehr mit einer Bewährungsstrafe rechnen. Der Bundesgerichtshof kippte ein entsprechendes Urteil des Augsburger Landgerichts. Im konkreten Fall ging es um einen Steuerbetrug in Höhe von 1,1 Millionen Euro. [mehr]
ARD-Intendanten beraten über Online-Angebote
Die Intendanten der ARD haben bei einem Treffen über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote beraten. Hintergrund ist die Klage von Zeitungsverlegern gegen die tagesschau-App. Gesucht wird ein Kompromiss. Dabei gehe es um eine "medienpolitische Entscheidung", so die ARD-Vorsitzende Piel. Von Willi Schlichting. [mehr]
Horst Eckel feiert Geburtstag
Er ist einer der letzten drei noch lebenden "Helden von Bern": Horst Eckel feiert heute seinen 80. Geburtstag. Der 1. FC Kaiserslautern wird für seinen Ehrenspieler eine große Gala veranstalten. Unter den Ehrengästen ist auch sein ehemaliger Gegenspieler im WM-Finale, der Ungar Jenö Buzansky. [swr]
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