Glasfaserkabel laufen an einem Verteilerpunkt zusammen | Bildquelle: picture alliance / Daniel Reinha

Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien die Digitalisierung gestalten wollen

Stand: 09.05.2019 20:11 Uhr

Upload-Filter, Digitalsteuer, Datenschutz - das Zukunftsthema Digitalisierung wirft viele Fragen auf, die die Parteien ganz unterschiedlich beantworten.

Die Parteien sehen die Digitalisierung in erster Linie als Chance. Sie machen aber auch deutlich, dass dieser Prozess durch Regulierung und Förderprogramme gelenkt werden müsse. Weit auseinander gehen die Forderungen zum Datenschutz, zum Urheberrecht und zum Umgang mit Digitalkonzernen. Weitgehende Einigkeit besteht allerdings im Ziel, dass europaweit flächendeckend schnelle Internetverbindungen zur Verfügung stehen sollen, damit aller Bürger und Unternehmen von den Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren können.

CDU/CSU

CDU und CSU finden: "Bei der Digitalisierung muss Europa schneller werden". Um das in die Tat umzusetzen, setzen sich die Unionsparteien für ein europäisches Mobilfunknetz 5G und einheitliche Datenstandards für digitale Geräte ein. Europa sei beim Datenschutz "Weltmarktführer". Die Datenschutzgrundverordnung soll bei der anstehenden Überarbeitung für Mittelstand, Gründer und Ehrenamtliche "anwendungsfreundlicher" gestaltet werden. Bei der deutschen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie wollen CDU und CSU sicherstellen, "dass es nicht zu Upload-Filtern" kommt. Auch in der Landwirtschaft soll die Digitalisierung unterstützt werden, um effizienter zu produzieren. Ein "Flaggschiffprogramm Quantentechnologie" soll dazu beitragen, in Europa leistungsfähigere Computer und abhörsichere Datenkommunikation zu entwickeln. Die Förderung von Zukunftstechnologien soll in der EU künftige Weltmarktführer im Bereich der Digitalunternehmen entstehen lassen. Im Kampf gegen Steuervermeidungsstrategien der Konzerne setzen sich CDU und CSU für eine "faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft" ein.

SPD

Die SPD sieht die Digitalisierung als Chance. Der digitale Wandel soll so gestaltet werden, dass alle davon profitieren. Die Partei möchte "digitale Monopole aufbrechen" und prüfen, ob es möglich ist, europäische Alternativen zu den derzeit dominierenden Plattformunternehmen aufzubauen. Außerdem fordert sie eine Verbesserung der gesetzlichen Standards zur IT-Sicherheit und will Haftungsregeln für die Hersteller vernetzter Produkte definieren. Sie sieht schnelles Internet und Mobilfunk als Teil der "Daseinsvorsorgen" und will den Zugang in der Fläche zu 100 Prozent sicherstellen. Die Privatsphäre in der digitalen Kommunikation muss nach dem Willen der SPD wirksamer geschützt werden. Sie lehnt eine flächendeckende Durchsuchung von E-Mails auf verbotene Inhalte ab. Der Aufbau europäischer Cloud-Anbieter soll dabei helfen, die europäischen Datenschutzbestimmungen durchzusetzen. Die SPD fordert eine globale Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen bis Ende 2020 und will als europäische Lösung den deutsch-französischen Vorschlag für eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft ab 2021 zügig umsetzen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen sind der Ansicht: "Die Zukunft Europas ist digital." Sie sehen in der Digitalisierung auch eine Chance effizienter und ökologischer zu handeln. Sie wollen "den digitalen Wandel demokratisch, ökologisch, sozial und feministisch gestalten". Konkret fordern sie, dass Bürger die Souveränität über ihre Daten erhalten und sich "selbstbestimmt im digitalen Raum bewegen können". Wer beispielsweise von Facebook zu einem anderen sozialen Netzwerk wechseln will, soll seine Daten künftig mitnehmen können. Mobile Endgeräte sollen schon ab Werk mit dem bestmöglichen Schutz der Privatsphäre ausgestattet sein. In der Frage des Urheberrechts lehnen die Grünen Upload-Filter als falschen Ansatz und fehlerhaft Technologie ab. Die Partei plädiert für ein eigenständiges EU-Kartellamt, das als Digitalaufsicht die Markmacht der großen Digitalkonzerne beschränkt und sie - gegebenenfalls auch ohne Nachweise eines Machtmissbrauchs - aufspalten kann. Die Grünen verlangen die Einführung einer europäischen Digitalsteuer, um das Steuerdumping digitaler Konzerne zu stoppen. Mit einer europäischen Investitionsoffensive wollen sie den flächendeckenden Ausbau des Glasfaser- und des 5G-Mobilfunknetzes vorantreiben.

Die Linke

Die Linke will für Europa auch digitalpolitisch einen Neustart. Sie fordert, die gesellschaftlichen Grundlagen der Digitalisierung weltweit fair zu regeln, damit alle denselben demokratischen Zugang zu neuen Produktionsmöglichkeiten haben. Die digitale Infrastruktur müsse den Marktmechanismen entzogen werden und gehöre in die öffentliche Hand. Die Linke will Forschungsgelder für digitale Waffen streichen und die freiwerdenden Mittel in die Förderung von frei zugänglicher Open-Source-Software stecken. Außerdem fordert sie statt der bestehenden "marktkonformen" künftig "demokratiekonforme" Verfahren zur Sicherung personenbezogener Daten. Denn Online-Sicherheit sei ein Grundrecht, das gegenwärtig ausgehöhlt werde. Die private elektronische Kommunikation müsse stärker reguliert werden, Verstöße gegen den Datenschutz sollen schärfer bestraft werden. Die aktuelle Urheberrechtsreform kritisiert die Partei ebenso wie Upload-Filter. Die Linke setzt sich für den flächendeckenden Ausbau der 5G-Netzes ein. Die Netzneutralität müsse zudem durch eine europäische Aufsicht gewährt werden. Den großen Plattformen und internationalen Internetkonzernen sollen durch die Einführung einer Digitalsteuer ihre Privilegien entzogen werden.

AfD

Die AfD fordert, die Digitalisierung auf der europäischen Ebene besser zu begleiten und sieht die bisherigen Digitalisierungsaktivitäten der EU "kritisch", weil sie "immer auch überwachende oder zensierende Maßnahmen zum Inhalt hatten". Die Nutzung von IT und Internet könne nur erfolgreich sein, wenn digitale Netze und Angebote vertrauenswürdig seien und die Privatsphäre der Nutzer gewahrt werde. Eine Überregulierung sowie ein zu großer datenschutzrechtlicher Mehraufwand des Mittelstands seien schlecht, der Wirtschaftsstandort Europa zunehmend bedroht. Die AfD fordert vor diesem Hintergrund, die Datenschutzgrundverordnung abzuschaffen, weil sie die kleinen Unternehmen treffe und "zu einer regelrechten Entdigitalisierung geführt" habe. Die Partei lehnt alle Maßnahmen ab, die die Meinungsfreiheit im Internet begrenzen. Sie wendet sich dabei unter anderem konkret gegen Upload-Filter und gegen eine mögliche EU-Variante des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Die AfD will EU-Fördermittel verstärkt dafür einsetzen, europäische Hard- und Softwaresysteme zu entwickeln.

FDP

Die FDP will Forschungsmittel gezielt einsetzen, um ein digital "weitestgehend autarkes Europa" zu schaffen - einschließlich europäischer Mindeststandards für IT-Sicherheit und Datenschutz. Sie möchte Firmen den Weg in die digitale Welt erleichtern und sie nicht durch eine Digitalsteuer belasten. Die Freien Demokraten schlagen "europäische Digital-Freiheitszonen" vor. Darunter verstehen sie grenzüberschreitende Sonderwirtschaftszonen mit weniger Regulierung und besonders günstigen Rahmenbedingungen. Überall dort, "wo nationale Anstrengungen nicht ausreichen", soll mit EU-Haushaltsmitteln der Glasfaserausbau gefördert werden - Glasfaser bis zur Haustür muss nach dem Willen der Liberalen in der EU Standard werden. Zugleich soll der Ausbau des 5G-Netzes vorangetrieben werden. "Als erste Zielmarke wollen wir europäische Hauptverkehrsachsen mit der digitalen Infrastruktur des 5G-Mobilfunkstandards ausrüsten", so die FDP, wobei Datensicherheit und Netzintegrität garantiert werden müssen. Anbieter, gegen die Sicherheitsbedenken bestehen, sollen daher ausgeschlossen werden. Netzneutralität ist für die Liberalen die Voraussetzung für Innovation. Upload-Filter lehnen sie ebenso ab wie ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf EU-Ebene.

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