Das Wahl-ABC

Wieviele Stimmen haben die Wähler bei der Europawahl? Gilt diesmal eine Sperrklausel? Wie beeinflusst der Brexit das Europaparlament? tagesschau.de erklärt wichtige Begriffe rund um die Europawahl.

 
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Außenansicht des Europaparlaments in Straßburg | Bildquelle: REUTERS

Wahl-ABC zur Europawahl A - Von "Abgeordnete" bis "Austrittsklausel"

Stand: 07.05.2019 12:55 Uhr

Abgeordnete

Abgeordnete sind die Volksvertreter im Parlament. Sie erhalten mit der Wahl vom Volk das Mandat, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden seit 1979 direkt von den Bürgern der Mitgliedsstaaten gewählt (vgl. Europawahl). Unabhängig von ihrer Herkunft verfügen sie im Parlament über dieselben Rechte. Die meisten schließen sich mit politisch Gleichgesinnten in Fraktionen (vgl. Fraktion) zusammen. Abgeordnete des Europäischen Parlaments dürfen seit 2004 nicht gleichzeitig Abgeordnete eines nationalen Parlaments wie dem Bundestag sein. Erlaubt ist es aber, gleichzeitig dem Europäischen Parlament und einem regionalen Parlament wie den deutschen Landtagen anzugehören.

Abgeordnetenstatut

Das Abgeordnetenstatut aus dem Jahr 2005 regelt Rahmenbedingungen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Dazu gehören Grundsätze wie die freie und unabhängige Ausübung des Mandats oder das Recht der Abgeordneten auf Akteneinsicht. Das Statut regelt aber ebenso Fragen zu Zahlungen an die Parlamentarier, darunter Diäten (vgl. Diäten), Ruhegehälter und Übergangsgelder nach dem Ausscheiden aus dem Parlament.

Abgeordnetenzahl

Das Europäische Parlament (vgl. Europäisches Parlament) sollte sich in der neuen Wahlperiode 2019-2024 aus 705 Abgeordneten zusammensetzen - 46 weniger als in der Wahlperiode 2014-2019. Da die Briten entgegen den ursprünglichen Planungen aber voraussichtlich doch an den Europawahlen teilnehmen, werden zunächst wieder 751 Abgeordnete gewählt. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU (vgl. Brexit) fallen die bisherigen 73 Mandate britischer Abgeordneter weg. 27 davon werden auf andere Mitgliedsstaaten neu verteilt. Besonders stark profitieren dabei Frankreich und Spanien, die jeweils fünf Mandate mehr erhalten. Durch den Vertrag von Lissabon ist eine Höchstgrenze 750 Abgeordneten zuzüglich eines Präsidenten vorgeschrieben, also dürfen maximal 751 Sitze vergeben werden. Jedes EU-Mitgliedsland entsendet Vertreter ins Europaparlament: Die Staaten mit der kleinsten Einwohnerzahl stellen sechs Abgeordnete. Deutschland darf als bevölkerungsreichstes EU-Mitglied unverändert 96 Parlamentarier nach Straßburg und Brüssel schicken.

Verteilung der Sitze in Europaparlament 2019-2024
LandSitze ohne GroßbritannienVeränderung zur Wahlperiode 2014-2019Sitze mit Großbritannien
Deutschland96-96
Frankreich79+574
Italien76+373
Spanien59+554
Polen52+151
Rumänien33+132
Niederlande29+326
Belgien21-21
Tschechien21-21
Griechenland21-21
Ungarn21-21
Portugal21-21
Schweden21+120
Österreich19+118
Bulgarien17-17
Dänemark14+113
Slowakei14+113
Finnland14+113
Irland13+211
Kroatien12+111
Litauen11-11
Lettland8-8
Slowenien8-8
Estland7+16
Zypern6-6
Luxemburg6-6
Malta6-6
(Großbritannien)0-7373
GESAMT705-46751

Allgemeines Wahlrecht

Das Grundgesetz schreibt vor, dass in Deutschland "allgemeine, freie, gleiche, unmittelbare und geheime Wahlen stattfinden müssen" (vgl. Wahlgrundsätze). "Allgemein" heißt in diesem Zusammenhang, dass alle wahlberechtigten Staatsbürger unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Bildung oder ihrem Einkommen wählen dürfen.

Amtssprachen

Die Europäische Union hat - Großbritannien eingeschlossen - 28 Mitgliedstaaten und 24 offizielle Amtssprachen. Von Englisch, Französisch und Deutsch bis zu Ungarisch, Schwedisch und Lettisch, aber auch Irisch-Gälisch oder Maltesisch gehören dazu. Jedes Land, das der EU beitritt, darf eine Amtssprache bestimmen. Wichtige politische Dokumente, Gesetze und Verordnungen werden in allen Amtssprachen veröffentlicht, damit alle Bürger der EU sie auch verstehen können. Jeder hat das Recht, sich in seiner Sprache an die europäischen Institutionen zu wenden und auch in dieser eine Antwort zu erhalten. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs oder Minister der EU-Länder treffen, werden ihre Wort-Beiträge genauso wie schriftliche Erklärungen in die anderen Amtssprachen gedolmetscht und übersetzt. Im Europaparlament ist das nicht viel anders. Neben den Amtssprachen gibt es auch sogenannte Arbeitssprachen, die zum Beispiel innerhalb der EU-Kommission gesprochen werden. Das sind Französisch, Deutsch und Englisch.

Europa-ABC: "A" wie Amtssprachen
Astrid Corall, ARD Brüssel
07.05.2019 11:14 Uhr

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Ausländerwahlrecht

Wahlberechtigt für die Europawahl sind nicht nur deutsche Staatsbürger. In Deutschland dürfen auch Bürger aus EU-Staaten wählen gehen, wenn sie seit mindestens drei Monaten hier leben und mindestens 18 Jahre alt sind. Allerdings müssen sie sich entscheiden, ob sie hier oder in ihrem Heimatland ihre Stimme abgeben wollen. Eine doppelte Stimmabgabe in beiden Ländern ist verboten.

Ausschüsse

Neben den Beratungen im Plenum findet ein Großteil der Arbeit des Europäischen Parlaments in Ausschüssen statt. In der Wahlperiode 2014-2019 wurden 20 Ausschüsse eingesetzt, die jeweils für bestimmte Fachgebiete zuständig waren. Die Ausschüsse bestehen aus 25 bis 73 Mitgliedern und befassen sich als erste mit den Gesetzesvorlagen. Sie beschließen dazu Berichte mit Änderungsanträgen und benennen auch eine Gruppe von Abgeordneten, die im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens mit dem Regierungen der EU-Staaten (vgl. Rat der EU) Kompromisse aushandeln. Die Sitzungen der Ausschüsse finden in Brüssel statt.

Ausschuss der Regionen (AdR)

Der Ausschuss der Regionen ist kein Gremium des Europäischen Parlaments, sondern setzt sich aus 350 Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen. Er wird vom Rat (vgl. Europäischer Rat), vom Parlament (vgl. Europäisches Parlament) und von der Kommission (vgl. Europäische Kommission) zu Fragen gehört, die regionale und lokale Interessen berühren.

Austrittsklausel

Möchte ein Staat die Europäische Union verlassen, so teilt er das dem dem Europäischen Rat (vgl. Europäischer Rat) mit. Dieser legt dann Leitlinien für den Abschluss eines Abkommens über die Einzelheiten des Austritts vor. Dieses Abkommen wird dann mit dem betreffenden Mitgliedsstaat ausgehandelt und danach vom Rat mit qualifizierter Mehrheit (vgl. Qualifizierte Mehrheit) nach Zustimmung des Europäischen Parlaments verabschiedet. Nach Inkrafttreten des Abkommens finden die Verträge der Europäischen Union auf den ausgetretenen Staat keine Anwendung mehr. Möchte ein ausgetretener Staat erneut Mitglied der Europäischen Union werden, so muss er wieder das Beitrittsverfahren durchlaufen. Diese ausdrückliche Austrittsklausel ist erst durch den Vertrag von Lissabon Teil der EU-Verträge geworden. Der Brexit (vgl. Brexit) mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist der erste Anwendungsfall dieser Austrittsklausel.

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