Sebastian Edathy am Tag der Entscheidung über seine Parteimitgliedschaft. | Bildquelle: dpa

SPD-Einigung mit Ex-Abgeordnetem Fünf Jahre Auszeit für Edathy

Stand: 12.02.2016 16:46 Uhr

Die SPD und ihr ehemaliger Abgeordneter Edathy haben sich im Parteiausschlussverfahren nach der Kinderpornografie-Affäre auf einen Vergleich geeinigt: Edathy lässt seine Rechte als SPD-Mitglied fünf Jahre ruhen, im Gegenzug wird das Parteiausschlussverfahren eingestellt.

Lange haben die SPD und ihr Ex-Abgeordneter Sebastian Edathy gerungen. Jetzt gibt es nach der Kinderpornografie-Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten einen Vergleich: Edathy verzichtet fünf Jahre lang auf seine Rechte als SPD-Mitglied - bislang waren drei Jahre vorgesehen. Im Gegenzug stellt die SPD das Parteiausschlussverfahren ein.

Nach SPD-Angaben hat Edathy erklärt, "dass sein Verhalten den sozialdemokratischen Grundwert des Schutzes von Minderjährigen berührt hat". Edathy bedauere dies. Die Schiedskommission habe daraufhin das Verfahren gegen den 46-Jährigen eingestellt.

Kein Kommentar - vor dem Verfahren

Edathy hatte im Vorfeld Interviewanfragen abgelehnt. Die SPD dagegen hatte durchaus deutlich gemacht, dass sie Edathy und sein Verhalten "für unvereinbar mit den Grundwerten der Sozialdemokratie" halte - so auch die ehemalige Generalsekretärin Yasmin Fahimi im vergangenen Sommer. Seitdem hatten sich alle in der Chefetage des Willy-Brandt-Hauses in der Causa Edathy einen Maulkorb verordnet. Auch heute vor dem Showdown in der Bundesschiedskommission gab es keinerlei Stellungnahme, man sei schließlich Teil des Verfahrens.

Es war vor zwei Jahren, als die Öffentlichkeit von den Ermittlungen gegen Edathy erfuhr. Besitz kinderpornografischen Materials wurde ihm vorgeworfen, weil er im Internet Fotos von nackten Jugendlichen bestellt hatte. Die SPD-Nachwuchshoffnung verteidigte sich, es sei laut Gesetz kein pornografisches Material gewesen und beklagte, gegen ihn werde eine öffentliche Hetzjagd betrieben: "Mein Verständnis von einem Rechtsstaat umfasst auch, dass das, was Menschen in ihrem Privatleben tun - solange es legal ist - prinzipiell niemanden etwas angeht", so Edathy im Dezember 2014 während seines Auftritts vor der Bundespressekonferenz.

alt Volker Schaffranke, ARD-Hauptstadtstudio Hörfunk WDR

Kurzkommentar

Damit ist klar: SPD-Chef Sigmar Gabriel konnte sich mit seiner deutlichen Intention, Sebastian Edathy ganz aus der SPD zu werfen, nicht durchsetzen. Vor zwei Jahren erklärte er noch: Das Handeln Edathys passe nicht zur SPD. Das die Bundesschiedskommission der SPD dem nicht folgen wollte, hat vor allem formal-juristische Gründe: Dass Edathy nicht vorbestraft ist - und dass das Gerichtsverfahren gegen ihn wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials gegen Zahlung einer Geldstrafe ohne Verurteilung eingestellt wurde. Fünf Jahre lang darf Edathy jetzt nicht an Parteiveranstaltungen teilnehmen oder für Ämter kandidieren - das ist zumindest die innerparteiliche Höchststrafe, wenn Parteiausschluss nicht geht.

Volker Schaffranke, ARD-Hauptstadtstudio

Verfahren vor Landgericht eingestellt

Am Ende stellte das Landgericht Verden das Verfahren ein, Edathy musste eine Geldbuße von 5000 Euro an den Kinderschutzbund zahlen. In einer schriftlichen Prozesserklärung räumte er ein, die Bestellung der Fotos sei falsch gewesen. "Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe. Ich habe lange gebraucht dazu. Je stärker ich in der Öffentlichkeit angegriffen wurde, desto mehr meinte ich, mich verteidigen zu müssen. Ich bereue, was ich getan habe“.

Bereits vor der Bundespressekonferenz hatte Edathy gesagt, es "war rechtmäßig, wie es aussieht, in Ordnung, aber es war moralisch nicht in Ordnung, wie ich mich verhalten habe".

Untersuchungsausschuss ohne Ergebnis

Seit gut einem Jahr schweigt Edathy öffentlich zu seinem Fall. Seine Kritiker werfen ihm vor, er spiele bis heute das Opfer, obwohl er eigentlich Täter sei. Der Kinderschutzbund lehnt es aus Protest gegen Edathy ab, das vom Gericht verordnete Bußgeld anzunehmen. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag hat über Monate vergeblich versucht, Licht in die Hintergründe der Affäre zu bringen. Wer wen wann informiert hat, ist bis heute unklar. Mit Informationen von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio.

Edathy muss Parteirechte fünf Jahre ruhen lassen
V. Schaffranke, ARD Berlin
12.02.2016 15:30 Uhr

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